GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker – Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag

Widerspruch gegen den        Beitragsbescheid

vom 1.6.2013 – Eingang        7.6.2013

Der bei mir am 7.6.2013 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich        in meinen Rechten und ist daher unwirksam.

Begründung

Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen        Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu        wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die        negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann mir weder vom Gesetzgeber noch von einer        Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht.

Da das Gesetz keine Befreiung wegen geringen Einkommens        vorsieht, verstößt es nicht nur wie erwähnt gegen den Artikel 5 Abs. 1 Satz 1, 2.        Halbsatz unseres Grundgesetzes, sondern auch noch gegen das Sozialstaatsprinzip der Art.        20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1. Das Sozialstaatsprinzip hat das Ziel, einen        Ausgleich der widerstreitenden Interessen herzustellen und erträgliche Lebensbedingungen        für alle zu ermöglichen. Es steht für soziale Gerechtigkeit und der Gewährung eines        menschenwürdigen Existenzminimums.

Sollten Sie mich tatsächlich erfolgreich zwingen können,        den von Ihnen geforderten Betrag an Sie zu bezahlen, könnte ich mir kein anderes Medium        mehr leisten und könnte dieses zentrale Grundrecht nicht in Anspruch nehmen!

Es ist bedauerlicher Weise festzustellen, dass der Gesetzgeber den        Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dahingehend nicht überprüft hat, bevor das Gesetz        verabschiedet wurde. Dies geht jedenfalls aus einer Äußerung des Medienpolitischen        Sprechers der Hamburger CDU-Fraktion, Andreas Wankum, hervor, die er mir gegenüber        schriftlich gemacht hat. Zitat:

„Insbesondere stellen Sie in Ihrer Mail auf soziale        Ungerechtigkeit ab. Nach wie vor gibt es aber die Möglichkeit der        Rundfunkgebührenbefreiung aus finanziellen Gründen. Insgesamt dürften durch die        Umstellung der GEZ-Gebühren die unteren Einkommensschichten mit der Haushaltsabgabe        besser gestellt sein.“

Dies ist, wie Sie selber wissen, falsch. Da Herr Wankum seine        Parteikollegen sicherlich beraten hat, waren die an der Gesetzgebung beteiligten        CDU-Politiker also falsch beraten. Auch die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten        werden ebenso schlampig und willfährig an die Verabschiedung dieses        Rundfunkbeitragsstaatsvertrages herangegangen sein. Dazu gehören leider auch jene        Parteien, die scheinheilig mit dem Slogan der „Sozialen Gerechtigkeit“ wie        Fischmarktschreier lauthals Kunden bzw. Wähler anzulocken versuchen. Solche        Grundrechtsverstöße gegen die Freiheitsrechte und gegen die Werte der sozialen        Gerechtigkeit sind aber keine Kleinigkeit!

Auch die exorbitanten Gagen und Gehälter, die Sie Ihren        Mitarbeitern und Fernseh-„Stars“ gönnen, sind mit dem Sozialstaatsprinzip        unvereinbar, wenn auf der anderen Seite Menschen, denen Sie ihr Geld wegnehmen, unter dem        Existenzminimum leben müssen.

Nun zu einem ganz anderen Punkt: Sie verletzen fortwährend        den Rundfunkstaatsvertrag, der auch für Sie als Rundfunkmacher bestimmte Pflichten und        Nebenpflichten vorsieht. Einige dieser Nebenpflichten finden Sie in § 3 RfStV sowie § 10        RfStV, die ich Ihnen hiermit in Erinnerung bringen möchte:

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der        öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)        zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das        Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in        ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die        sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

§ 10: „Berichterstattung und        Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim        Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.        Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf        Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu        trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Gegen diese Bestimmungen haben Sie in der Vergangenheit mehrfach grob        verstoßen. Hierzu nur ein paar kurze Beispiele:

In Ihrer ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 4.8.2009 wurden die        beiden Studentinnen einer Bibelschule, Rita Stumpp (26) und Anita Grünwald (24) mit        Selbstmordattentätern verglichen. Nachzulesen ist dies mit einem kritischen Kommentar        u.a. bei:

http://www.bibubek-baden.de/html/aktuell.php?seite=ZDF0Sendung0verleumdete0christlicher0Mission0

Die beiden jungen Frauen waren im Jemen in einem Krankenhaus        beschäftigt und wurden während eines Ausfluges ermordet. Sie waren in diesem verarmten        Land, um den Menschen dort zu helfen und sie wurden vermutlich ermordet, weil sie helfen        wollten. Ihr Lohn für ihre Arbeit war die Freude und Dankbarkeit der Menschen, denen sie        geholfen hatten. – Bei Selbstmordattentätern ist es doch wohl ein kleines Bisschen        anders: Selbstmordattentäter wollen verstümmeln, morden und zerstören. Als Lohn        erhoffen sie sich 72 Jungfrauen, die ihnen in einem „Paradies“ zu Diensten sind.        Das glauben Sie nicht? Googeln Sie doch einmal nach „72        Jungfrauen“ (mit Anführungszeichen). Das, was die beiden Bibelschülerinnen        machten, ist gelebte Liebe im Zeichen des Kreuzes. Das, was Selbstmordattentäter tun, ist        gelebter Hass im Zeichen des auf den Kopf gestellten Kreuzes. Erkennen Sie den         „winzig kleinen“ Unterschied? Der Sender hatte es trotz Beschwerden nicht für        nötig befunden, sich zu für seine Entgleisung zu entschuldigen. Im Gegenteil, dieser        unsägliche Vergleich wurde von der ARD übernommen und trotzig wiederholt!

Ein weiteres Beispiel dazu: Ihre ZDF-Sendereihe „Götter        wie wir“ ist eine einzige Beleidigung gläubiger Juden, Christen und anderer        Gott-gläubiger Menschen. Gott wird darin als blöder Trottel dargestellt. Hier zum        nachschauen:

http://goetterwiewir.zdf.de/

http://www.youtube.com/watch?v=W6L5wKyCFk0

Was müssen Ihrer Darstellung nach Menschen, die an Gott glauben,        für dämliche Hohlköpfe sein, wenn sie auch noch zu so Jemanden aufschauen und beten?

Sie schmälern mit Ihrer Kommentierung das Ansehen derer in der        Bevölkerung, die an Gott glauben – und damit auch mein Ansehen!

Junge Menschen werden sich gar nicht erst Gott zuwenden, sondern es        cool finden, Juden und Christen wegen ihres Glaubens zu verspotten. Solche Diffamierungen        sind oft schon die Türöffner für Verfolgung, Demütigung und Vertreibung, wie dies in        verschiedenen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist. Daher fühle ich        mich von Ihren Sendern angefeindet und bedroht.

Gemäß RfStV haben Sie die Würde und die religiösen        Überzeugungen der Menschen zu achten und diese nicht niederzumachen und der        Lächerlichkeit preiszugeben. Ihre fortgesetzten Verstöße gegen den RfStV bezüglich        meiner religiösen Selbstbestimmung und Ausrichtung verletzen mich in meinen Rechten!

Ein weiterer Verstoß gegen den RfStV ist die falsche Verwendung von        Begriffen – in diesem Beispiel des Begriffs „Kunst“. Von Ihrem Sender        Deutschlandradio Kultur wurde mehrfach wiederkehrend um 22.25 Uhr, 5 Minuten lang ein         „Klangkunstwerk“ ausgestrahlt, das sich schlimmer anhörte, als Fluglärm,        Presslufthämmer und Musikantenstadl zusammen. Es geht mir hier nicht darum, dass dieses         „Klangkunstwerk“ eine unerträgliche Belastung für die Ohren und den Geist        darstellt – denn das könnte man unter dem Stichwort „Geschmackssache“ abtun.        Vielmehr handelt es sich bei diesen Geräuschen um einen bloßen technischen Mitschnitt        von elektronischen Lauten, die bei der maschinenmäßigen Übertragung von        Twittermeldungen entstehen. Also ein Zischen, Rauschen und Blubbern. Hier ist das Prinzip        nachzulesen:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/klangkunst/1628377/

So ein Machwerk, das Sie den Bürgern widerrechtlich als         „Kunst“ anpreisen, hat keinerlei erkennbare Schöpfungstiefe, die etwa im        Urheberrecht relevant ist. Das ist einfach eine extrem freche        Beitragszahler-Vergackeierung. Außerdem verleiden Sie damit insbesondere den jungen        Menschen generell die Kultur und die Kunst als solches!

