Deutschland hat sich verwählt

Bundestagswahl

Es ist ein Treppenwitz der modernen Geschichte, dass eine zur Mittelmäßigkeit neigende
Regierungspartei mit über 40 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt worden ist.

Logischerweise stellt sich angesichts dieses Bundestagswahlergebnisses die Frage :

Können die Deutschen eigentlich noch klar denken
oder gilt ab sofort das Motto »dumm, dümmer, deutsch«?

Es soll Leute geben, die halten die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
für die einflussreichste und mächtigste Frau der Welt. Es soll Leute geben,
die glauben, dass das politische Parteiensystem der BRD, allen voran die CDU,
etwas für das Volk (Neusprech: die Bevölkerung) tut.

Und es soll Leute geben, die der Meinung sind, dass wir in einem Staat
leben,der souverän sei. – Nun, in Deutschland herrscht Glaubensfreiheit.

Doch wer nur glauben und nicht wissen will, muss sich
nicht wundern, wenn er letztlich dran glauben muss.

Als ich am Sonntagabend das Wahlergebnis erfuhr, wurde mir vollends klar, dass in
diesem Land das induzierte Irresein zur Seuche geworden ist. Das Volk/die Bevölkerung
wählte erneut die CDU und ihre Führungsfrau Merkel, die während der vier vergangenen
Jahre zusammen mehr als einmal bewiesen hatten, dass sie alles können nur nicht regieren.

Denken wir einmal zurück an die zahlreichen Skandale, von denen ich nur einige ganz
wenige aufführen möchte: falsche Doktoren, falsche Versprechungen in Bezug auf
Rüstungsprojekte, falsche Freunde und Partner (USA!) und so weiter und so fort.
Man könnte ein ganzes Buch darüber schreiben.

Das Wahlvolk ficht nichts an – es wählt diejenigen, die seinen eigenen Niedergang eingeleitet
haben und Milliarden an hart erarbeiteten Steuergeldern verschwenden, mit Freuden.

Gewiss: Mancher Zeitgenosse meint, dass Frau Merkel das deutsche Schiff bisher gut
durch die (System-) Krise manövriert habe – allein deshalb solle man ihr Vertrauen
schenken und sie weiter die Funktion des Kapitäns ausüben lassen.

Ich stelle da die Frage: Geht’s noch dümmer bzw. schlimmer?

Unter der Dame wurde nur eines erreicht, nämlich, dass die Summe der Garantien und
Verbindlichkeiten, die Deutschland innerhalb Europas eingegangen ist, um die bescheidene
europäische Einheitswährung zu retten, mittlerweile auf eine Billion Euro angewachsen ist.

Eine super Leistung, keine Frage. Wird die Angelegenheit ernst und muss Deutschland
mit dieser – oder einer schon geringeren Summe –einspringen, dann schlägt das
deutsche Schiff leck und beginnt zu sinken.

Und ich halte jede Wette: Frau Merkel sitzt dann schon im Rettungsboot …

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

Erste Bürgerwehr in Köln nimmt ihren Dienst auf

gauckler

Ich bin 34 Jahre alt. Ich bin ein Kind der 80er und 90er Jahre und manchmal fällt
mir auch gar nicht auf, wie sehr sich Deutschland schon zum Schlechten verändert
hat,weil es scheinbar ist wie bei dem berühmten Frosch, der sich einfach kochen
lässt, wenn man die Temperatur unter dem Kochtopf langsam hochdreht, aber aus dem
heißen Wasser springen würde, wenn man ihn plötzlich hineinschmeißt.

Ich möchte etwas dazu erzählen, wie ich dazu gekommen bin, die erste Bürgerwehr
in Köln zu initiieren, die heute ihren ersten Tag im Dienst hatte und warum ich
einen Aufruf verbreite, der anregt, sich diese Bürgerwehren in allen Städten
und betroffenen Gebieten zu etablieren.

