Geheimplan : Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht

 

Noch bestreiten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die Euro-Krise nach der Wahl
zu ersten realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird. Doch die Struktur
des Haushalts für 2014 zeigt: Schäuble rechnet im Geheimen mit höheren Ausgaben und will
sich Spielräume offenhalten, um Verluste kompensieren zu können.

Diese werden schlagend, wenn Deutschland die Schulden Griechenlands schlucken muss.

Die Lösung:

Der deutsche Steuerzahler wird die Folgen des Euro-Abenteuers mit höheren Steuern finanzieren.

Gern präsentiert sich Wolfgang Schäuble als erfolgreicher Haushaltspolitiker.

Im neuen Entwurf für das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2014 ist vorgesehen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Dies soll dadurch
geschehen, dass in 2104 weniger deutsche Anleihen am Markt ausgegeben werden.

Im Gesetzesentwurf heißt es:

„Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) in der durch Artikel Nummer 6 des Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl.I S.2248) geänderten Fassung
ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine
strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal
0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig“.

Demnach ergibt sich eine „nach der Schuldenregel maximal zulässige
strukturelle Nettokreditaufnahme von 34 Milliarden Euro“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

4 Kommentare zu “Geheimplan : Nach der Wahl werden Steuern für Euro-Krise erhöht

  1. Es ist geboten , jeder in seinem Wahlbezirk, gegeen Veranstalter der Wahl bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, wegen Wahlbetrug, Verwendung ungültiger Gesetze u.s.w. Ein Rechtskundiger sollte dies einmal vormulieren!!!!!!!

Hinterlasse einen Kommentar

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..