Wenn Sie sich also nun anmaßen, von mir Geld gem. RfBStV zu fordern,        verlange ich im Gegenzug von Ihnen, dass Sie derartige Ausfälle, die mich persönlich        beleidigen sowie Falschdarstellungen künftig unterlassen. Sie haben Ihre eigenen        Pflichten aus dem RfStV endlich ernst zu nehmen! An einen Vertrag müssen sich nämlich        alle Vertragspartner halten und nicht nur die Schwächeren, die man leicht mit        Zwangsvollstreckungsandrohungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren unter Druck setzen kann.

Geld, das ich Ihnen zur Verfügung stellen würde, käme nicht nur        mehr oder weniger einfältigen oder nervigen Sendungen zugute, sondern wird wohl auch        künftig für die sukzessive, schleichende, gut getarnte Abschaffung der Demokratie        missbraucht. Diese schwerwiegende Behauptung möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen        erläutern:

Durch die Zwangsfinanzierung und dem Ihnen vom        Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren (als es z.B. noch kein Internet gab)        zugebilligten Bestands- und Entwicklungsgarantie, wird die Berichterstattung immer        ärmlicher und einheitlicher. Man könnte auch sagen, dass sie sich allmählich in        Richtung Gleichschaltung bewegt. Dies betrifft sowohl die Themenauswahl als auch deren        Gewichtung, Strukturierung, Darstellung und Kommentierung. Eine mögliche Vielfalt muss        mehr und mehr der Einfalt weichen, da private Verlage und Rundfunkanbieter kaum echte        Marktchancen haben. Ich habe zu diesem Thema zwei Artikel geschrieben, die Sie hier        nachlesen können:

http://www.gez-abschaffen.de/einfalt.htm

http//www.gez-abschaffen.de/Monopolstellung.htm

Insbesondere lässt sich Ihre Absicht, die Medien in Ihrem Sinne        gleichzuschalten sehr leicht erkennen, wenn man sich das Wesen der Tagesschau-App klar        macht und die Vehemenz, mit der Sie dieses Projekt durchgepeitscht haben. Dieses durch        Zwang finanzierte Angebot wird den Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sicherlich        zur Freude vieler Nutzer, die Sie damit auf Ihre Seite ziehen. Was können denn nun aber        private Anbieter anstellen, damit sie mit kostenpflichtigen Nachrichten-Apps im Markt        unterkommen? Ohne Einnahmen wird das auf Dauer nichts, d.h. es gibt bald nur noch einen        Monopolisten, der alles beherrscht: Sie.

Ein kurzer Blick auf den Zeitschriftenmarkt, der zum Glück noch        nicht von einem Monopolisten, wie Ihnen, verseucht ist, gibt Aufschluss, wie vielfältig        Fernsehen sein könnte, wenn sich das Spiel der Kräfte entfaltet: Allein zu den Themen         „Foto“ oder „Computer“ gibt es schier unendlich viele verschiedene        Leseangebote, die wöchentlich oder monatlich neu und frisch aktualisiert herausgegeben        werden. Die sonstigen Angebote reichen von Modelleisenbahn- über Pferde-, Esoterik- und        Wissenschaftsthemen bis hin zu diversen Mode- und Sportmagazinen – und nicht zuletzt        natürlich zu politisch unterschiedlich ausgerichteten Nachrichtenmagazinen oder bunten        Boulevarderzeugnissen. – Beim Fernsehen herrscht dagegen Ödness: nicht enden wollende        Kochshows, Musikantenstadl, Wettendass und Fußball. Dazwischen mitunter kurze Nachrichten        ohne jede Themenbreite und ohne Informationstiefe. Die Monopolisierung, Gleichschaltung        und Verdummung im Rundfunkbereich ist besorgniserregend!

Ganz schlimm ist auch die Tendenz der öffentlich-rechtlichen        Rundfunkanstalten, Kritiker mit übelsten Prozessen und Abmahnungen zu überziehen! Ich        selbst bin, wie Sie sich sicher noch erinnern können, davon betroffen worden. Der Blog „Meine        Zwangsanmeldung“ ist nur noch bruchstückhaft auf der Seite zu sehen. Er hatte        mal 136 Din-A4-Seiten Umfang und ging über mehrere Jahre. Dank NDR ist er nur noch ein        Skelett.

Solche Unterlassungsklagen, die sicherlich nicht zu Ihrem strengeren        Bildungsauftrag gehören, kosten Geld. Geld, das Sie mit Ihrem Beitragsbescheid nun auch        von mir verlangen. Irgendein sowjetischer Politiker sagte einmal sinngemäß: „Der        Klassenfeind hat den Strick, an dem wir ihn aufhängen, selber zu zahlen!“ Sie werden        Verständnis dafür haben, dass ich als Betroffener da nicht kampflos mitmache.

Ich habe in meinem Buch „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag        2013“ auf den Seiten 22 bis 28 in Originalzitaten zusammengefasst, was die        Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes lt. ihrem Bericht von den Regelungen        des damaligen noch im Entwurf befindlichen RBStV hielten. Um es kurz zu machen: Sie        hielten ihn für grob rechtswidrig. Die Datenschutzrechte der Bürger werden durch die        Regelungen des RBStV drastisch verletzt. Damit werden auch meine eigenen Rechte verletzt!

Trotz der dramatischen Einwände unserer deutschen        Datenschutzbeamten, haben die Politiker diese Missbilligungen ignoriert und das Gesetz so        verabschiedet, wie es der Entwurf vorsah: rechtswidrig und damit illegal!

Ich möchte Sie bitten, mir noch eine weitere Frist für meine        Begründung gegen diesen Bescheid einzuräumen, da die Monatsfrist für die juristische        Aufarbeitung aller Argumente nicht ausreicht. Insbesondere soll der Komplex des Begrifft         „Beitrag“ näher hinterfragt, und an den Begriffen „Steuer“,         „Gebühr“ und „Abgabe“ gemessen werden. Hierzu möchte ich mir noch        von Experten Rat holen und die Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Koblenzer und Prof.        Dr. Christoph Degenhart durcharbeiten.

Ich bitte Sie daher dringend um die Einräumung einer weiteren        Frist von einem oder zwei Monaten sowie um eine diesbezügliche Bestätigung. Bitte haben        Sie für dieses Anliegen Verständnis!

Außerdem stelle ich einen

Antrag auf Aussetzung der        Vollstreckung

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4        VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die        Zahlung des Beitrages nicht leisten!