Vor einigen Tagen bin ich durch einen inzwischen vermüllten, vernachlässigten,
heruntergekommen und multikulturellen Stadtteil hier in Köln, nämlich Mülheim,
gelaufen-ich nenne es ab jetzt Müllheim:

Casinos, Wettstuben, Dönerläden, Supermärkte, Videoverleihgeschäfte, Billigshops
und viele Menschen aus der Unterschicht der deutschen Gesellschaft, aber vor allem
muslimische Einwanderer und solche aus dem Zigeunermillieu ganz Europas prägen das
Bild hier – auf dem Wiener Platz in Müllheim empfängt einen eine kalte, unbestimmbare,
aber definitiv unangenehme Atmosphäre. Dabei sollte es doch fröhlich und bunt sein,
wenn alle Kulturen sich vermischen? Hier ist jedenfalls nichts davon zu spüren.

Ich laufe durch das Viertel und bin in Gedanken und schaue so in die Auslage eines
Geschäftes hinein. Ein deutsches Geschäft für Gardinen, Jalousien und Badzubehör, etc.

Die Auslage ist hell, freundlich und ordentlich. Es sieht ein bisschen aus, wie vor 20 Jahren.

Auf einem Aufsteller in den Fensterscheiben ist eine freundlich blickende Brünette zu sehen,
die irgendwas anpreist. Alles ist schön drapiert, sorgfältig und wie aus einer anderen Welt,
denn der Rest der Straße wirkte eher so, als könnte sie eine riesige Reinigungsmaschine
gebrauchen, die einfach alles wieder in Ordnung bringt, doch so einfach ist es nicht.

Und als ich so an diesem Geschäft vorbeigehe und die in die Auslage sehe, überkommt mich
plötzlich eine große Traurigkeit. Wehmut spüre ich oft, aber jetzt bin ich traurig, denn
ich weiß von Vierteln in anderen Städten, wo die deutschen Ladenbesitzer mit Androhung von
Gewalt aus ihren Läden verdrängt werden, sobald das Viertel türkisiert, bzw. islamisiert wird.

Ich bin traurig, weil mir niemand jemals diese Zeit zurückgeben kann, in der unsere Städte
nochweniger multikulturell im negativen Sinn waren. Ich komme auf den komischen Gedanken,
dass ich gerne nochmal diese 20 Jahre zurückgehen würde und einfach in diesen Folgejahren
altern, um zu vermeiden, was sich im überfremdeten, in der Islamisierung begriffenen
Deutschland alles anzubahnen droht und was man auch heute schon an schlimmen Nachrichten
mitbekommt, wenn man richtig hinschaut im Internet.

Die Medien schweigen über die Vergewaltigungen, die Morde, die Prügelorgien von meist
muslimischen Ausländern und ihren Kindern meist gegen Deutsche, aber auch gegen andere,
die nicht in das enge Schema passen, das ihre Kultur ihnen als „akzeptabel“ vermittelt.

Die überwiegende Masse an Verbrechen passiert aus dem islamischen Kulturkreis, was
sich mit der islamischen Ideologie erklären lässt. Wer sie auch nur schief anschaut,
kann schon Opfer werden. Die Gesellschaft begegnet dem ganzen mit Galgenhumor und
so kennt jeder den Ausspruch “Was guckst Du?”, wenn es um diese Banden geht.

Sogar eine humoristische Fernsehsendung gab es mal mit diesem Titel, so als ob an dem
Hintergrund dieses aggressiven Spruches irgendwas Lustiges zufinden wäre. Natürlich habe
ich auch immer gelacht über Kaya Janar, aber Banden, die herumlungern, um einen dumm
anzumachen mit Sprüchen wie „Was guckst Du?!“-sind die wirklich mit Humor wegzulachen?

Ist ein Volk nicht irgendwie sehr gedemütigt, wenn es übelste Gewalttaten mit
einem lustigen Spruch weglacht, ohne dass man an der Sache selber etwas ändert?

Ich bin Sohn eines Italieners, der hierhergekommen war, um zu studieren, zu
heiraten,mit den Deutschen zu leben und der später Lehrer an einer Hauptschule war.

