Polizei ermittelt gegen Asylbewerber vom Oranienplatz

Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Bewohner des Asylbewerbercamps am Berliner Oranienplatz hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Da die Frau, die sich selbst als Unterstützerin des Camps bezeichnete, die mutmaßliche Tat bisher nicht zur Anzeige gebracht hat, habe die Polizei nach einem Bericht der Berliner Morgenpost inzwischen die Ermittlungen von Amts wegen aufgenommen. Die Organisatoren des Camps haben eine Stellungnahme zu den Vorwürfen verweigert.

Die Frau hatte im Mai auf der linksextremen Internetplattform indymedia berichtet: „Mein persönlicher Kontakt zu besonders einem Mann innerhalb der Campstruktur wurde sehr eng, bis es schließlich zu der Situation kam, dass er sich nahm, was ihm, seiner Ansicht nach, zustand.“ Auch zwei weitere Frauen seien Opfer von sexuellen Belästigungen, beziehungswiese Vergewaltigungen geworden.

Sie war daraufhin von Kommentatoren beschimpft worden. Solche Schilderungen spielten „Rassist_innen in die Hände“, schrieb ein „Supporter“. Es sei „ekelhaft“, wie sie „die Vorurteile gegenüber den Geflüchteten“ nähre und ein Feindbild konstruiere. Vielleicht sollten Frauen im Lager anstatt „Bussi hier, Bussi da“ lieber wieder auf den „guten alten Händedruck“ zurückgreifen, riet man ihr dort.

Asylbewerber: „Werden nicht verfolgt“

Neben sexuellen Übergriffen kam es im Camp auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern. Die Polizei mußte mehrfach eingreifen. Im Juni kam es auf dem Platz im Stadtteil Kreuzberg nach einer Messerattacke zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Anwohnern und den afrikanischen Asylbewerbern, bei denen sechs Polizisten verletzt wurden. Den jungen, meist aus Nigeria und dem Sudan stammenden Männern, droht nach eigener Aussage in ihren Heimatländern keine Verfolgung. „Wir sind auf der Suche nach dem guten Leben“, sagte ein Campbewohner der JUNGEN FREIHEIT.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M510e519d9ee.0.html

Linksextremer Jugendverband erhält öffentliche Gelder

Der Jugendverband der Linkspartei, solid, erhält künftig öffentliche Fördergelder vom Bundesfamilienministerium. Wie das Neue Deutschland berichtet, einigten sich die Nachwuchsorganisation der Linkspartei und das Ministerium auf einen Vergleich.

Danach erhält solid vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel dürfen nur zum Zweck der politischen Jugendarbeit verwendet werden. Im Gegenzug verzichtet solid auf sämtliche Anträge auf öffentliche Gelder seit 2006. Über Anträge ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf der gleichen Rechtsgrundlage entscheiden wie bei Anträgen von Nachwuchsorganisationen anderer Parteien.

Verfassungsschutz stand einer Förderung im Weg

Bislang hatte die Bundesregierung solid Fördergelder verweigert, weil der Verband wegen seiner linksextremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dagegen hatte sich die Linksjugend juristische gewehrt.

2009 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, die grundsätzliche Verweigerung von Fördergeldern an solid sei rechtswidrig, weil die konkreten Projekte, für die solid Gelder beantragt hatte, nicht einzeln bewertet wurden. Das Familienministerium müsse die Anträge daher neu prüfen.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b3523700a5.0.html

Kartellamt fordert Ende des Öko-Wahns

Bundeskartellamtspräsident Mundt fordert Kehrtwende bei der Förderung von Öko-Strom. „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“.

