Petion gegen Überwachung

head3.001

Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den
Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:

1.)
Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger
Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.

2.)
Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und
dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung
als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen
zu verankern und an erste Stelle zu rücken.

3.)
In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende
Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.

4.)
Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden,
nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder
Organisationen in Drittländern übermittelt werden.

5.)
Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die
Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.

6.)
Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten
nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.

7.)
Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen
und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.

8.)
Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen,
Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.

9.)
Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb
möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme
einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.

10.)
Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und
quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.

11.)
Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.

12.)
Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen,
angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.

Die Petion findet Ihr hier : stopsurveillance

2 Kommentare zu “Petion gegen Überwachung

  1. Ihr Deutschen die Politiker welche
    ihr verdient und brauch dessen
    nicht beschwerden.
    Der bandenmaessige Bertug deutscher
    Politiker jeglicher Coleur an der
    Bevoelkerung,
    ist scheinbar in Pisa-Deutschland/Ab-
    surdistan immer noch nicht an-
    gekommen.

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