Bernd Höcker

WiderspruchsbescheidWiderspruchsbescheid-Seite2Widerspruchsbescheid-Umschlag

Quelle: http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#oben

281 Kommentare zu “GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker – Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag

  1. Hallo, ich muss mich jetzt auch mal dazu äußern. Ich selbst bin mit der GEZ auf Kriegsfuss. Habe vor einigen Jahren alleine gelebt und immer brav die GEZ gezahlt. Dann bin ich irgendwann mit meinen Partner zusammen gezogen, und da er ja schon immer pünktlich die GeZ zahlt, habe ich mich bei der GEZ gemeldet, den Vorgang geschildert, sogar die Mitgliedsnummer von meinem Partner mit angegeben und was soll ich sagen, die Schw…. wollen weiterhin von mir die Gez gezahlt haben. Jetzt habe ich die Zahlung eingestellt, und mir flattern oft Briefe jetzt von Creditreform ins Haus. Es ist wirklich eine Schweinerei, dass die Leute wirklich so dreist sind, und von jedem das Geld haben wollen, obwohl wir schon seit Jahren zusammen leben. Kann mir jemand weiterhelfen? Ich will den Mist nicht mehr bezahlen und auch endlich meine Ruhe von den haben. Mein Partner zahlt pünktlich das Geld…

    • Ich hatte das so ähnlich und habe denen einfach nur gemailt. Bei der Gelegenheit die Beitragsnummer meines Freundes weitergegeben und dann war das erledigt!

    • Das Problem hatten wir auch. Ich habe ihnen des öfteren gesagt das ich mit meinen Partner zusammen lebe und habe ihnen seine Mitgliedsnummer zugesandt und den gemeinsamen Mietvertrag sowie die erweiterte Umzugsbescheinigung. Somit wurde mein Konto ab den Tag an gekündigt. Jetzt sind wir dabei das gezahlte Geld wieder zurück zu fordern da ja mein Freund auch fleißig gezahlt hat. Laut Ihrer Broschüre bezahlt ja nur eine Person pro Haushalt. Mal sehen wie es bei uns ausgeht 😀

  2. Hey,
    kann/darf ich den Text kopieren, meine Daten einsetzen und per mail an die Anstalt schicken? Die haben ja nun ihren Namen geändert sollte ich das auch (Nov.2014) im Widerspruch ändern?

  3. Für alle: Wer sich nicht freiwillig anmeldet und zahlt, wird zwangsangemeldet. Die holen sich, wenn man nicht zahlt, einen vollstreckenbaren Titel. Bedeutet der Gerichtsvollzieher kommt. Wenn ihr dem nicht aufmacht, wird Haftbefehl erlassen. Man sollte sich daher 2 ml überlegen ab wann man den Widerstand aufgibt. Gerichtsvollzieher bdeutet Eintrag in die Schufa, selbiges gillt für den Haftbefehl. Für zukünftige Geschäfte hat das sehr negative Konsequenzen. Ihr bekommt einfach keine Verträge mehr und da immer mehr Wohnungsbaugesllschaften auch Schufa Abfragen machen, bekommt ihr zwangsläufig Schwierigkeiten, eine neue Wohnung zu finden. Ich für meinen Teil habe jetzt aufgegeben und satte 407 Euro bezahlt. Die Gerichte sagen zwar, es ist keine Steuer, aber was dann? Man wird gezwungen, diesen Betrag zu zahlen.

    Und da ihr einige Fragen: Die Forderungen von Anfang 2013 bis heute sind rechtens weil ab diesen Tag jeder zahlen MUSS. Wurde oft und breit in allen Medien breit getreten. Egal wie man es dreht und wendet. Man kommt aus dieser Nummer nicht raus. Klagen kostet Geld, die Chance auf Gewinn ist 0. Das war schon immer so. Ich kenne kein Urteil, wo jemals seit bestehen, gegen die GEZ geurteilt wurde.

    • Kennst du denn anderstrum seit dem jeder zahlen muss ein rechtsgültiges Urteil dass jemand zum zahlen verklagt wurde?Man kann sich auch jetzt erfolgreich wehren,man muss nur wissen wie!

    • Arbeitest du für die GEZ oder was soll dieser Beitrag hier.
      Versuchst die Leute einzuschüchtern und denen Angst zu machen.
      Das was du schreibst, stimmt nicht.
      Die Vollstreckungsbescheide der GEZ sind nicht rechtens und auch nicht vom Gericht unterschrieben.
      Irgendwann wird’s die GEZ nicht mehr geben, weil dass was die machen nicht rechtens ist. Jeder kann doch selber entscheiden welche Sender man gucken möchte. Für Internet zahlt man, für Kabel Anschluss zahlt man…
      Also was soll diese Zwangzahlung einer Privatfirma der GEZ????

    • Hallo Michael,

      richtig ist: wer nicht auf die Schreiben reagiert, wird zwangsangemeldet und bekommt irgendwann nach mehreren Zahlungsaufforderungen einen Zahlungsbescheid mit Rechtshelfsbelehrung. Auf den muss man dann reagieren. Das kann ich dir aus eigener Erfahrung mitteilen. Ich zahle schon über 16 Jahre keine GEZ, warum auch? Ich gehe doch auch nicht zum Bäcker, lege dem Geld auf die Theke und verschwinde wieder, nur weil ich in der Lage bin, meine Brötchen zu Hause selbst zu Backen. Es gibt absolut keine Rechtsgrundlage für die GEZ – Gebühren.
      …und dass du am Ende doch aus Angst gezahlt hast, weil sie dich mit sämtlichen Mitteln eingeschüchtert haben…aber nur zum Schein.

      falsch ist leider: der Rest deiner Aufführungen

  4. Ich kann nicht glauben, dass dies der Wahrheit entspricht. Warum sollte sich überhaupt jemand die Mühe machen das zu lesen. Bei allem Respekt aber was hat denn die GEZ zu befürchten? Warum sollte sie nicht so lange mahnen und zwangsvollstrecken bis bis Sie Klage erheben? Und selbst dann hat sie nix zu fürchten, denn die Kosten trägt sie ja eh nicht selbst. Für den X-beliebigen Sachbearbeiter der das ließt heißt es nur: Oh ein Widerspruch, dann klicke ich hier auf Mahnung und ein automatisch erstellter Brief geht zurück.

    • Weil sie niiiiemals klagen würden und es bisher auch nicht getan haben da sie gesetzlich keine Chance haben! Man muss nur das durchhaltevermögen haben und sich richtig informieren. Aber das typisch für die Deutschen… die Regierung beschliesst und jeder tut es brav statt mal den dicken Hintern zu bewegen und was dagegen tun.Aber leider sind wir Deutsche seid der DDR faul und jedem geht es selbst mit Hartz 4 noch zu gut dass er mal auf die Strasse gehen würde!

  5. Nur weil etwas „nicht rechtens“ ist, bedeutet dieses hier zu lande nicht, das man dagegenangehen kann.
    Sind wir mal ehrlich, sind wir DER demokratisch, soziale staat den wir nach außen hin mimen?
    NEIN!
    Doch niemand geht dagegen an. Ok…. Die nazis, aber auch die haben, trotz meinungsfreiheit, keine rechte. Es gibt kmmer klauseln die irgend ein gewonnenen recht zu nichte machen. GEZ?
    Mal ehrlich, wieso muss ich für etwas zahlen, dessen dienste ich njcht nutze? Ich schaue kein ard,zdf & co. Das ist meine freie entscheidung. Und für etwas nicht genutztes muss man doch niht zahlen. Man muss beweisen das man es wiederrechtlich gesehen/gehört hat, aber dieses ist technisch nicht machbar, also wird der rabiate weg gegangen.DER ZWANG. Und dieses wirft sicher unmengen an stuern für den staat ab, wieso sollte dieser also wiedersprechen. Zu uns kommem gerichtsvollzieher. Auch wenn der heutige glorreiche deutsche sozialstaat, mrd € schulden hat, klopft bei frau merkel&co kein gerichtsvollzieher an def tür.
    Sogar beim jugendamt stehen einem vater 1000€ zum leben zu. Lieber verzichte ich auf die gez pauschale und zahle diese als unterhalt, als mich zwingen zu lassen, für nicht genutzte produkte zu zahlen.

