Bundestagswahlrecht begünstigt Fehler und Manipulationen

Seit der Bundestagswahl vergeht kein Tag, an dem nicht von Unregelmäßigkeiten
bei der Feststellung der Wahlergebnisse berichtet wird.

Was steckt dahinter?

Mal muss ein Landeswahlleiter einräumen, dass rund 100000 Stimmen von Briefwählern
wegen eines „Rechenfehlers bei der Statistik“ vorübergehend verschwunden waren und
Erst- mit Zweitstimmen verwechselt wurden. Gleich aus mehreren Wahlbezirken gibt
es Informationen über vorsätzliche Manipulationen bei der Ermittlung des
Stimmenergebnisses für die „Alternative für Deutschland“ (AfD).

Und schließlich kommt auch noch heraus, dass die Stimmen eines ganzen Wahlbezirks
einfach unter den Tisch gefallen sind. Von offizieller Seite heißt es dann, das
seien bedauerliche Fehler und stets Einzelfälle, die selbstverständlich keine
Auswirkungen auf das Gesamt-ergebnis hätten.

Bei einer nennenswerten Zahl bekannt gewordener Einzelfälle stellt sich dem Wähler
unwillkürlich die Frage nach der Dunkelziffer und ob diese nicht sehr wohl Einfluss
auf das Gesamtergebnis haben könnte. Das wirft ein Schlaglicht auf die Wahlmodalitäten.
Gemäß Bundeswahlgesetz sind die Mitglieder der Wahlorgane zur unparteiischen Wahrnehmung
ihres Amtes, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und der korrekten Ermittlung
ihres Ergebnisses verpflichtet.

Dennoch sind nicht nur Auszählungsfehler möglich, sondern auch vorsätzlicher Wahlbetrug,
denn eine lückenlose Kontrolle oder Überprüfung der Wahlorgane gibt es nicht.

Für jeden Bundestagswahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet.

Die Wahlvorstände bestehen aus dem freiwillig tätigen oder verpflichteten Wahlvorsteher
als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und weiteren vom Vorsteher berufenen, ebenfalls
freiwilligen oder herangezogenen Beisitzern.

Zudem können auf Ersuchen der Gemeinde Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften
zur Bereitstellung von Personal verpflichtet werden. In beiden Fällen besteht die
Möglichkeit, durch gezielte Personalauswahl eine bestimmte politische Homogenität
des Wahlvorstandes sicherzustellen.

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