Hilfspaket für Griechenland: Man will das Geld verschenken und den Bundestag umgehen

Flag_of_Greece.svgNachdem Wolfgang Schäuble (CDU) offen eingestanden hat, was alle wussten, nämlich dass Griechenland mit den bisher vereinbarten Rettungspaketen nicht auskommen wird, ist die Debatte um ein neues Paket entbrannt. Nach den Berechnungen des IWF wird im griechischen Etat in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund 11 Milliarden Euro klaffen. Die Summe soll wohl nicht vom “Rettungsfonds” ESM kommen. Nach einer Erklärung der Euro-Gruppe könnten auch Mittel aus EU-Strukturfonds verwendet werden.

Für was hat man den ESM, wenn das “Rettungsgeld” aus EU-Strukturfonds kommen soll? Die Idee des ESM war es, den Finanzmarkt zu ersetzen. Länder, die sich nicht mehr am Bondsmarkt finanzieren können, kommen in den Genuss der im ESM steckenden Steuergelder. Der ESM gibt dann günstige Kredite und erwartet im Gegenzug eine leidende Bevölkerung. Diese antieuropäische und unsolidarische Geschäftspraxis wurde an dieser Stelle schon oft beschrieben. Nun soll Griechenland aber Geld direkt aus dem EU-Haushalt bekommen. Warum wohl? Der ESM vergibt Kredite, das heißt er will das Geld wieder zurück. Geld aus EU-Strukturfonds (man kennt das aus der Landwirtschaft) muss nicht zurück bezahlt werden; es handelt sich nicht um Kredite. Ein weiterer Vorteil für die “Euro-Retter” ist, dass man den Bundestag umgehen kann, denn dieser hat bei Mitteln aus den Strukturfonds kein Mitspracherecht. Man möchte den Griechen also unser Steuergeld schenken. Korrekterweise darf man eigentlich nicht “den Griechen” sagen, denn die Menschen in Griechenland sehen am wenigsten von den Hilfsgeldern, wie man immer wieder auf dem “Griechenland-Blog” lesen kann. Was hier wieder gespielt wird ist eine groß angelegte Steuergelderverschwendung. Man kauft sich wieder Zeit. Griechenland wird nie auf einen grünen Zweig kommen, denn die griechische Volkswirtschaft ist in der falschen Währung gefangen.


Ich freue mich über zahlreiche Kommentare hier im Blog,
oder via Twitter an http://twitter.com/_JennyGER_  Wer mit mir quatschen will, der kann mich gerne im SocialGame Utherverse treffen.

http://pinksliberal.wordpress.com/2013/08/23/hilfspaket-fur-griechenland-man-will-das-geld-verschenken-und-den-bundestag-umgehen/

4 Kommentare zu “Hilfspaket für Griechenland: Man will das Geld verschenken und den Bundestag umgehen

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