    Mit deutschen grüßen,
    Basti

  6. Damit hat der Bernd gezeigt, das es geht mann muss nur die Eier haben es durchzuziehen. Eigentlich sagt man ja “ Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Da der Beitragsservice eine Firma ist und niemand mit dieser Firma einen Vertrag geschlossen hat ausser das Land ist es eine Frecheheit und dafür bluten zu lassen. Die Österreicher sind da besser organisiert. Das komplette öffentliche Program ist verschlüsselt und man spart so auch Lizenzgebühren, da es nur lokal zu „abonieren“ ist. 90% der Haushalte haben einen Digital-Receiver der CI oder CI+ fähig ist. Aber das würde das Ende der öffentlichen bedeuten, denn keiner würde es „aboniern“. Wer will schon Programm sehen wo der Altersdurchschnitt 60 Jahre beträgt. Das Kinderprogramm ist auch unter aller….

  7. Hallo bin seit 4 Jahren verheiratet und bekomm e heute noch Briefe weil ich nicht zahle aber es muss doch nur einer im Haushalt zahlen weil meine Frau ist noch angemeldet. Frag mich warum die jetzt von mir auch noch kassieren wollen ?? Kann mir einer erklären

  8. Pingback: Rundfunkbeitrag (GEZ) – Tips für den Klageweg | volksbetrug.net

  9. Wenn ich mal eine Frage stellen darf: Wieso löschen Sie das Konto rückwirkend? Ist das logisch?
    Ich bin Studentin und muss meinen Lebensunterhalt komplett selbst finanzieren und selbst das ist knapp. Da ich kein Bafög bekomme, kann ich mich nicht befreien lassen. Vllt ist es ein guter Weg der hier angegangen wird. Ich selbst habe auch schob einen Brief geschrieben indem ich erläutert habe, wieso ich diesen Beitrag nicht zahlen kann, jedoch glaube ich, dass es mit Gesetzen belegt sicherlich griffiger ist. Meinst du, dass sie andere Leute auch befreien werden, wenn der gleiche Brief bei denen eintrudelt?

    Besten Danke:)

    • Ich habe mal gelesen, dass es für so einen Fall, Student aber kein Bafög, einen Härtefallantrag gibt, mit dem du dich von der GEZ befreien lassen kannst. einfach mal googeln… Inwieweit das Erfolg haben kann, weiß ich allerdings nicht…

  10. Hi @ all! Vielleicht solltet ihr es mal anders sehen. KEIN Fernsehsender der sich aus privaten Mitteln finanziert ist verpflichtet eine bestimmte Information zu senden. Ich meine damit politische oder auch andere wichtige gesellschaftlichte Themen. Somit kann uns alle RTL/SAT1 u.ä. mit ihren Medien bestrahlen ohne das wir irgendwas mitkriegen würden. Ich bin der Meinung das unsere Regierung die Pflicht hat uns einen Sender zur Verfügung zu stellen auf dem diese Themen uns informieren. Ob ich dies nun sehen will oder nicht. Leider kostet dies natürlich Geld, was wir alle aufbringen sollten. Wie in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung zahlen wir alle ein und bekommen selten unser eingezahltes wieder raus. Niemand würde auf die Idee kommen die Arbeitslosenversicherung nicht mehr zu zahlen weil er ja Arbeit hat. Wir alle zahlen in einen sozialen Topf ein. Deswegen sind wir ein Sozialstaat. Ob die Gelder hier jetzt sinnvoll eingesetzt werden will ich mit meinem Beitrag nicht kommentieren.

    • Lieber Matze,
      ich muss dich stellvertretend auch für einige andere im Forum mal fragen:
      1. Warum ist die GEZ dann de facto keine Steuer? Was glaubst du? Wäre doch einfacher und dann ist auch endlich Ruhe mit dem Thema! Das wäre ganz im Sinne von deinem Sozialstaat, wenn das auf der Lohnabrechnung auftaucht. Aber diese Du-zahlst-oder-ich-hals-dir-alles-an-Rechtsmitteln-auf-was-Deutschland-zu-bieten-hat-Betrugsfirma? Welche Rechtsform hat der Beitragsservice alias GEZ eigentlich? GmbH, AG, … , da steht nix dran. Nur ein verlängerter Arm der „Anstalten“?! Findest du das nicht fragwürdig?

      2. Wenn du meinst, dass du staatliches Fernsehen brauchst, um dich zu informieren / dir die Zeit zu vertreiben / weil du im Auto Schlager mitsingen willst / etc., dann ist das deine ganz persönliche Sache und du sollst das auch gerne Angebot auch durch Zahlungen aus deinem Geldbeutel haben dürfen. Wenn jmd. das aber nicht will, weil er anderes zu tun und keine Zeit dafür hat / die Welt der Dauerbeschallung nicht unterstützen will / Kinder großziehen will ohne solche Einflüsse / andere Medien nutzen will, um sich zu informieren… dann ist auch das seine persönliche Sache. Und da soll die Nichtnutzung unserer ÖR trotzdem Geld kosten? Ich bitte dich!! So einen Gottstatus muss man sich erstmal trauen auf die Fahne zu kleben!

      /ironie
      Ich arbeite ja auch bald beim Staat, lege dann allern stellvertretend für ihn eine Zeitung vor die Tür und komme dann mit Gerichtsvollzieher etc., wenn du nicht dafür zahlst.
      /ironie off
      (Fändest du sicherlich genauso lächerlich)

      Sicherlich, einerseits wird über die reinen Nachrichten hinaus einiges angeboten im ÖR-Programm: Im Ersten, im Zweiten, in den zig Drittprogrammen, in zig Radiostationen, im Internet.
      Wenn das nicht wäre, liefen hier nur noch Dauerwerbesendungen und Inhalt würde <20% werden. Wie bei MTV und co.

      Andererseits ist das ein derart großes Angebot, was du gar nicht alles hören und sehen !kannst!, selbst wenn du 8760 Stunden im Jahr Freizeit hättest. Ist es hier nicht mal erlaubt zu fragen, ob da rund 15 Euro im Monat nicht etwas über die Stränge schlagen? So viel zahl' ich nichtmal für mein Handyvertrag (andere Geschichte, aber siehe da, wieder was persönliches). Von den Millarden werden tausende Rundfunkjobs bezahlt, nebenbei auch Rechtelizenzen für Unterhaltungssportarten wie Fußball, Gagen für Topstars auf irgendwelchen TV-Sofas – ich will sagen: es ist sehr, sehr viel. Zu viel wie ich finde (und viele andere offenbar auch).

      Dein Vergleich mit dem Sozialversicherungssystem: Hier werden die Abgaben, die erwirtschaftet werden umgelegt. Auf die, die am Wirtschaften noch nicht teilnehmen oder überhaupt teilnehmen können (Kinder, Kranke, Alte, usw…). Im Bestfall hast du 20 Jahre profitiert (als Kind), 40 Jahre draufgezahlt (Arbeitnehmer), 20 Jahre profitiert (Rentner) und bist 80 Jahre alt geworden. Was bitte soll das mit dem Rundfunk zu tun haben?

      Sicher gefällt vielen der Rundfunk, weil sie es einfach nett finden und die Kohle gerne ausgeben, weil sie die haben und es nicht stört. Das ist aber nun parademäßig subjektiv. Eine messbare Gegenleistung gibt es für die Nutzer nicht. Für die Nichtnutzer gibt es gleich überhaupt keine Gegenleistung. Die stört das verständlicherweise.

      3. Es geht ums Prinzip… und so wie ich das zwischen den Zeilen hier und auf anderen Webseiten sehe, ist es sogar immer und zu allererst DAS PRINZIP.
      Wenn der Staat sowas wie den ÖR anbietet, dann soll er es doch unverbindlich wie alle anderen Anbeiter anbeiten… wie z.B. Steuergeschenke für Ehepaare mit Kindern, wie Steuerersparnisse für Elektroautos, wie MS sein Betriebssystem, wie i sein Phone. Es ist nur ein Angebot, was keinem zu etwas zwingt. Dem Einen gefällt das (er wägt ab, ob er Geld dafür ausgibt und nutzt es dann entsprechend seiner persönlichen Vorliebe), den Anderen lässt es eben kalt. Firmen tun keinem was und darüber hinaus hat keine Firma oder Privatperson das Recht eine Forderung für eine Leistung aufzustellen, die nie vom Schuldner bestellt wurde.
      Doch was passiert in unserem Land? Hier darf sich eine "Anstalt" in den Rang heben, der es erlaubt eine Zwischenfirma ohne sichtbare Rechtsform zu gründen, die er zur Eintreibung von nutzt. Wo sind wir denn hier eigentlich?

