Bundestagswahl: Ist das Wahlergebnis gefälscht?

Gerhard Wisnewski

Systemparteien gestärkt, »Systemschädlinge« aussortiert: Für die herrschenden Parteien wirkt das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 wie maßgeschneidert. Dann kann die rasende Fahrt gegen die Euro-Wand zwar vorerst weitergehen. Doch zum Wahlergebnis gibt es viele Fragen…

Bundestagswahl 2013, Wahlabend der CDU in Berlin, 22.09.2013

 

Jörg Schönenborn, Chefredakteur der Propagandaanstalt WDR, beugte schon mal vor: Nicht, dass die Leute sich etwa noch Gedanken machen. Denn was sind Gedanken hierzulande? Genau: Verschwörungstheorien. Also, sagte Kommissar Schönenborn von der Verschwörungstheorien-Polizei am 22. September bei der Vorstellung der Prognose um etwa

18.15 Uhr: 4,9 Prozent für die AfD seien »kein politischer Wert, keiner, den wir gesetzt haben, weil wir was anderes nicht zeigen wollen. Es ist der rechnerische Wert, der sich im Moment aus den Prognose- und Hochrechnungsmodellen ergibt«.

 

Nanu – warum diese Vorbeugung? Oder hatte dieser Wert etwa wirklich ein gewisses »Geschmäckle«? Für eine Manipulation der Wahlergebnisse wäre es zufällig der ideale Betrag gewesen: So viele Stimmen wie möglich, damit es wegen des großen Zuspruchs nicht auffällt – aber nicht so viele wie nötig. Hätte die AfD wesentlich höhere Ergebnisse erzielt, beispielsweise acht Prozent, wären 4,9 Prozent »gefühlsmäßig« gerade noch plausibel erschienen.

 

Ist das Wahlergebnis gefälscht?

 

Tatsächlich schlugen die Wellen auf der Facebook-Seite der AfD hoch: »Eine ganze Reihe von AfD-Wählern vermutet gar eine Manipulation«, schrieb die Wirtschaftswoche. »Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei« werde »intensiv über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert«. »Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!«, äußerte sich demnach ein AfD-Anhänger. Und: »DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!«

Innerhalb kürzester Zeit seien auf der Parteiseite Hunderte von Kommentaren verfasst worden, »die über eine Wahlfälschung spekulieren. Ein großer Teil davon wurde in den zwei Stunden nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung geschrieben«. Also nach der Bekanntgabe der »berühmten 4,9 Prozent«. Aber: »Bei RTL und n-tv lag die Partei um 18 Uhr bei 4,5 Prozent. In der ersten Prognose des ZDF lag die AfD bei 4,8 Prozent und veränderte sich im Verlauf von drei Stunden zwei Mal.« Auch der »Verdachtsmoment Bleistift« (dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen) sei in Wirklichkeit keiner, sondern laut Bundeswahlordnung zulässig. Wer den ausliegenden Stiften nicht traue, könne durchaus auch seinen eigenen Kugelschreiber benutzen.

 

Radieren im großen Stil?

 

Im Übrigen ist tatsächlich nicht anzunehmen, dass irgendjemand bei der Auszählung im Wahllokal das Radieren anfängt – womöglich im großen Stil. Als Wahlhelfer tätige AfD-Anhänger hätten denn auch beschrieben, »dass dort alles ›absolut korrekt‹ abgelaufen sei«. Und tatsächlich ist auch nichts anderes zu erwarten. Wenn, dann dürften Manipulationen wohl eher da geschehen, wo es undurchsichtig wird – nämlich irgendwo in den Computern, wo die Ergebnisse virtuell zusammenlaufen: »Da kontrolliert kein Mensch mehr, was wirklich passiert«, zitierte die WiWo einen AfD-Fan. Ist das Wahlergebnis also gefälscht? Wer weiß. Auf der anderen Seite sind (letztlich) 4,7 Prozent aus dem Stand auch ein enormer Erfolg für die AfD, »das beste Ergebnis, das je eine neue Partei erzielte«, wie die Wirtschaftswoche zu Recht bemerkte. Wie am Wahlabend korrekt gesagt wurde, brauchten die Grünen einst acht Jahre, um in den Bundestag zu kommen. Die AfD benötigte aber nur ein gutes halbes Jahr, um ganz knapp zu »scheitern«.