Er war immer sehr beliebt überall, ein offener, freundlicher, geselliger Mann.

Meine Eltern hatten Freunde aus allen möglichen Kulturen, mein bester Freund in Kindheitstagen
war ein Türke. Aufgewachsen bin ich in einem ziemlich sozial schwachen Viertel, in Augsburg-
Lechhausen und das war vor 30 Jahren schon fast so “kulturell bereichert”, wie heute viele
Viertel in Deutschlands Städten. Ich habe meine Zeit als kleiner Junge mit Zigeunern verbracht,
mit deutschen Asozialen usw. und hatte Glück,dass ich gebildete Eltern hatte, denn ich lebte
nicht in so einem Hochauskomplex, sondern in einem Mehrfamilienhaus, das quasi die Grenze
markierte zu dem Teil Lechhausens, in dem die Deutschen wohnten.

Damals gab es irgendwie auch noch Grenzen bezüglich dieses Zusammenlebens von
Einwanderern und Deutschen im moralischen Sinn,doch die sind längst verschwunden.

Später bin ich dann auf´s Dorf gezogen und oft in die Stadt gefahren. Als ich in der Kleinstadt
Gersthofen auf das Gymnasium gegangen bin, wurden wir schon vor 20 Jahren drangsaliert von Türken,
die auf die gegenüberliegende Hauptschule gingen. Einmal wurde dort eine Lehrerin mit dem Messer
bedroht, was mich damals einigermaßen schockierte und wir alle hatten Angst vor einem Kerl namens
“Trunshei”, der die Hauptschule “besuchte” und uns heimsuchte.

Wir nannten ihn Turnschuh. Ich bin dort vor Ort mehrfach bedroht und beleidigt worden, habe mich
aber mit einer harten “Mutprobe” mit 12 Jahren genau jenem Trunshei entzogen, vor dessen Augen
ich mir eine Zigarette auf dem Handrücken ausgedrückt habe, die Narbe ziert mich noch heute.
Das war vielleicht doof, aber er ließ mich dann in Ruhe, jedoch andere nicht.

Ich selber ein bisschen aus wie ein Türke, aber vielleicht noch nicht genug? Werden wir Deutschen
denn genug integriert sein in der bunten Gesellschaft, wenn wir so aussehen, dass wir nicht mehr
dumm angemacht werden? Was müssen wir noch genau tun, wieviel Geld investieren, wieviele Schläge
kassieren, wieviel Hetze ertragen, bis bestimmte Einwanderergruppen hier zufrieden sind?

Ich war 15 Jahre alt, als ich dann das erste Mal ziemlich heftig und ohne jede Provoktion im
Augsburger Stadtteil Oberhausen von einer Bande Türken in der Straßenbahn verprügelt wurde.

Sie unterstellten mir und meinen Freunden, dass wir ihre Freundinnen angeschaut hätten.

Wir hatten überhaupt niemanden gesehen , mal abgesehen davon, dass diese Typen
wohl so was wie freiwillige Freundinnen wahrscheinlich nicht gehabt haben und
sie suchten natürlich nur einen Grund, den sie vorbringen konnten.

Suchten sie diesen Grund für sich selber, um sich
zu belügen über ihre eigene Rohheit und Dummheit?

Ergeben und pazifistisch, so wie mich die verfluchte 68er Generation erzogen hatte, ließ
ich die Prügel über mich ergehen, schließlich waren es sehr viele und wir „nur“ zu dritt
und eben so eingestellt, dass wir mit Aggressionen in der Form nicht umgehen konnten.

Bei ihrer Flucht aus der Straßenbahn trat mir einer dieser armen Menschen noch gegen den
Kopf. Ich bin danach zur Polizei gegangen, die mir lapidar erklärte : “Das nutzt nix, die
anzuzeigen mdie finden wir eh nicht.” Wohlgemerkt: Das war alles im tiefsten CSU-Bayern
der 90er Jahre, nicht in Berlin-Neukölln, wo es heute No-Go-Areas für Polizisten oder Schwule
gibt und wo sich die Polizei verprügeln lässt, wie in einemFall vor kurzem festzustellen war!