      Nebenbei, die Rundfunkbeiträge hießen früher Rundfunkgebühr, Beitragsservice war die Gebühreneinzugszentrale und "ARD ZDF Deutschlandradio" nannte sich "Rundfunkanstalten"
      …die Staatsverträge kommen also aus einer Anstalt, interessant.
      Einen Atombombenabwurf über unserem Haus verkauft uns sicher bald jmd. als Klimaanlage.

      Aber zum Thema zurück: das, was hier abgeht, will keiner. Niemand möchte abseits der Steuer für etwas belangt werden, was er sich nicht ausgedacht hat. Bestellt haben das wenige, berieseln lassen sich viele, Mitspracherecht gibt es bei den Inhalten eh nicht. 16x wird sich alle paar Jahre "für den Rundfunk" seitens der Länder ausgesprochen und damit hat sich's: der Staat schließt Verträge mit sich selbst. Für den Lobby-Mist zum Zahlen gezwungen zu werden ist für einen emanzipierten Charakter demütigend und verachtend zugleich. Hilflosigkeit macht sich sogar angesichts der gelebten Praktiken breit – vorallem bei denen, wo die ÖR-Party Zwiebeln in die Brieftasche pflanzen: Ein trauriges Lied nach dem anderen von jungen Müttern, Studenten und Niedriglohnempfängern in vielen Foren.

      Und nun du, Matze: Das findest du gut, ja? Vergeht dir da nicht die Lust das Programm überhaupt noch einzuschalten, wenn du anhand deiner Post erlebst mit welch perfiden Mitteln dar ÖR-Turm der lebendig erhalten wird?

      Sowas kommt von sowas:
      http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2011%2F08%2F10%2Fa0114&cHash=da0c985fb90600d63fb3d4fbf36371da

      Findest du nicht es ist Zeit, die Säge zu holen?

  11. Jetzt mal ehrlich das soll klappen ich schicke übelst viele Seiten Widerspruch gebabel hin und die sagen ok dann zahlt er halt nicht ich bin auch heute noch am kämpfen ich will nicht zahlen weil ich niemals für so einen scheiß unterschrieben habe ich bin der Meinung das dass alles betrug ist ich habe keine Ahnung von Gesetzen aber ich bin mir sicher das es rechtswidrig ist. Jetzt mal ehrlich wenn man keine Ahnung davon hat wie soll ich als nicht Mensch vom Fach da kämpfen

    • Hi Phil, das Problem bei dir liegt im WIDERSPRUCH Gebabbel. Du darfst nicht widersprechen, sondern nur zurückweisen oder ablehnen. Es gibt so viel Seiten und YouTube Videos, die Musterschreiben / Infos enthalten, die man locker anwenden kann. Wenn man dann noch weiß, dass dieser GEZ Konzern eine Firma ist, dann stell sie doch mal vor das Problem, dass sie dir nachweisen sollen, dass du einen Vertrag mit denen geschlossen hast bzw. deine Willenserklärung dazu abgegeben hast. Ich muss ehrlich immer schmunzeln, wenn einige hier Jahre gegen die GEZ kämpfen und übelste viele Seiten Widerspruch schicken…der Geheimtipp ist: einfach gar nicht reagieren. Bis zum Bescheid mit Rechtshelfsbelehrung. Da gehst aber nicht in den Widerspruch, sondern lehnst dieses Angebot ab und sie sollen dir erst einmal eine Menge nachweisen… ich habe ein Musterschreiben weiter unten aufgeführt, welches ich selbst an die Affen dort geschickt habe und von denen bis jetzt keine Reaktion gekommen ist. Da ich aber die Konfrontation suche, lege ich mich gerne mit denen an. Sollte es mir aber irgendwann mal Zuviel werden… nehme ich Punkt 1. …sämtliche Schreiben von denen zur Post zurück: „Empfänger unbekannt verzogen“ 🙂

  12. niieemals auf ein Schreiben der GEZ reagieren – klappt bei mir schon seit Ewigkeiten 😉 Und nein, man kommt NICHT in den Knast !!!

  13. hm…wie wärs mit der HInterfragung der hoheitlichen Rechte.
    Das sollte alle Ebenen betreffen.
    Der GV kommt?
    PA abfragen, Gläubiger abfragen usw (tybinger Urteil) usw.
    Ich glaube die gehen wieder…
    Die Stadtkasse droht mit GV, Kontosperrung und Inhaftierung?
    Namen (indifikation) abfragen, Strafanzeige stellen.
    Wie wärs mit Amtsmissbrauch, arglistischer Täuschung usw.
    Fahrlässigkeit in der Behörde?
    Vollstreckbarer Titel die GEZ? hust.
    Alle haften persönlich, wie ich das sehe.
    Ansonsten einfach Fragen stellen.
    Cismol

  14. Hallo, sagt mal, könnte ich jetzt theoretisch diesen Musterbescheid (nennt sich ja auch Musterbescheid) Einfach nutzen um damit gegen die GEZ vorzugehen?

    Liebe Grüße

  15. Hallo. Nun möchte ich auch was dazu sagen. Streite mich nun seit Monaten mit der gez. Erster Brief kam und ich ging in Widerspruch. Zwei Wochen später kam nun die förmliche Zustellung vom gericht. Nun meine frage: wieder in Widerspruch gehen oder zahlen? Bin allein erziehend und mein verdienst reicht hinten und vorne nicht. Aber vom Amt bekomm ich keinen cent.
    Was kann ich noch tun? Zahlen?

    • Hallo Susi,

      nun, noch ist gar nichts verloren. Das sind alles Einschüchterungsversuche von der GEZ Mafia. Allerdings hast du schon einen Fehler gemacht, was du nicht wissen konntest. Du bist in den Widerspruch gegangen. Du musst Schreiben von Behörden / GEZ immer „Zurückweisen oder Ablehnen“, auf keinen Fall in den Widerspruch gehen. Da du jetzt schon ein Schreiben vom Gericht bekommen hast, kann ich dir jetzt schon sagen, ohne dass ich es gesehen habe, es ist nicht von einem Richter / Richterin unterschrieben, maximal irgendwelche Hieroglyphen von einer Justizsekretär(in) und Urkundsbeamter(in). Um zu sehen, was du jetzt antworten kannst, müsste man das Schreiben mal gesehen haben. Ist es ein Urteil, eine Vorladung oder was genau? Kannst du das Schreiben irgendwo hochladen? Deine persönliche Daten natürlich komplett geschwärzt oder eine Kopie davon mit abgeklebter Adresse etc. Zahlen würde ich natürlich nicht, denn die GEZ ist eine Firma ohne hoheitliche Rechte und gesetzlicher Grundlage.