 

Allein das ist schon ein gewaltiges Signal an die herrschenden Parteien, aber auch an die Wählerschaft der Bundesrepublik. »Dieses Wahlergebnis ist sicher nicht das, was viele von uns sich erhofft haben, aber es ist trotzdem SENSATIONELL«, hieß es denn auch von Seiten der AfD: »Noch nie hat eine neu gegründete Partei, die mit derartigem medialen Gegenwind kämpfen musste, die im Wahlkampf blockiert und behindert wurde, ohne große finanzielle Ausstattung und vor allem ohne jegliche Wahlkampferfahrung in SO KURZER ZEIT einen solchen Paukenschlag landen können!«

 

Kurz vor dem Ziel ausgebremst?

 

Trotzdem gibt es neben dem erwähnten »Geschmäckle« der 4,9 bzw. 4,7 Prozent noch eine weitere Merkwürdigkeit. Und das ist der »Schwung«: 4,9 bzw. 4,7 Prozent »aus dem Stand«, das ist ungefähr so, als würde Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen. Als würde das Muskelpaket mit den langen Beinen plötzlich total erschöpft kurz vor der Ziellinie stehen bleiben. Es bleibt also die Frage, warum dieser enorme Schwung ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging.

 

Allerdings beäugten nicht nur die AfD und ihre Wähler das Wahlergebnis misstrauisch. In Hamburg wunderte sich beispielsweise die CDU, wo schlappe 100 000 Briefwählerstimmen geblieben waren. Wobei nicht gleich böse Absicht, sondern eher Pannen gewittert wurden: Von 301 000 ausgegebenen Wahlscheinen für die Briefwahl seien nur 198 000 zurückgekommen, rechnete am Montag nach der Wahl laut Welt Dietrich Wersich von der CDU vor: »Das bedeutet, es fehlen bis zu 103 000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9000 bis maximal 17 000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.«

 

Von »freien Wahlen« kann keine Rede sein

 

Auf der anderen Seite sollte man nicht immer nach Kieselsteinen suchen und dabei die Felsbrocken übersehen. Denn die andere Frage ist ja: Muss in »Mediendemokratien« wie Deutschland tatsächlich systematisch an den Zahlen herumgepfuscht werden, um die herrschende Agenda durchzusetzen? Wohl kaum. Dafür haben wir im Vorfeld ja unsere Medien. Denn von »freien Wahlen« kann ja gar keine Rede sein. Freie Wahlen kann es nur bei geistiger Freiheit geben. Wenn die Staatsparteien im Vorfeld jedoch durch zwangsweise finanzierte Medien gepusht werden, kann man wohl kaum von »freien Wahlen« sprechen. Und dann braucht man auch gar keine Zahlenmanipulation.

 

Die Hetzkampagne gegen die FDP ist dafür das beste Beispiel. Des weiteren gibt es ja auch noch die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, die den etablierten Parteien Hunderttausende von Stimmen einbringen dürfte. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, »die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem jeweiligen Bundesland erzielt haben«, so der Bundeswahlleiter. Ganz oben standen (in diesem Stimmzettel-Beispiel aus Pinneberg) CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke.

 

Massive Verfälschungen

RENOIR

Mehrfach gefaltete Luftschlange: Stimmzettel in Bayern

 

Viele Menschen, die weniger bewusst wählen (können), machen allein schon deshalb ihr Kreuzchen bei den »oberen Parteien« – genau wie sie im Supermarkt die Produkte auf Augenhöhe kaufen, für die man sich nicht bücken muss. Bei all dem Rummel um Umfragen, Themen und Skandale ist in Wirklichkeit der Stimmzettel der entscheidende »selling point«, an dem die jeweilige Partei »gekauft« wird! Um sein Kreuzchen bei der AfD zu machen, musste man den gefalteten Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2013 schon öffnen. Da der Zettel sehr scharf und exakt geknickt war, werden viele Wähler gar nicht bemerkt haben, dass der Zettel noch »weitere Seiten« hatte bzw. unten noch »weiterging«. Es wäre interessant herauszufinden, wie sich diese Benachteiligung der kleineren Parteien genau im Wahlergebnis niederschlägt. Die AfD stand im oben genannten Beispiel aus Pinneberg erst auf dem vorvorletzten Platz – vor Freien Wählern und der Tierschutzpartei.

