Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

gez-hausverbot

Der neue Rundfunkbeitrag stößt immer mehr auf Widerstand in der Bevölkerung.

Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsgutachten namhafter Juristen, aus denen sich ergibt,
dass der Rundfunkbeitrag eine verfassungswidrige Steuer ist. Lesen Sie hier die neuesten
Entwicklungen darüber und welche rechtlichen Optionen sich Betroffenen jetzt bieten.

Nach Auffassung zahlreicher Rechtsgutachten handelt es sich beim “Rundfunkbeitrag” nicht
um einen Beitrag, sondern um eine Steuer. Für eine solche bundesweite Steuer fehlt aber
den Bundesländern die Zuständigkeit nach der im Grundgesetz verankerten Finanzverfassung.

Im Klartext:

Die Bundesländer können zwar im Rundfunkrecht Gesetze erlassen, wie etwa den Rundfunkbeitrags-
staatsvertrag (RBStV), sie dürfen aber keine echten Steuern im Rundfunkrecht einführen.

Denn die Gesetzgebungskompetenz und die Kompetenz für die
Einführung von Steuern decken sich in diesem Bereich nicht.

Der Verstoß gegen die im Grundgesetz normierte Finanzverfassung macht den Rundfunkbeitrags-
staatsvertrag rechtswidrig. Damit dürften aber auch alle Beitragsbescheide, die auf dem RBStV
beruhen, rechtswidrig sein. Denn jeder einen Bürger belastende Verwaltungsakt, zu dem auch
die Beitragsbescheide gehören, muss auf einer rechtsgültigen Gesetzesgrundlage basieren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : http://www.experto.de

2 Kommentare zu “Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag

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