Einem meiner Freunde, die mit mir an jenem Tag in Augsburg in der Straßenbahn saßen, ist
übrigens das Gleiche bald danach nochmal passiert, er wurde nochmal attackiert. Und wir
wurden bis heute trotzdem nicht ausländerfeindlich in unserer Haltung, ich wunderte mich
nur immer über den Hass, der mir von so vielen Türken entgegenschlug. Erst später konnte
ich mir diesen erklären, als ich die islamische Kultur, Geschichte und die Gegenwart der
von dieser Lehre beeinflussten Gesellschaften verstehen lernte.

Heute sind solche Vorfälle allerdings Standard. Ganz offiziell (natürlich nicht in den
Propagandamedien,die uns Multikulti in dieser Form als alternativlos anpreisen) ist nun
bekannt, dass es alleine in der Stadt Nürnberg im ersten Halbjahr 2013 sage und schreibe
46 Fälle von “Kopftreten”gegeben hat.

Kopftreten scheint ein neuer Sport unter zumeist muslimischen Gangs zu sein, die, um
einer Mordanklage zu entgehen, dem Opfer oft zu fünft oder zu noch mehreren auf den Kopf
springen,bis es tot ist. Es gab übrigens etliche Todesfälle in den letzten Jahren, die
diesem Phänomen zuzurechnen sind, nicht nur Jonny K. aus Berlin und Daniel Siefert aus
Kirchwheye, wovon letzterer in den Medien ebenfalls unterging.

Die Täter kommen dann, wenn sie denn überhaupt erwischt
werden, mit einer “Körperverletzung mit Todesfolge” davon.

Wir lesen von Vergewaltigern, die mit Bewährung davongekommen. Wir lesen von 70-80% türkischen
Vergewaltigern in Köln. Wir lesen im Internet beinahe täglich von Raub, Mord, Vergewaltigung
und von deutschenfeindlichen Verbrechen.”Scheiß Deutsche”- das habe ich selber vor kurzem erlebt.

In einer U-Bahn-Haltestelle in Köln pöbelten zwei Türken jeden an,den sie finden konnten.

Sie fühlen sich sicher, denn wenn jemand die Stimme in diesem Land erhebt, wird er als Rassist
oder Nazi diffamiert und wer möchte das schon? Und niemand hat was gesagt-auch ich nicht, denn
ich habe alles auf Video aufgenommen, das war mir in dem Moment wichtiger.

Ich belasse es aber nicht dabei, traurig zu werden oder wütend, weil mich die Ungerechtigkeit
wahnsinnig macht, wenn ich diese Dinge höre und lese. Und ich habe viel gelesen. Ich lese
täglich über die Verbrechen, die vornehmlich am naiven, weichen Deutschen begangen werden, der
nicht aufmuckt und der die dritte und vierte Wange hinhält und Sozialarbeiter schickt und und und.

Ich lese von Richtern, die sogar Mörder auf Bewährung wieder laufen lassen.

Die Tatsache, dass Politik, Medien und dann in der Folge auch die Polizei die Menschen
in diesem Land irgendwo alleine lassen, also ihr eigenes Volk verraten, hat mich schon
vor ein paar Jahren motiviert, eine Bürgerwehr zu begründen.

Und heute, am 25.09.2013 nahm die erste Kölner Bürgerwehr ihren Dienst auf!

Wir besprachen einiges Organisatorisches und die Bürgerwehr wird eine feste Einrichtung werden.

Und ich rufe hiermit auch alle gesetzestreuen und heimatliebenden, nächstenliebenden
Menschen dazu auf, auch in ihrer Stadt eine Bürgerwehr zu begründen, um Menschen zu
schützen und nicht mehr nur zu jammern und zu klagen, wenn wir vom nächsten Opfer hören!

Schauen wir nicht mehr weg-setzen wir uns ein! Es geht darum, zu helfen, zu beschützen,
die Polizei einzuschalten und den Frieden und die Ordnung ein bisschen mehr bewahren zu helfen.

