Geltungsbereich – Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich! Bestätigung des Bundesministeriums der Justiz

BdJ

Quelle: http://hdr.bmj.de/page_c.5.html#an_361

17 Kommentare zu “Geltungsbereich – Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich! Bestätigung des Bundesministeriums der Justiz

    • Da der Personalausweis kein Nachweis der Staatsangehörigkeit ist, warum soll ich mich damit ausweisen, und mich damit als BRD GmbH Sklave ausweisen ? Die BRD GmbH hat genau soviel Recht einen Ausweis aus zu stellen wie ich als Souveräner Mensch des Deutschen Reichs !

  1. Es wird halt ausgelegt wie man es gerade braucht und entscheiden tun das die, die diese Gesetze schützen. Jeder Versuch auf dieser Schiene etwas zu erreichen ist das Schieben der Sisyphus-Kugel. Nur der gemeinsame Wille des Volkes wird eine Wende erreichen und das sollte so langsam jedem klar werden.
    Raus aus dem EURO bedeutet keine Inflation, keine sinnlose Gesetze, kein Mißbrauch von Patenten und kein Zentralstaat mit Narrenfreiheit.
    Und deshalb wählen gehen und die wählen, die die Raus aus dem EURO-Parole auch umsetzen werden. Ich selbst halte auch unsere Zuwanderungspolitik für so gefährlich, dass das nicht vergessen werden darf.
    Wer nicht im Wahlprogramm die Kontrolle und Anwendung der ZPO, die Kontrolle der Zuwanderung, die Kündigung des EU-Parlaments und Rechtsverfolgung von Wirtschaftsvergehen stehen hat, der ist auch nicht wählbar.
    Daher auch niemals eine Wahlempfehlung! Seleber denken!

  2. Ich empfehle, auch noch ein wenig mehr von der Website zu zeigen (für alle, die zu faul sind, sie selbst aufzurufen). Da steht dann nämlich noch ein Beispiel, wie so eine Nennung des Geltungsbereichs aussehen kann. Kann – eine zwingende Regel ist das ja nicht, wie man lesen kann. Aber wenn, dann etwa so wie in der Quelle angegeben. Vielleicht kriegen wir das Beispiel auch noch zu sehen.

    • Kairo aus dem Nazi BRD Propagandaforum Namens Antireichsdeppenforum. 3 mal das Wort „KANN“ verwendet, in 4 Sätzen.
      Danke für die Nennung des Beispiels. Und wieder lieferst Du den Beweis, für dumme Propaganda. Im Beispiel steht:“Persönlicher Geltungsbereich“,
      aber nehmen wir mal dieses Beispiel. Sicher gibt es dann im GG einen Art. ?? „Persönlicher Geltungsbereich“.
      Drin steht dann sicher: „Dieses Gesetz gilt für Bundesbürger……..“ mmmh…leider noch nicht gefunden.
      Ihr Forentrolle, seit einfach nur noch lächerlich. Bitte macht weiter so.

      • Danke für deine freundliche Reaktion. Du wirst also das Beispiel auch noch zeigen, damit jeder merkt, dass ein Gesetz unbedingt einen räumlichen Geltungsbereich braucht? Danke bestens im Voraus.

      • Tja, wenn Du bezahlter Forentroll richtig lesen würdest:
        „Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt.“ „Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind.“
        Gleiche Quelle.
        Wie wäre es, wenn Du dem Leser mal erklären könntest, in welchem Artikel des GG man lesen kann, für wem und wo dieses gilt. Dann lege mal los.

  3. Interessant ist die Aussage des bezahlten Schreiberlins KAIRO, in seinem BRD Nazi Propagandaforum, zu diesem Beitrag hier:
    „Ja, werden wir. Und vor dem Bundesdisziplinargesetz braucht jetzt keiner mehr Angst zu haben. Mangels eines räumlichen Geltungsbereichs ist es ja ungültig. Soll angeblich das BMJ selbst gesagt haben.“
    Quelle: http://reichling.xobor.de/t197f22-Und-taeglich-gruesst-der-Geltungsbereich.html#msg2137
    Der Lüge, ist diese bezahlte Forendrohne ganz einfach zu überführen. Er fügt das Wort: „RÄUMLICHER“ ein. Nur leider ist in diesem Beitrag, dieses Wort nicht einmal geschrieben worden. Danke, weiter so.

    • Ich lese da, dass es für die richtige Formulierung eines Gesetzes überhaupt nicht erforderlich ist, einen Geltungsbereich anzugeben, wenn er ohnehin klar ist.

      Was das Grundgesetz betrifft, so ist das besonders einfach. Es handelt sich um das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Wo mag das wohl gelten?

      • Zitat: „Ich lese da, dass es für die richtige Formulierung eines Gesetzes überhaupt nicht erforderlich ist, einen Geltungsbereich anzugeben, wenn er ohnehin klar ist. “
        Ist offenkundig Deine Meinung. Mehr nicht! Es steht auch nirgendwo, was Du behauptest. Wie wäre es, wenn Du meine Fragen beantwortest.
        Zitat: „Wo mag das wohl gelten?“
        Bis Streichung Art. 23GG war dies klar. Jetzt haben wir nur die Präambel mit der Aussage: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
        Scheinbar gilt es dann für Deutsche auf Malle….
        Nun Troll Dich. Im Gegensatz zu Dir, werde ich für das Schreiben hier, nicht bezahlt. Ich mache das in meiner knappen Freizeit.

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