Sept 19 2013

Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl

Praktisch alle folgenden Fälle sind nur durch Zufall aufgedeckt worden, die Dunkelziffer ist daher wahrscheinlich enorm.

Deutschland

  • Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
  • Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
  • Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
  • Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
  • Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
  • Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
  • taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
  • Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
  • Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
  • Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
  • FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
  • Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
  • Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
  • Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
  • Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
  • General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
  • Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
  • NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Integrationsrat:
    • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
    • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
    • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
    • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
    • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
    • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
    • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
    • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
  • Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Kommunalwahl Roding:
    • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
    • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ”Menschlich unanständig”, 8.12.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
    • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
    • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
    • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
  • Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

Deutschland / Italien

  • Der Standard – “Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig”, 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

 

 

http://www.bundesstaat-bayern.de/?p=899

4 Kommentare zu “Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl”

  1. Hallo, schaut Euch mal an, was ich für Drohungen bekomme!

    [SO] Olli schreibt:
    19. September 2013 um 14:59 (Bearbeiten)

    Pssst: Nur weil einem keiner antwortet, weil man als Spinner nicht ernst genommen wird, heißt das nicht, dass man Recht hat.

    und Psssst: Etwas als Beweis zu fordern, was bekanntermaßen nicht existiert (Gründungsurkunde der BRD) ist irgendwie… sehr… dumm… insbesondere dann, wenn dieses etwas (Gründungsurkunde) auch gar nicht erforderlich ist, um einen Staat zu gründen… (oder können Sie mir sagenm, wo das stehen sollte?)

    P.S.: Wenn dieser Beitrag a) nicht veröffentlicht wird
    oder b) nicht binnen 21 Stunden beantwortet wird, dann gehe ich davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass es sich bei Ihner Seite nur um eine von vielen Seiten handelt, auf denen den Leuten Blödsinn über die angebliche Nichtexistenz der BRD als deutschem Staat erzählt wird, obwohl der Seitenbetreiber, egal wie geistig minderbemittelt er auch sein möge, es besser weiß.

    Screenshots wuden gemacht, Konkludenten- und Schadenersatzvertrag sindvorbereitet, mein Rechtkonsulent wird den Vorgang überwachen und sich ggfs. bei Ihnen melden.
    Antwort

    Arsenal injustitia schreibt:
    19. September 2013 um 15:58 (Bearbeiten)

    Natürlich schalte ich den Kommentar frei,was denn sonst?
    Ein Staat miuss als solcher bei der UNO angemeldet werden und erhält eine Gründungsurkunde.
    Die Definition eines Staates ist: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsmacht.
    Die BR i. D hat nur die Macht, sie kann auch keine Staatsangehörigkeit vergeben, sonst stände im Personalausweis (richtig wäre Personenausweis) nicht Deutsch, was ja nur eine Nationalität und Sprache ist, Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dort steht aber Deutsch. Deutschland ist auch kein Staat, nur das Gebiet, auf dem die Nation deutscher lebt.
    Die Nichtexistenz des Staates BR in D ist bewiesen. Ein Sammlung findet man auch auf diesen Blo, oben in der Schwarzen Leiste bei Umfrage zur Wahl 2013. Dort mal alle Links anklicken und auch die Aussagen der politiker als Videos anschauen.
    Auch im Text des Peters, ist ein Verweis, einfach mal googeln.
    In der schwarzen Leiste ist unter Märchen brd geknackt eine pdf, bitte mal anschauen!
    Es ist alles wahr, aber ich weiß. man muss 3s selbst shen, mir ging das auch so, ich hab das auch nict geglaubt und dann selbst recherchiert und alles was ich finden konnte geprüft und hier im Blo zusammengetragen. Nicht mir glauben, selbst nachprüfen, ich war so entsetzt, dass ich es nicht fassen konnte, wie groß der Betrug ist, deshalb habe ich auch erst alles angezweifelt, das ist normal.Die Jahrhundertlüge ist ein gutes Werk.
    Ansonsten auch mal: BRD erloschen googeln, oder hier im Blog alles lesen. Warum drohen Sie mir denn, was habe ich ihnen denn getan?
    Link zur Orginalseite:
    http://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/18/619-bundestagsabgeordnete-bestatigen-brd-schwindel/#comments

    Antworten

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