Aufruf : Bürgerwehren in allen deutschen Städten !

Weitere Nachweise für Wahlbetrug in Deutschland – Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert

Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten

 

Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu weitere gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen – wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.

 

Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert - und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)

Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert – und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)

Zahlreiche DWN-Leser meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Redaktion, um von Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen zu berichten (Teil 1 der Vorfälle – hier).

Paderborn: Aus Paderborn berichtet ein Leser von großen Differenzen bei einer Korrektur der Stimmen. Ein Zuständiger im Einwohnermeldeamt habe nach 22 Uhr während eines Telefonats Zahlen ausgebessert. Aus 38 ungültigen, 1139 gültigen und insgesamt 1237 Stimmen seien 57 ungültige, 1120 gültige und insgesamt 1177 Gesamtstimmen gemacht worden.

Chemnitz: Es ist bundesweit möglich, auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen. Ein Personalausweise oder ein anderer Lichtbildausweis ist ausreichend. Doch in Chemnitz berichtet ein Leser, er hätte allein mit Vorzeigen des Reisepasses gleich zweimal wählen können. Normalerweise müssen Wähler aus der Liste ausgestrichen werden, damit so etwas nicht passiert.

Essen: In Essen konnten oder wollten mehrere Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Erst eine halbe Stunde später, um 8.27 Uhr, konnte das Wahllokal endlich geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten dann die ersten Wähler ihre Stimme abgeben. Einen Schlüssel für die Urne benötige man ohnehin nicht mehr. Diese wurde mit einem Bolzenschneider geöffnet. Wütende Bürger fühlten sich verschaukelt und gingen wieder. „Ich habe selbst gesehen, wie einige ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen und ankündigten, nicht mehr wiederzukommen“, zitiert die WAZ einen Beisitzer des Wahlvorstands, Wolfgang Arnz.

Auch wenn es sich dabei nur um wenige Wähler gehandelt haben sollte, ist das für den Bezirk gravierend. Denn: Der CDU-Kandidat Matthias Heuer machte das Rennen im Wahlkreis Essener Süden mit nur drei Stimmen Vorsprung. „Was ist, wenn von diesen vielleicht 20 Wählern 13 oder 14 die SPD-Kandidatin Petra Hinz gewählt hätten?“, so Arnz. Das betreffende Wahllokal liegt in Frohnhausen. Das ist der Stadtteil, mit den meisten Stimmen für die SPD im Essener Süden.

Bei der Nachzählung ergab sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer. Beide zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als Kreiswahlleiter schlug am Donnerstag die komplette Neuzählung des gesamten Wahlkreises vor. Der Wahlausschuss soll an diesem Freitag darüber entscheiden.

Hessen: Hier kommt einem Leser die offizielle Statistik der Ergebnisse merkwürdig vor. In einigen Wahllokalen, darunter welche mit über 900 Wählern, hat die AfD keine einzige Stimme erhalten.

Bremerhaven: Im Stadtteil Wulsdorf sind 400 Wahlbenachrichtigungen einfach verschwunden. Die Fehlersuche hat noch keinen Erfolg gezeigt. Menschliches oder maschinelles Versagen, vielleicht wurden die Benachrichtigungen auch gar nicht erst gedruckt – das alles steht noch im Raum. Sascha Hoffmann, Logistikleiter von Citipost Nordsee sagte Radio Bremen, der Fall sei „merkwürdig und mysteriös“. 85.000 Wahlbenachrichtigungen seien ordnungsgemäß ausgeliefert worden. Die Benachrichtigung für genau einen Wahlbezirk fehlen allerdings. Erst als sich Bürger bei der Stadt gemeldet hatten, seien die fehlenden Karten gedruckt und später ausgeliefert worden.

Bremen: In Bremen fehlten keine Karten, sondern es kamen 3.800 Karten an das Wahlamt zurück. Sie seien „unzustellbar“ gewesen, berichtet Radio Bremen im Vorfeld der Wahl. Die Bürger wurden aber aufgerufen, trotzdem zu wählen. Die Vorlage des Personalausweises war ausreichend.

