Westerwelle unterschreibt Kriegserklärung

Deutschland will Syrien-Erklärung nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine „starke internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert.

 

Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine „starke internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert.
Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union eine gemeinsame Position gefunden habe, sagte Westerwelle am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Auf dem Treffen verständigten sich die europäischen Außenminister darauf, eine „klare und starke“ Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz zu fordern.
Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister, die auf dem Treffen in Vilnius gefunden worden sei. Die Außenminister setzen laut Westerwelle auf einen „politischen Prozess“ in Syrien sowie auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, ihre Erkenntnisse vorzulegen.

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