Inge Hannemann unterliegt im Eilverfahren

Michael Molli

Veröffentlicht am 30.07.2013

30.07.2013

Die freigestellte Jobvermittlerin Inge Hannemann darf vorerst nicht wieder an ihren Arbeitsplatz im Jobcenter Hamburg-Altona zurückkehren. Das hat das Hamburger Arbeitsgericht am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden. Die 45-Jährige war im April von ihrer Tätigkeit suspendiert worden. Dagegen hatte die 45-Jährige geklagt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es Frau Hannemann nicht gelungen sei, „das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen“. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, habe sie nicht entkräften können.

Hannemann selbst zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung der Richterin. „Das war klar“, sagte sie dem NDR. Das Urteil zeige, dass jemand, der sich kritisch äußert, zurechtgewiesen werde. „Die Richterin war ganz klar auf Arbeitgeberseite. Es wird höher bewertet, loyal gegenüber dem Arbeitgeber zu sein als loyal gegenüber einer Gesellschaft in unserer Demokratie.“

Seit April 2013 ist Hannemann, die als „Hartz-IV-Rebellin“ in den Medien bekannt wurde, von ihrer Arbeit freigestellt. Der Grund: Hannemann hatte sich geweigert, Hartz-IV-Empfängern Leistungen zu kürzen, wenn diese nicht zu Beratungsterminen erschienen oder Jobs ablehnten. Hannemann ist der Meinung, dass diese Art der Bestrafung „menschenunwürdig“ sei. Im Gespräch mit NDR.de sagte sie: „Diese Angst vor Strafe macht krank.“ Diese Meinung tat sie auch in ihrem Blog „altonabloggt“ kund. Dort schrieb die 45-Jährige auch über Missstände bei ihrem Arbeitgeber – überlastete Mitarbeiter und deprimierte Hartz-IV-Empfänger.

Zum Gerichtstermin waren etwa 150 Unterstützer gekommen. Der Saal war völlig überfüllt. Menschen saßen auf den Fensterbänken und standen am Rand. Immer wieder kam es zu Zwischenrufen. Mehrmals rief die Richterin die Zuschauer zur Ruhe auf. „Wir sind hier nicht bei der Fernsehrichterin Barbara Salesch“, sagte sie. Für mehrere Stunden wurde das Verfahren unterbrochen.

Hannemann selbst bekam das Urteil telefonisch mitgeteilt. Sie war bereits auf dem Weg zu einer Veranstaltung in Berlin. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, die ebenfalls im Gerichtssaal zugehört hatte, sprach sich anschließend gegen ALG II aus: „Es ist das System Hartz IV, dass die Mitarbeiter zwingt, Einsparungen vorzunehmen – auf dem Rücken der Erwerbslosen.“

Der Fall wird die Gerichte schon bald erneut beschäftigen: Mitte August soll es vor dem Arbeitsgericht weitergehen. Dann wird das Hauptverfahren „Hannemann gegen Jobcenter“ verhandelt.

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