Die Grünen

“Marsch für das Leben” und die verkommene politische Kultur in Berlin

In Berlin fand gestern ein vom Bundesverband Lebensrecht organisierter Marsch für das Leben statt. Was sich davor und bei dieser Demo abspielte, zeigt beispielhaft die ganze Palette der verkommenen kirchlichen und politischen Kultur und die verkommene Qualitätspresse im roten Berlin. Schon vor der Demo bezeichnete der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD), der für sich immer Toleranz unendlich einfordert, die Initiatoren als “religiöse Fundamentalisten”, die man stoppen müsse. Toleranz?

Was haben eigentlich Homos und Lesben mit Abtreibungen zu tun? Betrifft es sie? Und natürlich gab es noch weitere politkorrekte Proteste gegen die Abtreibungsgegner von den üblichen grünroten Schreiern, die meinen, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben. Von Toleranz oder gar Nachdenken auch da keine Spur.

Die Demo fand vor dem Kanzleramt statt, sollte aber ursprünglich im Berliner Dom mit einem Gottesdienst enden. Obwohl die evangelische Landeskirche und deren Bischof Markus Dröge den “Marsch für das Leben” unterstützten und die Vorwürfe der Schwulen-Lobby zurückwiesen, lehnte jedoch die evangelische Domgemeinde ab, den Abschlussgottesdienst der Demonstation im Berliner Dom abzuhalten. Das Domkirchenkollegium habe sich “nach mehrfachen Debatten” gegen die Gottesdienstfeier des Verbandes im Dom ausgesprochen. Jeder kann sich vorstellen, was für linke protestantische Vögel in diesem pseudoreligiösen Kollegium sitzen.

Kommen wir zur Presse. Idea berichtet, nach Polizeiangaben hätten am 9. Marsch für das Leben 4.500 Demonstranten teilgenommen. Ein anderes christliches Magazin spricht von 4000 Teilnehmern. Der Tagesspiegel titelt dagegen, Hunderte von Abtreibungsgegnern seien marschiert, konzediert im Text aber 2000 Teilnehmer. Wie aus Google Cache ersichtlich ist, hatte die Morgenpost erst von 1000 Demonstarnten geschrieben, dann aber auf 2000 erhöht. Und ausgerechnet der evangelische Pressedienst epd meldet ebenfalls bloß 1000 Demonstranten.

Das kommunistische Zentralorgan der Mauermörderpartei, Neues Deutschland widmet sich dem Protest gegen reaktionären »Marsch für das Leben« und zählt 200 Gegendemonstranten. Was haben nun die Gegner getan? Der Tagesspiegel schreibt verharmlosend, als ob das normal wäre:

Sie mischen sich, wo sie es können, unter die Demonstranten, pfeifen und halten eigene Plakate hoch: „Mein Leben gehört mir“, steht darauf.

In Wirklichkeit haben sich die linken Affen älteren Demoteilnehmern in den Weg gestellt, um sie zu provozieren und die allgegenwärtigen Femen-Schlampen rissen an den Transparenten herum. Teilweise mußte die Polizei eingreifen.

Aber das sind nur die Auswüchse. Die Frage ist doch, warum findet eine Gegendemo nicht anderswo statt? Seit wann darf sich eine Gegendemo unter die Teilnehmer einer anderen Demo mischen? Aber die Linken dürfen in Berlin alles. Was würde eigentlich einem Gegendemonstranten passieren, wenn er in einem roten Autonomenkrawall ein NPD-Plakat hochhebt. Ich glaube kaum, daß der Mann da lebend herauskäme. Aber selber nehmen sich die roten Charakterlumpen jede Freiheit heraus!

 

http://www.pi-news.net/2013/09/marsch-fur-das-leben-und-die-verkommene-politische-kultur-in-berlin/

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

 

Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

Bild manipuliert Wahl?

Warum gibt die Bild 41 Mio. kostenfreie Zeitungen heraus genau vor der Wahl? Hat die Bild-Zeitung eine Wohlfahrtsseite entdeckt? Wohl kaum.