Passau: In Passau kam die AfD in drei Wahllokalen zunächst nur auf 0 Prozent. Die Passauer Neue Presse musste das Ergebnis am Dienstag berichtigen. Es habe sich um einen „Eingabefehler“ gehandelt. Fälschlicherweise seien der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands zu viele Stimmen zugeordnet worden. Die AfD sei in den Wahllokalen Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailerwöhr und in der städtischen Musikschule auf 9, 6 und 23 der Zweitstimmen gekommen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab.

Duisburg: Wahlhelfer in Duisburg hatten bei der Auszählung Schwierigkeiten. Viele Wahllokale waren unterbesetzt. Der Grund: 30 Wahlhelfer verließen ihren Posten in acht Wahlbezirken noch bevor die Stimmen ausgezählt waren. Die Ergebnisse sollten eigentlich um 22 Uhr vorliegen. Erst um 0.38 konnten diese dann bekannt gegeben werden.

„Aus anderen Wahllokalen erhielten wir nur telefonische Hilferufe nach dem Motto: Hier löst sich gerade der Wahlvorstand auf, die Leute gehen einfach nach Hause“, sagt Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff der WAZ. Um die Zählung trotzdem sicherzustellen, seien die Stimmzetteln zentral im Wahlamt Neudorf ausgezählt worden. Mit Hilfe eines Fahrdienstes seien die Unterlagen nach Neudorf gebracht worden. Grund für die Flucht der Wahlhelfer seien Streitereien über die Art und Weise der Auszählung gewesen, so Beyersdorff weiter.

Itzehoe (frühere Wahl):  Ein ehemaliger Wahlhelfer berichtet den DWN von einem Vorkommnis bei einer der vergangenen Wahlen. Auf einem Stimmzettel sei ein Kreuz zwischen den beiden Kästchen des CDU- und des SPD-Kandidaten gemacht worden. Er habe verlangt, dass die Stimme als ungültig gewertet werde. Mit einem Anruf beim Rathaus sei festgelegt worden, das die Stimme der CDU zukommen sollte.

Briefwahl: Bundesweit sind offenbar Briefwahlscheine verschwunden. Trotz Beantragung sind die Scheine in vielen Städten Deutschland gar nicht erst angekommen oder so spät, das vielen eine Wahl nicht mehr möglich war. Es handele sich um ein „bundesweites Problem“, schreibt Focus.

Ein Briefwahlschein wurde von einer Leserin am Montag vor der Wahl online beantragt. Dieser kam dann auch, jedoch erst am Samstag. Abgeschickt werden konnte der Breifwahlschein nun nicht mehr. Auch auf Nachfrage der Leserin bei den zuständigen Wahlleitern ergab, dass sie entweder hätte persönlich erscheinen müssen oder eben nicht mehr wählen könne.

Problematisch ist eine verloren gegangene Stimme eines Briefwählers vor allem, weil ihm die persönliche Stimmabgabe am Wahltag verweigert werden kann. Denn im Wahllokal werden sie bereits als Briefwähler verzeichnet.

Mehrfaches Wählen:  Mehr als einmal wählen zu gehen, steht unter Strafe. Allerdings wird diese Straftat sehr einfach gemacht. Ein DWN-Leser macht die Probe: Er berichtete, er habe bei der Abgabe seiner Stimme seinen Personalausweis zeigen wollen, sei aber davon abgehalten worden. Um zu prüfen, ob das mehrmalige Wählen wirklich so einfach war, ging er mit einem Wahlschein einer Bekannten ins Wahllokal. Auch das funktionierte. Um sich nicht strafbar zu machen, erklärte er allerdings sofort, er habe doch den falschen Wahlschein, den seiner Schwester und wollte später wieder kommen. Die Antwort des Wahlhelfers: „Das macht doch nix, die kann ja ihre nehmen“.