 

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt mahnt eine Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien an. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss dringend grundlegend reformiert werden“, sagte Mundt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das EEG hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ist komplett durchreguliert, und zwar ohne Hand und Fuß. Ich sehe einen Regulierungswust und keinen Markt“, sagte Mundt.
Der Kartellamtspräsident will die Anlagenbetreiber „viel stärker dazu verpflichten, den produzierten Strom selbst zu vermarkten, und zwar ohne Vollkasko-Absicherung“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Preissignale des Markts unverfälscht bei den Erzeugern ankämen. „Die weiter notwendige Förderung der Erneuerbaren kann wettbewerblich ausgestaltet werden, etwa in Form von Auktionsmodellen“, sagte Mundt. Er plädiert dafür, den Einspeisevorrang abzuschaffen.
Die EEG-Ausnahmen für die Industrie hält Mundt für unverzichtbar. „Für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, sehe ich keine andere Lösung. Ohne derartige Ausnahmeregeln steht die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen auf dem Spiel – und damit viele Jobs“, sagte Mundt. Langfristiges Ziel müsse es aber sein, dass der Strom auch ohne diese Ausnahmen bezahlbar bleibe. Solange das nicht der Fall sei, müsse die Industrie entlastet werden.
Mit wachsender Sorge beobachtet der Kartellamtspräsident die sinkende Rentabilität fossiler Kraftwerke. „Wir wissen alle, dass die Unternehmen Schwierigkeiten haben, manche Kraftwerke profitabel zu betreiben. Mein Eindruck ist sogar, dass nicht wenige Kraftwerke derzeit noch am Netz sind, weil man sie über den 22. September retten will. Nach den Wahlen erhofft man sich eine Lösung des Problems“, sagte Mundt.

Er warnte davor, für die Sicherstellung von Kraftwerkskapazitäten komplexe Kapazitätsmarktmodelle einzusetzen. Mundt wünscht sich vielmehr eine einfache Lösung: „Ich propagiere eine strategische Reserve, bei der von konventionellen Kraftwerken gewisse Reservekapazitäten für Knappheitssituationen vorgehalten werden. Sie ist schnell einführbar, reversibel und relativ kostengünstig.“

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14014-kartellamt-fordert-ende-des-oeko-wahns

Geschönte Lebensläufe: Wer nichts wird, wird Politiker

Jeder vierte Politiker wäre ohne seine Abgeordnetenbezüge arbeitslos.
Denn viele Politiker haben keinen Beruf erlernt.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christine-ruetlisberger/geschoente-lebenslaeufe-wer-nichts-wird-wird-politiker.html;jsessionid=EC2138EB9C336B7BC3553EC5898FD2FF

Im Sinne von Darth Vader schlägt das Imperium in Soltau mal wieder zu – UPDATE

Ein Lied gegen Kinderschänder

Eine kleine Anmerkung , sollte euch der Musikstil nicht gefallen :

Der Tatsache ins Auge schauend, ist es ja wohl nicht relevant mit welchem Musikstil hier auf etwas aufmerksam gemacht wird.

Ich bin durch und durch Metal Fan und nur durch Zufall auf dieses Lied gestoßen.

Ich ginge gerne in den Knast wenn ich nur einen von diesen Unmenschen vor der
Polizei in die Finger bekäme… Ich bin selber Vater und mir dreht sich der
Magen um wenn ich von solchen Taten höre!

Respekt an den Interpreten.

Kommentar von http://www.youtube.com/user/18Muecke03

zu diesem Video.

Der Fall Mollath : Oberlandesgericht verwirft Beschwerde

Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert –
Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts.

„Mich überrascht hier gar nichts mehr“, sagte der Hamburger Strafverteidiger Gerhart Strate
am Montag als Reaktion auf die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg.

Das Gericht hatte gestern eine Beschwerde, die Strate im Fall seines Mandanten Gustl Mollath
gestellt hat, verworfen. Vorangegangen war der Beschwerde beim OLG bereits eine Ablehnung von
Strates Befangenheitsantrag gegen einen Richter durch das Landgericht in Regensburg.

Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen einen Richter der 7. Strafkammer, der in einem
möglicherweise anstehenden Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath eine Rolle spielt.

Der in der Kritik stehende Richter war es, der Mollath-Freund Edward Braun einen umstrittenen
Kostenbescheid zukommen ließ. Braun trat im November 2011 mit einem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Bitte um Veranlassung eines Wiederaufnahmeverfahrens heran.