  16. Ich habe auch Jahrelang mit der GEZ gekämpft (600 Euro Gesamtkosten zum Schluß) Sie haben bis jetzt IMMER ihren Kopf durchsetzen können….leider. Spätestens wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht zahlt man. Jeder der hier schlau behauptet das Gegenteil erwirkt zu haben soll das detailiert beweisen, damit auch die erfolglosen wissen was Sie tun können! Hier reinzuschreiben: „man muss nur wissen wie…“ ist in meinen Augen nur heiße Luft, denn woher soll man es wissen wenn man keine Hilfe bekommt? Im Internet steht viel Mist! Jemand der so eine Seite hier bastelt und aufwendig Videoseminare zur geistigen Erleuchtung der deutschen Mitbürger dreht, hat sicher auch die Möglichkeit ein kostenloses Forum zu eröffnen, mit einer integrierten Step by Step Anleitung wo sich jeder Hilfesuchende anmelden kann um auch Hilfe zu erhalten.
    Ich bezweifle das jemand eine Lösung hat für diese Problem. Wer anderer Meinung ist darf sich gern als Menschfreund beweisen und der Öffentlichkeit präsentieren!

    In diesem Sinne trotzdem viel Glück an die anderen hoffe Ihr findet einen Weg,

    • Hallo Nole,

      wie auch immer du das abgehandelt hast, du bist am Ende beim Gerichtsvollzieher eingeknickt. Genau auf diesen Punkt warten die meisten Behörden. Dazu mal etwas von einem, der sich auch schon Jahre mit den Behörden herumschlägt.

      http://wemepes.ch/wepe/eid-vermoegensauskunft

      Ich selbst zahle schon über 16 Jahre keine GEZ, ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob ein GV schon mal an meiner Tür war.
      Die GEZ Clowns haben mich auch vor knapp einem halben Jahr zwangsangemeldet, was mir aber völlig egal ist. Ich habe alle Schreiben von denen ignoriert, bis auf den Zahlungsbescheid mit Rechtshelfsbelehrung, denn auf dieses Schreiben muss man reagieren, aber nicht mit Zahlung.
      Es gibt mehrere Möglichkeiten sich mit der GEZ auseinanderzusetzen.
      1. Man schafft jedes Schreiben von denen sofort nach Erhalt zur Post mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“
      2. Man geht auf Konfrontation, was ich persönlich bevorzuge. Wenn es mir irgendwann zu nervig werden sollte, nutze ich Punkt 1.
      3 …

      Hier mein letztes Schreiben an die GEZ – Mafia und bis heute noch keine Antwort bekommen.

      „Sehr geehrte Damen und Herren,

      hiermit weise ich, in Erster Linie, Ihren Zahlungsbescheid vom 04.07.14 mit dem Verweis auf das VwVfG §37 Abs. 3 zurück.
      Des Weiteren, weisen Sie mir rechtskräftig nach, dass ich in irgendeiner Form mit Ihnen einen Vertrag / eine Willenserklärung, über den Kauf eines Produktes oder die Bestellung einer Dienstleistung von Ihnen, einvernehmlich mit meiner persönlichen Unterschrift, geschlossen habe. Weisen Sie mir nach, auf welcher gesetzlicher Grundlage Ihrer Meinung nach, Ihre ohnehin unrechtmäßige Forderung, als Firma, beruht. Weder sind sie eine staatliche Behörde, noch mit irgendwelchen hoheitlichen Rechten zum Erlassen von rechtskräftigen Gesetzen / Bescheiden und überhaupt irgendwelcher Forderungen mir gegenüber befugt. Sie haben weder die Kompetenzen, die Prokura noch meine persönliche Zustimmung mich bei Ihnen mit der Beitragsnummer xxx xxx xxx zu führen.
      Ich fordere Sie auf, mich unverzüglich aus Ihrer Datenbank zu eliminieren und von weiteren Belästigungen, Ihrerseits, großen Abstand zu nehmen.

      L Eingetragener Firmenname ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
      W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil GEZ
      L D-U-N-S® Nummer 344474861
      L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6
      L Postleitzahl 50829
      L Postalische Stadt Köln
      Land Germany
      W Länder-Code 276
      Postfachnummer
      Postfach Stadt Köln
      L Telefon Nummer 022150610
      Fax Nummer
      W Name Hauptverantwortlicher Hans W. Färber
      W Tätigkeit (SIC) 7322

      Quelle: https://www.upik.de

      Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen verbleibend

      xxxxxx xxxxxxx „

      • Hallo Steve, was soll ich machen, wenn ich nach Zwangsanmeldung seit April 2014 Beiträge zahle? Hast Du einen Tipp für mich? Ich habe keine Einzugsermächtigung erteilt. Meinst Du ich kann einfach aufhören zu zahlen und, wenn’s eine Mahnung kommt, Dein o.g. Musterschreiben abschicken? Vielen Dank im Voraus
        Herzliche Grüße
        Pavel

      • Genau so ist es Pavel. Zahlung einstellen und warten bis die sich wieder melden. Du reagierst so lange nicht, bis diese einen Bescheid mit Rechtshelfsbelehrung schicken, darauf MUSST du reagieren. Dann nimmst du von mir aus gern, mein Musterschreiben und wartest was passiert. Du kannst natürlich auch sofort mein Schreiben verwenden oder Klage erheben, was aber völlig sinnlos vertane Zeit ist, denn die Gerichte werden auch nur „gelenkt“ und kaum ein Richter wird die Beste Geldeinkommensquelle von diesem Scheinstaat totlegen. Sollte sich widererwarten ein Gerichtsvollzieher bei dir ankündigen, was wohl hier bei einigen passiert ist. Dann gibst du ihm nur zu Auskunft, das der Glübiger von Ihm, also die GEZ, weder einen Vertrag mit dir hat, da du bei dieser Firma nichts bestellt hast und die GEZ Affen dir die gesetzliche Grundlage nachweisen sollen, aber nicht den Blödsinn mit dem Rundfunkstaatsvertrag.

    • ich gebe dir recht. selbst wenn man diesen brief hier eins zu eins kopiert, heißt das nicht, dass man damit auch durchkommt. bernd höcker hatte wahrscheinlich glück und einen gut gelaunten mitarbeiter, der seinen brief bearbeitet hat. es gibt etliche leute, die den gleichen brief geschrieben haben oder einen ähnlichen und damit keinen erfolg hatten, die gez macht doch eh was sie will und solange sich die regierung nicht einschaltet, wird da auch nix passieren

  17. Es gibt wirklich nur eine realistische Möglichkeit dieser Bande beizukommen. Das Problem ist nur, das fast alle mitmachen müssten….
    1. Zahlungsrhytmus auf monatlich ändern.
    2. Jeden Monat einen Widerspruch versenden.
    3. Alle Mahnungen ausreizen
    4. Bei jeder Zahlungsaufforderung die dann kommt, 0,10 € weniger überweisen
    4a. oder 0,10 € überzahlen und dann zurück fordern.

    Wenn das 20 Mio. machen würden, dann könnten die den Laden nach ein paar Monaten zumachen.
    Ist aber leider nur eine Träumerei….
    Am besten wäre ALLE würden einfach nicht mehr zahlen

  18. Ich habe Höcker`s Kampf damals ne ganze Weile verfolgt und bin stolz darauf, zumindest mit nem kleinen Scheinchen meinen Beitrag dazu geleistet zu haben. Freut mich wirklich, dass es für ihn nun endlich geklappt hat.
    Aber offenbar ist es ein Einzelfall, denn wenn ich die Kommentare richtig überflog, scheint niemand sonst bisher Erfolg gehabt zu haben, selbst mit dem gleichen Schreiben nicht..?
    Ich fürchte, da sie ihn kennen, hielten sie es in dem Fall einfach für das Beste und Einfachste, bleiben aber bei allen anderen hart.
    Auf so einen Krieg kann ich mich finanziell und zeitlich nicht einlassen. Es bräuchte also einen gerichtlichen Präzedenzfall, oder zumindest noch ein paar weitere, klare Erfolgsmeldungen, speziell hinsichtlich des gelungenen Schreibens von Hr. Höcker.
    Das würde andere mitreißen, mich eingeschlossen.

