Überwachungsgesetze

monopoli

Ich glaub, ich hab den Bogen raus,
so füll‘ ich jetzt den Bogen aus!

Weil Überwachung Freiheit killt,
mach ich mir selbst ein eignes Bild.

Für Eilige hier die Kurzfassung als Grafik und zum Mitnehmen als pdf =>

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Kurze Zusammenfassung:

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetz	beschlossen am	kritische Inhalte	CDU/CSU	SPD	FDP	Grüne	Linke
50. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderungen)	20.06.2013	Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
49. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus	20.08.2012	Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“)	dafür	dafür	dafür	dagegen	dagegen
48. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Änderungen)	08.05.2012	Reguläre…

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