Ein Glück das es schief gegangen ist
Am Freitagmittag haben sich rund 70 “Reichsbürger” vor dem Reichstag zu einer nicht
angemeldeten Kundgebung eingefunden. Die Polizei sprach Platzverweise aus – daraufhin
verlagerten die “Reichsbürger” ihren Protest in die John-Foster-Dulles-Allee.
Laut Polizei versammelten sich ab 11.10 Uhr etwa 70 Personen auf dem Platz der Republik
vor dem Reichstag. Zuvor war im Internet zu der Kundgebung aufgerufen worden.Weil die
Veranstaltung nicht angemeldet worden war und der Reichstag innerhalb des befriedeten
Bezirks im Regierungsviertel liegt, verhängte die Polizei Platzverweise gegen die
Teilnehmer der Kundgebung. Zwei “Reichsbürger” kamen der Aufforderung nicht nach und
mussten von den Beamten weggetragen werden, wobei sie laut Polizei tätlichen Widerstand
leisteten. Sie erhielten Anzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Insgesamt nahmen die Polizei die Personalien von 57 “Reichsbürgern” auf. Gegen sie wird
wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Gesetz über befriedete Bezirke
ermittelt. Im Anschluss meldeten die “Reichsbürger” eine Eilversammlung in der John-Foster
-Dulles-Allee an, um gegen den Polizeieinsatz vor dem Reichstag zu protestieren.
Die “Reichsbürger” sind eine rechtsextreme Splittergruppe. Sie erkennen die
Bundesrepublik Deutschland und deren Grenzen, Gesetze und Institutionen nicht an.
Anmerkung des Blogautors Ironleaf :
Danke an all die Leute, die die Warnungen verbreitet haben. Das hätte wirklich
schlimm ins Auge gehen können. Stellt euch vor wenn ein paar Hundert, oder ein
paar Tausend dort gewesen wären… die Situation wäre komplett aus dem Ruder gelaufen.
Also nochmals Danke an die gesamte Bewegung, und an alle die das Spiel in letzter Minute
durchschaut haben. Es ist generell nicht sinnvoll zu einem Besatzer zu gehen und zu
versuchen ihn dazu zu zwingen, lieber ein älteres Besatzungsstatut zu verwenden.
Die Aktion war komplett Sinnlos.
Quelle : eisenblatt.net

Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt und kommentierte:
Wir sind NICHT staatenlos,sondern ALLE Bürger des Deutschen Reiches!
Richtige Reichsbürger sind im übrigen nicht „rechtsextrem“,sondern zeigen Verantwortung für ihr Volk und handeln weise und vorausschauend. Sie laufen daher richtigerweise auch NICHT ihren Besatzern hinterher…
ALzD
Super Aussage und auf den Punkt gebracht !!! 😉
Gruß Neo
@Neo
Danke,ich bemühe mich immer nur,das Wesentliche in klare Worte zu fassen,was bei der Bandbreite der Interpretationen nicht immer ganz leicht,aber in diesem Fall doch recht eindeutig ist.
Die „Staatenlosen“ legen falsche Fährten,denen wir nicht folgen sollten!
Beste Grüße
ALzD
Danke, man bekommt schon eine gebeutelt mit „rechtsextrem“. Dieser Schwachsinn muss eine Ende haben. Zu den Menschenrechten gehts nur geradeaus, weder rechts noch links wird abgebogen und eine Staatsangehörigkeit ist ein Menschenrecht! Frieden und Freiheit für Deutschland und rechtsextreme Spinner sind die, die sowas behaupten! Gehirnwäsche halt, Drohnen schützen uns ja auch und die NSA Affäre schützt uns und Die USA ist unsere Besatzerfreund
und und und……!!!! Steinbrück und Merkel sind Menschenrechtler und beglücken uns mit ihrem Eifer, dem Eid entsprechend, Schaden von uns abzuhalten!
Alles klar! Bandenkriminelle behaupten besseren Wissens und Wollens, das was für sie nützlich ist!
Allerdings, was wäre gewesen wenn ein paar 100.000 dort gewesen wären?
Alle erschossen? Alle angeklagt? Alle eingesperrt?
nein nein, das sind nicht alles reichsbürger. wer so einen unfug raushaut, der schreibt auch bei der blödzeitung ab!