  19. Man sollte auch den Fakt im Kampf gegen die ARD/ZDF Deutschlandradio mit einbeziehen, dass der sogenannte „Rundfunkstaatsvertrag“ formal falsch und somit nicht gültig ist, da die BRD und Ihre untergeordneten Länder kein Staat sind und auch kein Staatsrecht haben und somit keiner – also auch nicht die ARD/ZDF Deutschlandradio – einen „… staatsvertrag“ mit diesen beschließen und manifestieren kann! Der einzige Staat der auf deutschem Teritorium existiert ist das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937!!! Die BRD ist nur eine Verwaltungsgesellschaft – BRD-Finanz-GmbH seit 18.07.1990 im Handelsregister Frankfurt am Main eingetragen – die im Interesse der Alleiirten funkgiert! Deshalb tanzen ja die BRD-Regime Marjonetten nach der Pfeife der drei Siegermächte u. wehren sich nicht gegen Spionage etc. pp.! Und da die BRD die Mamma von allen parasitären Organisationen innerhalb der BRD ist, wird Sie auch nicht zulassen, dass man gegen diese Erfolg hat – anders gesagt: alle Amtsträger sind bestellte u. von der BRD bezahlte Menschen – die man ja logischer Weise somit nicht als neutral loyal bezeichnen kann. Nur dem „Personal in der BRD gehts wohl noch zu gut, sonst würde man sich ja ein Beispiel an Frankreich und Grichenland nehmen und sich nicht derartige Zwänge gefallen lassen. Aber es brodelt bereits …

  20. schon interresant wieviele bei 17 euro am rad drehen aber das grundübel staatssimulation wenig bis garkeine resonanz findet…..
    jaja da gibt es vordergründig keine kohle zu sparen 😀
    aber weit gefehlt, egal welche unsere gültigen verfassungen beinhalten maximal 11% steuern….
    da geht es wenn auch nicht sofort ersichtlich um hunderte/tausende von euronen monatlich!
    würde das finanzamt also schreiben wir wollen 1xxx euro weil sie zu blöd/faul sind endlich merkel und gauck 20/4 zuzuführen könnten sie dies abwenden 😀

    nuja…..

  21. Hallo, ich habe eigentlich das „Glück“ befreit ( noch bis 31.03.2015) zu sein da ich Bafög erhalte. Doch anscheinend hat die GEZ meine Freistellungsschreiben nicht erhalten (vor ca 1 Jahr)… nach 6 Monaten dann die Zahlungserinnerung. Ich hab also den ganzen Kram nochmal los geschickt, die Antwort : „6 Monate müssten trotzdem gezahlt werden“, das fand ich so dreist, dass ich mich nicht mehr gemeldet habe, und auch nach ablauf des „bafög-schutzes“ versuchen werde mich dagegen zu wehren.. mittlerweile wollen sie ca 270€ haben.

    leider habe ich den Brief mit der „vollstreckungswarnung“ ignoriert. Gestern kam dann – jetzt kommts – ein Brief (zahlungsaufforderung) von meiner Stadt , ich solle bitte 201 € der stadt überweisen. bei fragen mich aber an die GEZ wenden.

    was kann ich denn jetzt wem schreiben?
    meine Überlegung wäre ein antrag auf aussetzung der vollstreckung und eine erklärung an die stadt, dass ich befreit bin laut Bafög bescheid.
    und an die GEZ…. fällt mir nichts ein wirklich… hoffe jemand hat noch nen tipp für mich!

    ansonsten erstmal „daumen hoch“ für alle die mitziehen gegen diesen blödsinn!

    • Hallo Pistole, du erscheinst momentan eher gerade wie eine Steinschleuder aufgrund deiner eigentlich gar nicht vorhandenen „Hilflosigkeit“.
      Da steht es doch schon auf der eigenen Homepage von den GEZ Affen.

      …NICHT RECHTSFÄHIGE Gemeinschaftseinrichtung…

      „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.“

      http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

      Nimm ein Musterschreiben von hier und antworte der GEZ. In Welcher Stadt wohnst du? Da suche ich dir mal deine Firma heraus, mit der Du sicher keinen Vertrag hast. 🙂 Kannste im Grunde bei UPIK.de selbst machen…
      PS. ..die GEZ hat mich zwangsangemeldet und will knapp 400,-€ von mir…na und? Ich habe den das Schreiben, siehe weiter oben zukommen lassen und kann mich nur noch über die Idioten der GEZ totlachen…

  22. Die Lizenz zum Gelddrucken: GEZ
    Dieser Staat hat die Verpflichtung die Bürger zu informieren, über Zeitung, Radio oder Fernsehanstalten.
    Ich wünsche mir auch einmal eine Firma zu Gelddrucken, ich stelle mir das so vor, dass jeder Bürger bei uns pro Atemzug 10,00 € Gebühr bezahlt.
    Dann hätte ich es – wie die GEZ – geschafft.

  23. Wie motiviert man von innen heraus (nicht von oben herunter) eine ganze Nation, an einem Strang zu ziehen… Die Möglichkeiten wären dann grenzenlos. Die nahezu aussichtslose Herausforderung ist aber nicht sie zum Handeln, sondern zum (wirklichen) Nachdenken zu motivieren. Jeder kämpft mit seinen eigenen Problemen, und bei relativ wenigen hierzulande spielt da nunmal die GEZ eine große Rolle. Man ärgert sich darüber, wie über einen ungünstig platzierten Hundestrollen auf dem Gehweg. Den verdrängt man aber schnell, denkt an die Hausarbeit, das Hobby oder an die Herzdame, fertig.

  24. Was beweist das Schreiben der GEZ? Im Zweifel doch nur, das ggf. Hartz4 nachwiesen wurde – oder Grundsicherung? Es geht nicht auf die sonstigen benannten Umstände ein.

    Habe mich jetzt allerdings nicht in die im GEZ-Schreiben genannten Verträge eingelesen.

  25. Gerade wieder Post bekommen das wenn ich nicht zahle ich mit einer Kontopfändung rechnen kann und anderem Käse ihr kennt den Inhalt denke ich genug ^^

    Also abwarten?

    • laut dem artikel muss man den gerichtsvollzieher nicht hereinlassen, wenn man nicht will. aber kommt er dann nicht mit der polizei, die dann die zwangsvollstreckung durchsetzen? und muss ein gerichtsvollzieher nicht immer vorher einen termin machen?

      • Ja er muß einen Termin machen.

        Allerdings wird er irgendwann mit der Polizei kommen.

        Daher , redet mit dem GV.

        – Es gibt keinen Beitragsbescheid
        – Es läuft eine Klage
        USW.

        Ein vernünftiger GV notiert dies und geht wieder.

  26. Hallo Zusammen,

    da ich vor gut einem Jahr umgezogen bin, habe ich jetzt eine Zahlungserinnerung bekommen. Ich kann und will das nicht zahlen, lebe von EU-Rente und muss jeden Cent 3 mal umdrehen. Was kann ich jetzt machen, da es ja nur eine Zahlungserinnerung ist. Bin für jede Hilfe dankbar.

    Liebe Grüße,

    cassina

  27. Hallo Zusammen,
    ich habe auch seit 2010 nur Stress.ob wohl seit 2010 bis 2013 war ich befreit, kommen jetzt briefe für versäumende zeit Nachzahlung über 250-€ immer wieder Mahnungen bis vor-kurzem bekam ich ein Brief von Stadtkasse, der gewünschter Betrag bei mir zur Pfänden. Da hatte ich die ganze Unterlagen vom Jobcenter und der Schriftverkehr von gesamte 4 Jahren der zwischen mir und ARD/ZDF vor gelegt.
    Das Schlimme daran, war …ich Zitiere: – Sie Sind nicht die einzige mit solche Geschichte, das geht bei uns jeden Tag mit der gleiche oder ähnlich Problem. Leider sind auch uns die Hände gebunden.