Der Zahnarzt verwies in dem Schreiben auf die Aussagen von Mollaths Ex-Frau, wonach diese ihm
gegenüber gesagt habe, dass sie ihrem Mann etwas anhängen werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt.

Die Staatsanwaltschaft bewertete Brauns Schreiben jedoch als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag
und teilte diese Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg mit. Die Strafkammer
verwarf im Januar 2012 Brauns Antrag als unzulässig, da Braun nicht antragsberechtigt und der
Antrag außerdem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden sei.

Die Entscheidung aus Regensburg erzürnt Mollaths Verteidiger. Strate wirft dem Richter vor,
das Schreiben von Braun umgedeutet zu haben. Dieser habe eben nicht einen eigenen Antrag auf
Wiederaufnahme stellen wollen, sondern Braun habe die Staatsanwaltschaft lediglich aufgefordert,
selbst aktiv zu werden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Aktueller Stand  :

46.388 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 47 Tage Zeit

Interessant sind die Ausführen von Gustl Mollaths Verteidiger , Herrn Strate :

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-07-18.pdf

Schäubles Programm für die Zeit nach der Wahl

Renten sollen an Goldman-Sachs abgetreten werden

…damit der Wohlstand gesichert bleibe.

“Regierung und Opposition versprechen im Wahlkampf neue Wohltaten, doch der Finanzminister
plant insgeheim das Gegenteil: Weil die Konjunktur schwächelt und die Euro-Krise schwelt,
will er bald Steuern erhöhen und Renten kürzen.”

Für den Normal-BRDler ändert sich natürlich nichts, weil in diesem Moment noch keine
Katastrophe eingetreten ist. Was in diesem Moment nicht vorhanden ist, existiert nicht,
so die Gehirnfunktion des Normalverdummten. Bei einer Auflistung der unweigerlich auf uns
zukommenden Beraubungsmaßnahmen schüttelt er nur den Kopf und geht weg. Der politisch-korrekte
Denkbehinderte der BRD unterstützt die eigene Vernichtung ohnehin nach Kräften, wie wir aus
der Parteinahme für die Multikultur wissen.

Erst wenn die Massen merken, was mit ihnen wirklich geschieht,
könnte es zu einem Deutschen Frühling kommen.

Wir stehen vor folgender fataler Ausgangslage. Die BRD haftet faktisch für alle Ver-pflichtungen
der EU-Staaten aufgrund der “Rettungsverträge”. Alle sogenannten Schulden entstanden dadurch, dass
sich die “Märkte” (Goldman-Sachs, Rothschild usw.) von uns Bürgern über die EZB und Bundesbank
Billionen von Euro genommen und uns mit Zins- und Wettaufschlägen zurückgeliehen haben.

Ja, wir müssen unser eigenes Geld zurückleihen. Aber das ist noch nicht alles. Wir garantieren bei
jedem Kreditabkommen eine Wette gegen den Kredit, nach oben ohne Begrenzung. Aber nicht nur das,
fast alle Städte und größere Gemeinden haben ebenfalls mit den “Märkten” gewettet, was derzeit
dazu führt, dass Billionen von Euro an Wettschulden gegen die Kommunen aufgeschichtet werden.

Zudem müssen fast alle Städte für ihre eigenen Rathäuser, Wasserwerke, Straßenbahnen usw.
Leasingkosten im Rahmen der CBL-Tributverträge in dreistelliger Milliardenhöhe abliefern.

Auch an diese wunderbaren Verträge sind Wetten gekoppelt,
deren Höhe noch nicht einmal vorstellbar ist.

Die noch funktionierenden internationalen Unternehmen sind in der BRD de facto von der
Einkommensteuer befreit, d.h., der Normalbürger muss auch für diesen Steuerausfall aufkommen.