 

Von Thorsten Wittmann

Haben Sie am Samstag auch eine Bild-Zeitung bekommen? Direkt vor der Wahl? Ich war verblüfft und dachte erst, das sei ein Fehler. Konnte die jemand anders bestellt haben? Nein … das wäre doch zu unwahrscheinlich.
Daheim fand ich die gleiche Zeitung noch einmal vor. Dann sah ich beim Überfliegen in den Augenwinkeln die Aufschrift 4 Millionen Gratis-Zeitungen.
Nicht schlecht, dachte ich. 4 Millionen! Später als ich interessehalber die Inhalte komplett durchsah, sollte ich lesen, dass es 41 Millionen (!!!!) Gratis-Exemplare sind.
Wow, 41 Millionen! Das ist echt NETT von der Bild-Zeitung. So viele Gratis-Ausgaben – ausgerechnet direkt VOR der Wahl.
Da interessieren natürlich die Inhalte. Es gab wie zu erwarten keine Diskussion über Sinnhaftigkeit des Euro und der EU, was wieder das zentrale Thema der neuen Bundesregierung sein wird, welche aber eine Systemfrage natürlich wieder im Keim ersticken wird.
Auffällig war, dass von der AfD, die ja als großer Wackelkandidat für den Bundestag galt, kaum etwas zu lesen war. Es gab nur kurze Passagen und eine kurze Auflistung wofür diese steht. Kein Portrait von Politikern und Ansätzen der Partei. Die AfD gibt es laut Bild zwar, aber das ist dann schon alles. Von den großen Parteien waren die Seiten natürlich voll.
Aber die entscheidende Frage: Warum gibt die Bild 41 Mio. (!!!) kostenfreie Zeitungen heraus genau vor der Wahl? Hat die Bild-Zeitung eine Wohlfahrtsseite entdeckt? Wohl kaum. Oder ist es ganz bewusstes Kalkül, um die Zielgruppe der Bild-Zeitung zur Wahl zu mobilisieren und wo bekannt ist, dass nichts wirklich Sinnvolles dabei herauskommen kann?
Hatten die Politik- und Finanzeliten Angst, dass kritische Parteien wie die AfD in den Bundestag kommen und wollten noch einmal künstliche Propaganda nachschieben? Hat man daher diese ‚Randpartei‘ einfach als unwichtig unerwähnt gelassen, stellt Sie doch die zentralen Fragen für die Zukunft Deutschland’s?
Oder wollte man auch die linksgeprägten Parteien stärken und eine linke Regierung begünstigen? Leser, die sich von Bild beeinflussen lassen, dürften wohl eher auf der ‚linken‘ Seite stehen, als auf der liberalen und wirtschaftsgeprägten.
Die Bild könnte das Zünglein an der Waage gewesen sein für das Ausscheiden von AfD und eventuell sogar der FDP. Man wusste ja vorher schon, dass es sehr knapp werden würde bei diesen beiden Parteien. Das war vielleicht das Kalkül der Springer-Presse für diese ‚Sonderausgabe‘.
Fazit: Die Bild könnte durch den Wahlaufruf Ihrer ‚Zielgruppe‘ eine signifikante Wahlverschiebung Richtung links bewirkt haben, und das war möglicherweise genau das Ziel. Dieses Beispiel zeigt gut, wie man alle Tipps und Tricks anwendet, um die restlichen demokratischen Grundzüge auszuhebeln.

WWW.THORSTEN-WITTMANN.COM

Wahl: die wahren Zahlen

Die realen Zahlen der Bundestagswahl 2013: 29% Nichtwähler, CDU/CSU 30 %, SPD 18 %, Linke 6 %, Grüne 6 % und 11 % Sonstige.

Mit einer Aktion am Berliner Reichstagsgebäude hat der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE auf einem elf Meter breiten und drei Meter hohen Banner veröffentlicht, von wieviel Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Parteien gewählt wurden:

CDU/CSU 30 %, SPD 18 %, Linke 6 %, Grüne 6 % und 11 % Sonstige.

Der Grund für dieses von den üblichen Zahlen abweichenden Wahlergebnis ist die hohe Anzahl der Nichtwähler: 29 % der Bürger haben ihre Stimme nicht abgegeben.

Bei der Aktion konnten auch die Wahlbenachrichtigungen begutachtet werden, die bis dahin beim OMNIBUS mit der Post eingegangen waren. Auf einem zweiten Banner (2×3 Meter) war die Anzahl zu lesen. Diese Wahlbenachrichtigungen wurden in den letzten Tagen von Nichtwählerinnen und Nichtwählern an den OMNIBUS geschickt, die mit dieser Aktion die Einführung eines bundesweiten Abstimmungsrechts fordern.