    DAS IST JA SCHON ÖFFENTLICHES VERBRECHEN WAS HIER STAAT FINDET UND ES GIBT KEINE Mittel DER ES MIT ARD/ZDF AUFNEHMEN KANN ODER NICHT WILL?????

    bin schockiert, das unsere Regierung es so durch lässt. wo sind die klare Richtlinien der Regierung? Der ganzer Desaster, ist ein SKANDAL.

    wenn einer bereit ist eine Klage erheben , ich werde mich anschließen.

    Bin auch für jeder Hilfe dankbar!

  28. hallo.., ich habe alle Briefe der gez immer nicht beachtet und direkt in den Müll geschmissen. Gestern war nun der Brief des Gerichtsvollzieher drin! Mit einer Zahlungsaufforderung. Leider kenne ich diesen Gerichtsvollzieher schon und weiß wie hartneckig er ist! Was kann ich nun tun?

    • hi
      ich bin mit zwei Freunden (als Zeugen) hin zum GV.
      Dem GV habe ich gesagt das ich zahlen werde, wenn er mir die Rechtmäsigkeit seiner Arbeit nachweist oder die Rechtmäsigkeit der GEZ oder einen Titel oder irgendein Schriftstück mit Unterschrift und Stempel.
      Halt irgend etwas das diese Aktion rechtfertigt.
      das ist 6 Wochen her und ich habe nichts mehr von denen gehört.

  29. Hi,

    sehr interessante Fakten hier. Wie sieht es aber aus, wenn man bereits jahrelang angemeldet ist und eine Einzugsermächtigung erteilt hat (ohne Vorbehalt)? Gilt das dann nicht vielleicht sogar als stillschweigende Zustimmung oder so etwas in der Art?

    Gruß

    • Nein. Die Einzugsermächtigung kannst Du jederzeit ohne Angabe von Gründen wiederrufen.

      Es gibt nur ein gesetzliches Zahlungsmittel in der BRD und das ist Bargeld.

      Geld auf der Bank (Zahlen in einem Computer) sind Giralgeld.

      Eigentlich könnte man den Beitragservice mit der Tatsache nerven :

      „He OK ich zahle , aber nur Bar – So sieht es das Gesetz vor“

      Dürfte spannend werden 😉

  30. also bei mir klappt das irgendwie nicht. ich habe auch einen so ähnlichen brief an beitragsservice geschickt. nach 4 monaten kam dann auch endlich ne antwort. aber leider nur, dass ich trotzdem verpflichtet sei und dass die länder es so festgelegt hätten. ich habe auch der cdu geschrieben, dass es eine unverschämtheit ist, für dinge belangt zu werden, die man vielleicht gar nicht beziehen will und die wiesen auch nur jegliche schuld von sich. auch ignorieren brachte in meinem fall nichts. obwohl ich ein halbes jahr harzt 4 bezogen habe und damit eigentlich für den zeitraum befreit war, hat das den beitragsservice nicht interessiert. es kam eine zahlungsaufforderung nach der anderen und meine widersprüche wurden ignoriert. inzwischen muss ich mich mit der stadtkasse rumschlagen, weil die damit beauftragt wurden, das geld einzutreiben. als privatbürger hat man heutzutage gar keine rechte mehr. man muss alles einklagen und dafür auch noch selbst geld ausgeben

  31. Hallo, der dem Beitragsservice ( dem ich im übrigen noch nie geantwortet habe) habe ich einen mit diesem eine Ratenzahlung vereinbart. Aktuell 50 € monatlich Gesamtbetrag aktuell 413 €.

    Wie kann ich den eine Ratenzahlung vereinbaren ohne dafür zu Unterschreiben. Kann ich meiner Autoversicherung auch mitteilen das absofort ARD ZDF Deutschlandradio meinen Versicherungsbeitrag bezahlt ?

    Ich habe hier etwas den Überblick verloren welches Schreiben jetzt aktuell ist.

    Aber so lange ich Forderungen bekomme muss ich ja nicht antworten, Richtig ?!?

    Wie sieht das Schreiben mit Rechtsbelehrung aus ? Weiß nicht ob ich das schon bekommen habe.

  32. huhu ihr lieben!!
    würde gerne auch diese schreiben verwenden, weil ich mittlerweile auch schon so um die 400 € zahlen soll, das aber nicht, kann weil ich im Mutterschutz bin und ca 50€ für mich selber zur Verfügung im Monat habe !!!!!!!!!!!!!!!!!! hat damit jemand AKTUELL erfolg gehabt?
    zudem finde ich es auch eine Frechheit für etwas bezahlen zu müssen was ich nicht sehe!! man bezahlt schon genug steuern für all den ganzen scheiß und jetzt soll das fernsehn gucken auch noch zum Privileg werden? irgendwann reicht´s doch mal….ich für meinen teil gönne mir gar nichts mehr,weil alles was ich habe an mein kind geht damit es ihr gut geht…

  33. Achso eine frage noch. Kann man dieses Schreiben auch noch verwenden wenn man schon eine Zahlungsaufforderung bekommen hat? sprich: die knapp 400€ Nachzahlung und die monatliche Zahlung?

    • Du kannst das Schreiben verwenden , wenn Du noch keinen Beitragsbescheid erhalten hast.

      Dieser ist die Vorraussetzung um Klagen zu können.

      Ohne Beitragsbescheid sind die Schreiben von der GEZ 2.0 nur Infobriefe.

      Ohne Beitragsbescheid gibt es auch keine Rechtsgrundlage für Pfändungen etc.

      Z.B wäre es ja möglich das Du ein zu geringes Einkommen hast und
      damit auf dieser Grundlage den Beitragsbescheid wiedersprichst.

  34. Pingback: GEZ Musterschreiben – Bernd Höcker – Erste Erfolge gegen den Rundfunkbeitrag | deutschermensch

  35. Und was mache ich wenn der Beitragsbescheid schon rum ist ? Habe ja nun schon 2 mal die Aufforderung bekommen meine Raten zu zahlen. ( Die ich im übrigen nicht vereinbart habe) Weil in der Beitrag steht das man nach erhalt des Schreibens 4 Wochen zeit hat. Ich hab ja nun schon 2 mal Aufforderung zum Ratenzahlen bekommen. Oder war der Beitragsbescheid noch nicht dabei aber ich denke schon oder ? Ich Blick da nicht durch 😦

    • Hi Lynx,

      lange Rede kurzer Sinn, nimm deine Schreiben und lies was drauf steht. Zahlungsaufforderung oder irgendwas mit Bescheid, das kann Zahlungs,- Beitrags oder sonstwie Bescheid heissen. Es muss auch eine Rechtshelfsbelehrung dabei sein, meist auf der Rückseite. Solltest du das noch nicht dabei haben, dann musst du voererst nichts tun. Solltest du aber Schreiben weggeworfen haben und weisst es nicht mehr, dann Nimm ein Musterschreiben und sende das dort hin.

      Grüße;

      Steve

      • Hi Steve, Danke erstmal.

        Ich werde die Tage nochmal gründlich suchen ob der Beitragsbescheid dabei war aber ich denke schon da ich ja schon eine Ratenzahlung bekommen habe.

        Noch eine kleine Frage: Welches Musterschreiben soll ich dann nehmen …

      • Hi Lynx,

        die Ratenzahlung haben die mir auch schon vor dem Bescheid angeboten, so in der Art, die Nachforderung auf die Zwangsanmeldung hin von 260 € nicht auf einmal bezahlen zu müssen, da ich auf deren Zahlungsaufforderung nicht reagiert habe. Als dann der Bescheid kam, hab ich das Schreiben siehe oben irgendwo, abgeschickt und im Moment habe ich Ruhe. Es gibt auch hier schon eine Menge an Musterschreiben, suche dir eins aus, was passt. Wichtig ist nur immer wieder, die GEZ Affen in die Nachweispflicht zu nehmen.

        Grüße
        Steve

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