“Reichsbürger” demonstrieren vor dem Reichstag

reichstag

Ein Glück das es schief gegangen ist

Am Freitagmittag haben sich rund 70 “Reichsbürger” vor dem Reichstag zu einer nicht
angemeldeten Kundgebung eingefunden. Die Polizei sprach Platzverweise aus – daraufhin
verlagerten die “Reichsbürger” ihren Protest in die John-Foster-Dulles-Allee.

Laut Polizei versammelten sich ab 11.10 Uhr etwa 70 Personen auf dem Platz der Republik
vor dem Reichstag. Zuvor war im Internet zu der Kundgebung aufgerufen worden.Weil die
Veranstaltung nicht angemeldet worden war und der Reichstag innerhalb des befriedeten
Bezirks im Regierungsviertel liegt, verhängte die Polizei Platzverweise gegen die
Teilnehmer der Kundgebung. Zwei “Reichsbürger” kamen der Aufforderung nicht nach und
mussten von den Beamten weggetragen werden, wobei sie laut Polizei tätlichen Widerstand
leisteten. Sie erhielten Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Insgesamt nahmen die Polizei die Personalien von 57 “Reichsbürgern” auf. Gegen sie wird
wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Gesetz über befriedete Bezirke
ermittelt. Im Anschluss meldeten die “Reichsbürger” eine Eilversammlung in der John-Foster
-Dulles-Allee an, um gegen den Polizeieinsatz vor dem Reichstag zu protestieren.

Die “Reichsbürger” sind eine rechtsextreme Splittergruppe. Sie erkennen die
Bundesrepublik Deutschland und deren Grenzen, Gesetze und Institutionen nicht an.

Anmerkung des Blogautors Ironleaf :

Danke an all die Leute, die die Warnungen verbreitet haben. Das hätte wirklich
schlimm ins Auge gehen können. Stellt euch vor wenn ein paar Hundert, oder ein
paar Tausend dort gewesen wären… die Situation wäre komplett aus dem Ruder gelaufen.

Also nochmals Danke an die gesamte Bewegung, und an alle die das Spiel in letzter Minute
durchschaut haben. Es ist generell nicht sinnvoll zu einem Besatzer zu gehen und zu
versuchen ihn dazu zu zwingen, lieber ein älteres Besatzungsstatut zu verwenden.

Die Aktion war komplett Sinnlos.

Quelle : eisenblatt.net

7 Kommentare zu ““Reichsbürger” demonstrieren vor dem Reichstag

  1. Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt und kommentierte:
    Wir sind NICHT staatenlos,sondern ALLE Bürger des Deutschen Reiches!
    Richtige Reichsbürger sind im übrigen nicht „rechtsextrem“,sondern zeigen Verantwortung für ihr Volk und handeln weise und vorausschauend. Sie laufen daher richtigerweise auch NICHT ihren Besatzern hinterher…
    ALzD

      • @Neo

        Danke,ich bemühe mich immer nur,das Wesentliche in klare Worte zu fassen,was bei der Bandbreite der Interpretationen nicht immer ganz leicht,aber in diesem Fall doch recht eindeutig ist.

        Die „Staatenlosen“ legen falsche Fährten,denen wir nicht folgen sollten!

        Beste Grüße

        ALzD

    • Danke, man bekommt schon eine gebeutelt mit „rechtsextrem“. Dieser Schwachsinn muss eine Ende haben. Zu den Menschenrechten gehts nur geradeaus, weder rechts noch links wird abgebogen und eine Staatsangehörigkeit ist ein Menschenrecht! Frieden und Freiheit für Deutschland und rechtsextreme Spinner sind die, die sowas behaupten! Gehirnwäsche halt, Drohnen schützen uns ja auch und die NSA Affäre schützt uns und Die USA ist unsere Besatzerfreund
      und und und……!!!! Steinbrück und Merkel sind Menschenrechtler und beglücken uns mit ihrem Eifer, dem Eid entsprechend, Schaden von uns abzuhalten!
      Alles klar! Bandenkriminelle behaupten besseren Wissens und Wollens, das was für sie nützlich ist!
      Allerdings, was wäre gewesen wenn ein paar 100.000 dort gewesen wären?
      Alle erschossen? Alle angeklagt? Alle eingesperrt?