Der Bundeswahlleiter erklärt dazu auf seiner Homepage:

„Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen. Vielmehr haben sie ihre Wahlbenachrichtigungen abzugeben und nur für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden kann, ist der Wahlvorstand berechtigt, zu verlangen, dass sich die Wählerin oder der Wähler über ihre bzw. seine Person ausweist.“

Andere Beobachtungen:

Ein DWN-Leserin berichtet, dass sie in einem Wahllokal die Zählung der Stimmen beobachtet habe. Bei der Zählung sei sehr schnell vorgegangen worden. Wahlzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme wurden von dem Rest getrennt. Beim anschließenden Zählen seien diese Wahlzettel nicht noch einmal kontrolliert worden. Ein falsch sortierter Zettel sei ihr sogar selbst aufgefallen. Dieser wurde auf ihren Hinweis hin korrigiert.

Verwendung von Bleistiften bei der Wahl: In sozialen Netzwerken kritisieren User und auch zahlreiche DWN-Leser beschwerten sich über die Verwendung von Bleistiften in Wahllokalen. Obwohl Bleistifte nicht dokumentenecht sind, ist das jedoch erlaubt. Der Bundeswahlleiter sagt dazu auf der Homepage:

„Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”

Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)

Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten/

Wahlen 2013 , Wahlbetrug , Korruption ..

.. Politiker , Umwelt , Energie , Kriege

Eine grobe Zusammenfassung der Ereignisse auf der Welt
und die damit verbundene gesamtgesellschaftliche Ohnmacht

OSZE untersucht Bundestagswahl 2013

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Aus zahlreichen Kommunen im ganzen Bundesgebiet häufen sich seit Tagen Berichte über
zum Teil haarsträubende Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl am letzten Sonntag.

So „verschwanden“ etwa in Hamburg zunächst 100.000 Briefwähler-Stimmen, nach öffentlicher
Kritik tauchten 70.000 Briefe auf ominöse Weise wieder auf. Im Internet kursieren inzwischen
jede Menge Berichte von Wahlhelfern, wonach in Wahllokalen mehr Stimmen abgegeben wurden,
als es Wahlberechtigte gab. Offenbar häufen sich auch Fälle, bei denen es zum Teil erhebliche
Diskrepanzen zwischen den zunächst notierten Stimmen für bestimmte Parteien und den später
veröffentlichten Ergebnissen gab.

Selbst die Medien berichten über massenhaft zu
spät oder gar nicht zugestellte Briefwahlunterlagen.

Angesichts eines solchen Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten, das an Wahl-Farcen in
Entwicklungsländern erinnert, reichte BIA-Stadtrat Karl Richter heute eine weitere Anfrage
im Rathaus ein, in der um Aufschluß über die Situation in Münchner Wahllokalen gebeten wird.

Worüber die gleichgeschalteten Medien ebenfalls nicht berichten: nicht nur empörte Wähler
und Dissidentengruppen wie die BIA im Münchner Rathaus, sondern auch die OSZE hält die
Mängel bei Bundestagswahl am 22. September offenbar für gravierend.

Auf türkische und russische Anfragen hin soll es in zwei Monaten einen OSZE-Bericht
über dien Bundestagswahl geben. Einem heutigen Bericht des russischen Hörfunksenders
„Radio Stimme Rußlands“ zufolge kritisieren Experten, „daß die Wahl in Deutschland
den Wahlstandards des Europarates und der OSZE nicht voll und ganz entspricht“.

Dieses Eindrucks kann sich auch die BIA nicht erwehren. Sie wird deshalb – nicht
zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 2008 – zur nächsten Kommunalwahl
im März 2014 wieder Wahlbeobachter der OSZE und erstmals auch solche aus der
Russischen Föderation nach München einladen; letztere dürften angesichts der
ständigen Belehrungen aus Merkel-Deutschland besonders genau hinschauen.

Quelle : ds-aktuell.de

Die Wahl ist vorbei – Der Kampf geht weiter

Nein zu den Ermächtigungsgesetzen

Die Wahl ist vorbei, der Drops gelutscht und was ändert sich nun ?

