SPD – Wahlversprechen 2005 zur Bundestagswahl – Wir werden nicht vergessen

Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten.

Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer!

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:

CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies: 21,8 Millionen Rentner – 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger – 1,8 Millionen Beamte – 4,7 Millionen Arbeitslose – 2 Millionen Studenten – 3,8 Millionen Selbstständige. Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.

  • Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
  • Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur:

  • Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze:

  • Die Leistungen des Handwerks würden sich verteuern. Das schreckt potenzielle Auftraggeber ab. Viele Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre ebenfalls unter massivem Druck. Durch den Rückgang des Konsums würden die Einzelhändler schwer getroffen.
  • Zusätzlich befördert die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und somit die Verteuerung von Leistungen – die Schwarzarbeit. Diese konnten wir gerade erst unter großem Einsatz erstmals wieder reduzieren.

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder weiß, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer schädlich ist. Das hat er noch am 18. Mai diesen Jahres öffentlich erklärt:

„Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dieses gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.“

Und auch Frau Merkel hatte im letzen Jahr noch ganz andere Pläne:

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte.“ (Welt am Sonntag, 08.02.2004)

Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD.

 

Quelle: http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1600&bih=815&tbm=isch&tbnid=3TyHqRPbsdb5mM:&imgrefurl=http://www.bo-alternativ.de/spd/Sozialdemokratische%2520Partei%2520Deutschlands%2520-%2520Mehrwertsteuer.html&docid=vHlYfUvLLP-CMM&imgurl=http://www.bo-alternativ.de/spd/010805_Plakat_Merkelsteuer_Laptop.jpg&w=877&h=620&ei=w9EqUsqkLsTCtAaUrYCQAw&zoom=1&iact=hc&vpx=259&vpy=427&dur=52&hovh=189&hovw=267&tx=178&ty=119&page=1&tbnh=137&tbnw=199&start=0&ndsp=31&ved=1t:429,r:17,s:0,i:133

 

Wie ging es weiter:

Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

 

http://www.google.de/imgres?sa=X&biw=1600&bih=815&tbm=isch&tbnid=YAqEsJTdqcXYoM:&imgrefurl=http://www.campact.de/mwst/home&docid=b9lQ-gG3omOd9M&imgurl=https://www.campact.de/img/mwst/plakatspd.jpg&w=271&h=200&ei=IdEqUr2aDYrXtAbRyoDoCg&zoom=1&iact=rc&dur=625&page=2&tbnh=135&tbnw=182&start=40&ndsp=39&ved=1t:429,r:76,s:0,i:316&tx=102&ty=107

 

3 Kommentare zu “SPD – Wahlversprechen 2005 zur Bundestagswahl – Wir werden nicht vergessen

  1. Die SPD war gegen die Mehrwertsteuererhöhung von 2%. Nach der Wahl waren es dann 3%! Man hatte sich geeinigt.Vermutlich gibts dieses Mal eine grosse Koalition, denn es gibt tatsächlich noch Wähler, die gehen da freiwillig hin um ihre Stimme abzugeben und alles zu legalisieren. Danach kommt alles das, was jetzt im Wahne des „Wahlkrampfes“ versprochen wird,NICHT, das kündigte Merkel ja bereits an:
    “ Man kann nicht davon ausgehen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wird, auch nach den Wahlen eintrifft!“
    PKW-Maut
    Kriegseinsatz in Syrien?
    Rentenkürzungen /auch indirekt durch Steigerung der Abgaben für Plegeversicherung und KK und höhere Mieten
    Erhöhung der Lebensarbeitskraft auf 70 Jahre
    Steuererhöhungen, auch versteckt
    Verteuerung v.a. Lebensmittel
    allg. steigende Preise
    Oelkrise/ Spritpreise
    Währungschaos
    Wasser-und Strompreiserhöhung
    EU-Unpolitik
    zunehmende Demonstrationen und Gewalt
    steigende Gesundheitskosten
    Zwangsimpfungen!?
    weniger gut bezahlte Arbeitsplätze, dadurch erhöhten Druck auf diese Arbeitnehmer,viele gehen krank in die Firma!

    steigende Mietpreise
    steigende Arbeitslose
    steigende Geringverdiener, bar jeder statistischen Erhebungen, denn die haben ja Arbeit, sind also nicht arbeitslos
    drastische Waffenexporte als Schenkung, b.z.w. Schleuderpreis
    Erhöhung der Diäten zum Abfangen der Inflation
    800, statt 620 Abgeordnete im BTzum abfüttern aus Steuergeldern
    mehr Repressalien gegen Kritiker!
    mehr Psychiatrisierungen (DSM 5)
    das ist sicher nicht alles, ich habe sicher was vergessen!

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