  2. Reichsbürger sind offenbar Bürger, die durch Machtmissbrauch geschädigt

    wurden und nach Lösungen suchen. Auch sie scheinen zu verkennen, dass

    Macht den Charakter verändert und damit neue Herrschende wieder ihrer

    eigenen Bequemlichkeit den Vorzug geben werden.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung,

    Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht

    beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der

    Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich

    das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f

    %C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über

    das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der

    angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben

    und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche

    Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte

    bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen

    sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.

    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht

    verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B.

    http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-

    macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn

    ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird.

    Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt

    öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger

    ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis

    bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf,

    gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen

    Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl.

    http://www.daserste.de/information/wissen-

    kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist

    Christ und findet Rat in der Bibel

    (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-

    christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an

    die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den

    Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der

    Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der

    Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung,

    wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen

    Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender,

    Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und

    unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die

    Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog

    vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige

    Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht

    und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-

    nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik

    Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die

    Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des

    Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze

    unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl.

    http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1

    der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der

    Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im

    Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f

    %C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von

    Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl.

    http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .

    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte

    Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und

    niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der

    Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen

    funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht

    werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder

    es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die

    zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in

    der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a

    der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen

    Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B.

    http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-

    welt).

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer

    Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen.

    Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in

    Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt

    oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das

    Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes

    Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das

    ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen

    Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche

    Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die

    Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage

    eines ehemaligen Richters). Grundrechte werden von Herrschenden in

    Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht

    haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B.


    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur

    irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden.

    Kirchenleute tun auch oft so, als würden die Forderungen des

    Grundgesetzes eingehalten. In der DDR machte die Kirche die staatliche

    Propaganda nicht mit.
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen

    widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Aber das interessiert offenbar

    nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen.

    Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass

    die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und

    dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man

    schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind

    systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden

    Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen

    „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in

    ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet

    orientiert sind … Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern

    Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-

    0002.html).
    Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven

    Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B.

    unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und

    Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine

    Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es

    unter http://ubt.opus.hbz-

    nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu.

    Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von

    Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die

    Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der

    Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der

    juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s.

    http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger.

    Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden

    Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-

    nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-

    die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete

    scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose

    verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. „Keine Staatsform bietet

    ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die

    Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43

    V.CHR.
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi!

    (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der

    Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem

    Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher

    Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48

    )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das

    Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht,

    denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht

    eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger

    nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis

    0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R

    %C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten

    geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und

    auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf

    Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur

    Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden

    Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl.

    http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-

    rechtsstaat).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der

    einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart

    deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts

    davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn

    er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen,

    keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-

    gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die

    angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die

    schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen

    Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt,

    sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen

    Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)

    fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der

    Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die

    Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit

    Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht

    und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von

    http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung

    des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle

    Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind

    dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren

    finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100

    Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen

    festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an

    das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip

    weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn

    und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den

    Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von

    einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl.

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-

    menschenrechte/).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz

    funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft

    darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken

    und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht

    freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze

    verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen

    richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos

    tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr

    erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er

    den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht,

    und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s.

    http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn

    Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine

    Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer

    schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei

    Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-

    strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-

    einf%C3%BChren?

    share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_sou

    rce=share_petition . Das wird aber nichts bringen.
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen

    bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente

    verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben

    auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr

    %C3%BCfungsausschuss). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein

    Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma

    eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater

    erhielt ein Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl.

    http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
    Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl.

    http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-

    der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Ein Schutz wird

    somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind

    hinzunehmen. Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch

    geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-

    Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs

    hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-

    durch-gentechnik/). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen.

    Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster

    Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott

    getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um

    (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation

    stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle

    Folgen für uns vorauszusehen sind.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?

    v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu,

    dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen

    Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte

    behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht

    wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig

    verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können),

    sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues

    Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein

    (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!

    127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben

    (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen,

    meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?

    feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und

    http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l

    %C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens

    ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen,

    was auch Edward Snowden z.B. unter

    http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-

    interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend

    bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer

    Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das

    Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-

    verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-

    schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter

    http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.
    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR

    waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-

    Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom

    6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot

    für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes

    daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön

    geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die

    Menschenrechte (siehe

    http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht

    (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

    Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden,

    wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den

    Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem

    Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen

    durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es

    weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen

    Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit

    anderen Strukturen entgegengewirkt werden.
    Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde

    einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich

    lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und

    Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den

    Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über

    neue Strukturen nachgedacht werden! Das kann aber viele Jahre dauern!

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