„Diese Nichtwähler setzen ein Zeichen für alle Nichtwähler, die nicht bereit sind, mit ihrer Stimme einen Zustand zu legitimieren, der darin besteht, dass wir BürgerInnen weiterhin in grundlegenden Sachfragen nicht selbst gestalten können. Und sie zeigen damit ganz klar, wie einfach dieser demokratische Notstand behoben werden kann“, sagte Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, der sich zur Zeit auf einer 675 km langen Wanderung nach Berlin befindet, um zu den Koalitionsverhandlungen die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung zu fordern. Das Abstimmungsrecht soll aus den Stufen Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid bestehen.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15072-wahl-die-wahren-zahlen

Erste Nachweise für Wahlbetrug in Deutschland – Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert

Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende
auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an der
Korrektheit der Bundestagswahl 2013.Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde.

1.Fall

Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von
Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert
sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide).

Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht
wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr.

Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%.

Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm

2.Fall

Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern.

Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen,
dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen.
Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift:
”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger
Wahlergebnis dringend aufklären” Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen :

http://www.cdu-hamburg.de/

3.FallUnregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen
einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu :

4.Fall

Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite der
AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen ist ,
dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt.

Quelle : www.facebook.com

5.FallAugenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer.
Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD :

Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann
die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein
paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen.

Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die
Zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war
bei derAuszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte
gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null.

Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!!
Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind.
AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

6.FallTrotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische
Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen
für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund
dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich.

Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen,
schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen
nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden.

Hier der Bericht auf  “derwesten”

Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft
wurde. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt
hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei.Die Wahlkarten sind nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe.

Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert
ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle,wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht
sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler
nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel.

Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht.
Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten
könnten hier sehr schnell Klarheit bringen.

Alles nur Einzelfälle ?

Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert.Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter :

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Update vom 25.09.2013

Alternative für Deutschland trat bereits 2009 zur Bundestagswahl an

Im Jahre 2009 gab es die AfD zwar noch nicht , aber Sie erhielten
bereits 40 Stimmen in Schwieberdingen (Baden-Württemberg).

Der Bundeswahlleiter , Roderich Egelel würde das
als kleine Unschärfe bezeichnen , wie auch die
100.000 verschwundenen Stimmen in Hamburg.

Quelle : http://www.wahlen.kdrs.de/AGS118067/118067b2.htm

Bundestagswahl 2013 und die Realität!

Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz

Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein
neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals „Eingriffe in informationstechnische
Systeme“ mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise
nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen
etwa zur „Datenerhebung mit besonderen Mitteln“, zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung
darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für „herausragende Rechtsgüter“ wie
die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in
bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen.

Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für
eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen.

Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten
über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen.

Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare,
häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Schuld am Zweiten Weltkrieg tragen die Siegermächte des 1. Weltkrieges

Ausschnitt der Rede von Russlands Präsident
Wladimir Putin im Valdai-Forum, 19 September 2013.

Merkel denkt angeblich ernsthaft über Schwarz-Grün nach

Angela Merkel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) an ein „ordentliches und ehrliches Angebot“ für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen „Salz in die offenen Wunden“ bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die Funktionsträger der Union.

In den internen Gremienberatungen habe die CDU-Bundesvorsitzende, Sitzungsteilnehmern zufolge, dies unter anderem damit begründet, dass eine Koalition mit den Grünen möglicherweise „reibungsloser“ laufen würde als eine Neuauflage einer großen Koalition mit einer jetzt nicht mehr auf Augenhöhe agierenden aber „um mehr Selbstbewusstsein kämpfenden“ SPD.  In diesem Zusammenhang habe die CDU-Vorsitzende auch darauf verwiesen, dass der Union sowieso nur wenige Mandate zur absoluten Mehrheit fehle. Dies wurde von Sitzungsteilnehmern als Hinweis darauf verstanden, dass man sich durchaus gelegentlich einen Abweichler wie Christian Ströbele leisten könne. In diesem Zusammenhang sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Younes Ouaqasse der Zeitung zur Koalitionsfrage: „Wir müssten uns die Koalition mit der SPD zu teuer erkaufen.“ Dass die Grünen gerade etwas kopflos seien, mache die Sache zwar komplizierter, „aber nicht unmöglich“.

 

 

http://news25.de/news.php?id=86704&storyid=1379963542346