Den kompletten artikel findet Ihr hier : pravdatvcom.wordpress.com

Bundestagswahlen 2013 – Die SPD

Gefunden bei Elias Schwerdtfeger

Privatisierung – das Gebot der Stunde : Die Bundeswehr

Haben Sie schon gehört? Nachdem Bahn und Post privatisiert wurden und Wasserversorgung,
Müllabfuhr, Verkehrsbetriebe und Universitäten zur Disposition stehen, soll nun auch die
Bundeswehr privatisiert werden. Dem Vernehmen nach ist geplant, dieses größte defizitäre
Staatsunternehmen gegen den symbolischen Preis von einem Euro zu verkaufen.

Ein Käufer soll sich auch schon gefunden haben, nämlich die bekannte und renommierte
Unternehmensgruppe Messerschmidt-Springer-Benz. So bleibt uns die Bundeswehr, nachdem sie
kurzfristig in Gefahr gekommen war, in die Hände einer US-amerikanischen Holding überzugehen,
in Zukunft als anteilsmäßig deutsches Unternehmen erhalten.

Wie inzwischen verlautete, sollen bei der Verwaltung und dem Betrieb der Bundeswehr
demnächst ausschließlich marktwirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Diesem Grundsatz will man organisatorisch vor allem dadurch entsprechen, daß zunächst
eine Dreiteilung der Wehr vorgenommen wird, und zwar in die Unternehmen Innere Sicherheit,
Äußere Sicherheit und Geheime Sicherheit.

Durch diese Untergliederung hofft man dem zukünftigen
Kundenkreis servicemäßig am besten entgegenzukommen.

Das Schwerpunktgebiet Innere Sicherheit wird – wie schon der Name sagt – in der Hauptsache
den Einsatz unserer Söldner nach innen zum Inhalt haben. So ist geplant, besondere Einheiten
aufzustellen, die im Falle von Demonstrationen, Streiks oder auch bei Katastrophen an Interessenten
im öffentlich-rechtlichen wie privatwirtschaftlichen Bereich zu vermieten sind.

In der Unternehmung Äußere Sicherheit wird dagegen der Einsatz der Streitkräfte nach außen hin, also
beispielsweise im Verteidigungsfall, zu organisieren sein, selbstverständlich ebenfalls gegen Entgelt.
Darüber hinaus ist selbstverständlich auch an eine Vermietung von Bataillonen und sogar
Regimentern in Einzelfällen gedacht, zum Beispiel bei Konflikten in rohstoffproduzierenden Ländern
und sonstigen Krisengebieten. Von dem dritten Unternehmensbereich, Geheime Sicherheit, verspricht
sich die Unternehmensgruppe allerdings kurzfristig den größten finanziellen Erfolg bei minimalsten
Verlusten an Ausrüstung und Menschenmaterial.

Man denke daran – so ein Mitglied der Unternehmensleitung –, jedem Interessierten gegen Entrichtung
verhältnismäßig geringer Gebühren einen reichhaltigen und breitgefächerten Informationskatalog
zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise werden Sie demnächst auch als Privatperson an Informationen
gelangen können, von denen Sie bisher nur geträumt haben.

So werden Sie sich umfassend, schnell und kostengünstig darüber informieren können, ob Ihre
Arbeitskollegin Aids hat oder geschlechtskrank ist, über welche Vermögenswerte ihre Verwandten
und Freunde verfügen, wer mit wem verkehrt und welche Straftaten Ihr Nachbar gegebenenfalls begangen hat.

An die generelle Erfassung sämtlicher Bürger in einer zentralen Datei auf der Grundlage der seinerzeit
durchgeführten Volkszählung ist übrigens in diesem Zusammenhang bereits gedacht.

Sie sehen, das alles hat System und verspricht durchschlagende Erfolge. »Defizite abbauen durch
Privatisierung!«, heißt die Devise. Ist dem noch etwas hinzuzufügen? Ein entsprechender Gesetzentwurf
zur Neustrukturierung und Überführung der Streitkräfte in Privathand ist bereits in Vorbereitung.

Quelle : www.sopos.org