Deshalb hat Eisenblatt das Wort Reichsbürger sicher in „“ geschrieben.
Reichsbürger sind offenbar Bürger, die durch Machtmissbrauch geschädigt
wurden und nach Lösungen suchen. Auch sie scheinen zu verkennen, dass
Macht den Charakter verändert und damit neue Herrschende wieder ihrer
eigenen Bequemlichkeit den Vorzug geben werden.
Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung,
Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht
beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der
Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich
das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f
%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über
das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der
angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben
und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche
Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte
bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen
sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht
verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B.
http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-
macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn
ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird.
Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt
öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger
ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis
bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf,
gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen
Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl.
http://www.daserste.de/information/wissen-
kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist
Christ und findet Rat in der Bibel
(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-
christ.html#.UupNzj15P7U).
Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an
die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den
Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der
Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der
Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung,
wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen
Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender,
Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und
unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die
Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog
vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige
Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht
und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-
nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik
Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die
Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des
Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl.
http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1
der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der
Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im
Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl.
http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f
%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von
Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl.
http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .
Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte
Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und
niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der
Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen
funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht
werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder
es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die
zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in
der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a
der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen
Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B.
http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-
welt).
Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer
Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen.
Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in
Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt
oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das
Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes
Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das
ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen
Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche
Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die
Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage
eines ehemaligen Richters). Grundrechte werden von Herrschenden in
Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht
haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B.
Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur
irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden.
Kirchenleute tun auch oft so, als würden die Forderungen des
Grundgesetzes eingehalten. In der DDR machte die Kirche die staatliche
Propaganda nicht mit.
Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen
widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Aber das interessiert offenbar
nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen.
Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass
die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und
dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man
schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind
systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden
Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen
„Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in
ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet
orientiert sind … Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern
Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-
0002.html).
Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven
Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B.
unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und
Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine
Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es
unter http://ubt.opus.hbz-
nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu.
Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von
Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die
Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der
Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der
juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s.
http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger.
Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden
Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-
nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-
die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete
scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose
verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. „Keine Staatsform bietet
ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die
Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43
V.CHR.
Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi!
(vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032).
Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der
Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem
Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher
Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48
)- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das
Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht,
denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht
eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger
nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis
0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R
%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten
geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und
auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf
Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur
Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden
Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl.
http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-
rechtsstaat).
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der
einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart
deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts
davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn
er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen,
keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-
gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die
angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die
schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen
Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt,
sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen
Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)
fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der
Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die
Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit
Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht
und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von
http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung
des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle
Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind
dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren
finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100
Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen
festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an
das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip
weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn
und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den
Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von
einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl.
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-
menschenrechte/).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz
funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft
darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken
und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht
freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze
verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen
richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos
tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr
erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er
den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht,
und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s.
http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn
Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine
Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer
schlechter.
An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei
Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-
strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-
einf%C3%BChren?
share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_sou
rce=share_petition . Das wird aber nichts bringen.
Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen
bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente
verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben
auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr
%C3%BCfungsausschuss). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein
Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma
eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater
erhielt ein Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl.
http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl.
http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-
der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Ein Schutz wird
somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind
hinzunehmen. Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch
geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-
Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs
hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-
durch-gentechnik/). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen.
Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster
Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott
getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um
(vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation
stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle
Folgen für uns vorauszusehen sind.
In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?
v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu,
dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen
Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte
behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht
wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig
verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können),
sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues
Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein
(vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!
127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben
(vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/).
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen,
meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?
feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und
http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l
%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens
ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen,
was auch Edward Snowden z.B. unter
http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-
interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend
bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer
Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das
Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-
verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-
schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
Weitere themenbezogene Links z.B. unter
http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.
Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR
waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-
Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom
6. April 1968 legt fest:
„Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot
für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes
daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön
geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die
Menschenrechte (siehe
http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht
(vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden,
wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den
Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem
Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen
durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es
weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen
Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit
anderen Strukturen entgegengewirkt werden.
Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde
einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich
lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und
Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den
Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über
neue Strukturen nachgedacht werden! Das kann aber viele Jahre dauern!