Schäuble will Bundestag bei Griechenland-Rettung umgehen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die nächsten Milliarden für die Euro-Rettung direkt aus dem EU-Budget nehmen. Dies erspart ihm den Umweg über den Deutschen Bundestag. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich um deutsche und europäische Steuergelder handelt.

Finanzminister Schäuble hat überraschend vor der Bundestagswahl neue Hilfen für Griechenland angekündigt. Angela Merkel hat die Pläne im Prinzip bestätigt. Nun sucht Schäuble nach einem Weg, wie er die nächste Phase der Euro-Rettung ohne den lästigen Umweg über den Deutschen Bundestag bewerkstelligen kann.

Ein direktes neues Bailout-Programm will Schäuble vermeiden. Dann nämlich müsste der Deutsche Bundestag über die neuen Gelder abstimmen. Und weil bei den letzten Ab-stimmungen dieser Art die Kanzlermehrheit nicht mehr erreicht wurde, will man lieber auf Nummer sicher gehen und den Bundestag außen vor lassen.

Angesichts der vielen Rettungspakete, der katastrophalen Entwicklungen in einigen Ländern und der von der Finanzelite immer abhängiger werdenden Politiker will man sich…

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