Jedenfalls nicht die Ermächtigungsgesetze für Jobcenter und Arbeitsagenturen
und auch nicht das Ermächtigungsgesetz für Banken, ihre Gier weiter zu stillen.

Auch die Wirtschaft darf die Bürgerinnen und Bürger weiter für lau arbeiten
lassen, mit freundlicher Unterstützung der Politik und Mutti darf weiter machen.

Da haben die „unabhängigen Medien“ ganze Arbeit geleistet.

Was sich aber auf keinen Fall nicht ändert darf, ist der Kampf
gegen die Zustände in Deutschland, nicht schönreden, sondern
die Steigbügelhalter der Wirtschaft und Bankster entlarven.

http://www.youtube.com/watch?v=yyYJbIHGP4s&feature=player_detailpage

Aufruf – Petition – Neuwahlen wegen Wahlbetrug?

Ging es bei der Bundestagswahl 2013 mit rechten Dingen zu? Die Hinweise häufen sich, dass es noch nie so viele Unregelmäßigkeiten gab. In allen Fällen profitierte das linke Lager.  Petition fordert Neuwahlen.

 

Auf der FB-Seite der AfD hagelt es Kritik über den kanppen Ausgang der Wahl. So posten empörte AfD-FAns: „Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!“ oder „DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!“

Die Argumente schwanken zwischen Fakten und Verschwörungstheorie. Eine davon lautet: Die Bilderberger hätten verhindert, dass die AfD in den Bundestag einzieht. „Wer von uns weiß schon was die da hinter den Kulissen treiben?“

Neben den bekannten Fragezeichen bei den Hochrechnungen (kaum Schwankungen, immer knapp unter 5%) wird auch darauf hingewiesen, dass bereits die Prognosen darauf hinaus liefen, die AfD immer schlechter darzustellen – jedenfalls hatte kein Prognose-Institut Zahlen von knapp unter 5% auf dem Vorhersage-Barometer.

Manipulation vermuten AfDler auch darin, dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen. Laut Bundeswahlordnung ist das zulässig: „Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen“, erklärt der Bundeswahlleiter.

Fakt ist: bei allen bisher bekannt gewordenen Manipulationsfällen profitierte das linke Lager. Bei einem denkbar knappen Ergebnis bei der Bundestagswahl könnte genau dies „Zünglein an der Waage“ sein.

Petition für Neuwahlen

Eine Petition setzt sich nun für Neuwahlen ein. Der Grund: u.a. die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und möglicher Wahlbetrug. Bis Donnerstag Morgen hatte die Petition bereits über 6700 Unterstützer. 20000 werden benötigt. Die Initiatoren argumentieren wie folgt:

Es gibt mehrere Gründe, die für eine Neuwahl sprechen.
Grund 1: Viele tausende Menschen, die sich für die Briefwahl registriert haben haben keine Unterlagen erhalten. Somit sind viele tausende Menschen ohne Stimme geblieben, die eine Stimme abgeben wollten.
Grund 2: Die Union findet keinen Regierungspartner und wenn, dann aus größter Not heraus. Ein solcher Zusammenschluss ist nicht Regierungsfähig und wird leicht und schnell in die Brüche gehen und Deutschland in ein Verderben stürzen.
Grund 3: Wahlbetrug. In den Sozialen Netzwerken finden sich genug Beweise, dass es in einigen Wahlkreisen zum Betrug kam, so zum Beispiel in der Stadt Detmold (Wahlkreis Pivitsheide). Es ist erwiesen, dass die SPD 92 Stimmen bekommen hat, veröffentlicht wurden jedoch 241. Das ist nicht der einzige erwiesene Betrug dieser Wahl.
Deswegen fordern wir, die Bürger dieses Landes Neuwahlen! Neuwahlen, die korrekt laufen und in denen ein Betrügen NICHT MÖGLICH ist! Bei den Auszählungen sollte beispielsweise ein Notar anwesend sein.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15097-neuwahl-wg-wahlbetrug

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/