Schäuble: Steuererhöhungen und für Schwarz-Grün

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und schon denkt Schäuble über Steuererhöhungen nach. Außerdem findet er eine Koalition mit den Grünen gut.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der Wochenzeitung DIE ZEIT: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.

Damit geht Schäuble auf die SPD zu. Sie hatte sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, im Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festzuschreiben. „Ich plädiere sehr dafür, vertraglich festzulegen, dass der nachhaltige Haushaltsausgleich Vorrang hat, damit die Erfolge unserer Haushaltspolitik (…) nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet wird“, sagte er.

Angesichts des engen Brüsseler Zeitplans mahnte Schäuble zur Eile bei den Verhandlungen. „Da in der Europapolitik wichtige Entscheidungen anstehen, etwa mit Blick auf die Bankenunion, würde ich natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen“, so Schäuble.

 

Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich auch offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt. Die Partei führe eine „interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt haben. Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Damit stellt sich Schäuble gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dieser hatte eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

„Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat“, sagte er.

Er warnte davor, als Reaktion auf den Erfolg der AfD den Kurs in der Europapolitik zu ändern. „Wer glaubt, man könne die extremen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums schlagen, indem man ihnen nachläuft, der hat schon verloren. Dann wählen die Menschen gleich das Original.“

Er hoffe, dass auch die FDP „einem europafreundlichen politischen Liberalismus treu bleibt und sich nicht in Versuchung führen lässt“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15086-schaeuble-fuer-steuererhoehungen-und-fuer-schwarz-gruen

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