 

Neben der viel kritisierten Fünf-Prozent-Hürde ist dies ein weiteres, aber völlig vergessenes Hindernis, gegen das kleine und/oder neue Parteien ankämpfen müssen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein eindeutig unfaires und undemokratisches Verfahren darstellt, das eines angeblich demokratischen Staates nicht würdig ist. Und dass in diesem Verfahren eine massive Verfälschung des Wahlergebnisses bzw. des Wählerwillens liegt, dürfte wohl jedem klar sein. Das ist so, als würde man Usain Bolt noch einen Zehn-Kilo-Rucksack mitgeben. In Bayern ähnelte der Stimmzettel einer mehrfach gefalteten Luftschlange, auf der manche Wähler die unteren Parteien vergeblich suchten.

 

Für die Platzverteilung auf dem Stimmzettel gibt es in Wirklichkeit nur ein faires und objektives Verfahren, und das ist die Verlosung. Allein dadurch sähe unsere Republik bereits anders aus. Das ist jedoch eine Wahlrechtsreform, für die man die Parteien an der Spitze des Stimmzettels wohl kaum gewinnen wird. Darüber hinaus gibt es theoretisch natürlich noch weitere probate Mittel statt der plumpen Wahlfälschung, zum Beispiel die Manipulation der Umfragen, um den Wählern zu suggerieren, dass ihre Stimme bei der einen oder anderen Partei »verschenkt« wäre. So kann man Parteien »die Bremse reinhauen« und anderen damit kräftige Schübe verabreichen. Außerdem kann man auch das Wahlrecht ändern und, und, und. Möglichkeiten, das Wahlergebnis unterhalb der flagranten Wahlfälschung zu beeinflussen, gibt es viele.

 

Laura, übernehmen Sie!

 

Aber die jüngste Bundestagswahl hat ja auch ihr Gutes. Die schlechten Nachrichten sind wie gesagt teilweise auch die guten Nachrichten:

 

  • Erstens: Die AfD hat trotz der feindlichen Medienkampagnen und des extrem verfälschenden Wahlsystems (Fünf-Prozent-Hürde, Stimmzettel u.a.) aus dem Stand 4,7 Prozent erzielt. Jetzt kommt es auf die Europawahlen an.
  • Zweitens: Die stalinistische Koalition aus Rot-Grün (Stichworte: Noch mehr EUdSSR, Haftungsunion, Klima-Planwirtschaft, Fleischverbote etc.) hat es nicht geschafft.
  • Drittens haben Zwangspolitiker wie Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Renate Künast und Claudia Roth eins auf den Deckel bekommen und treten erst mal (z.B. Roth, Künast, Trittin) aus der ersten Reihe der Partei bzw. Politik zurück. Leider heißt das nur, dass sich die Skandalnudel Roth andere Fleischtöpfe sucht. Laut Handelsblatt will sie nun ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und so künftig das deutsche Parlament repräsentieren.

 

Was die AfD betrifft, muss jetzt natürlich schnell irgendein Skandal her. Schon am Wahlabend versuchten es die ZDF-Propagandistin Bettina Schausten und der Nutz- bzw. Netzexperte Sascha Lobo mit einem vermeintlichen Hitlergruß von AfD-Chef Bernd Lucke. Außerdem mit dem Ausdruck »Entartung«, den er angeblich benutzt hatte. Schlimm, schlimm. Aber wenn Sie mich fragen, kann da nur noch eins helfen – nämlich Laura Himmelreich. Sie muss sich mal dringend mit Lucke an der Bar treffen…

 

Wurde auch Zeit: »Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigt Claudia Roth an«, hieß es noch. Hurra: Claudia Roth zieht einen »Schlussstrich«, berichtete das Handelsblatt. Naja – das kann man so und so sehen. »Schlussstrich« heißt in diesem Fall natürlich nur, dass sich die Frau einen anderen Selbstversorgerposten sucht. Die schrille Skandalnudel der Grünen will (laut Handelsblatt) ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und künftig das deutsche Parlament repräsentieren. Der Horror geht also weiter – wenn auch in anderer Gestalt.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/bundestagswahl-ist-das-wahlergebnis-gefaelscht-.html;jsessionid=43A24527CBED6247E9CB88069E01C482

3 Kommentare zu “Bundestagswahl: Ist das Wahlergebnis gefälscht?

  1. Scheint wohl so zu sein, – oh, soll angeblich nicht´s neues und oder die letzte Täuschung derer sein – hab ich gehört 🙂

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