Piraten erzwingen Herausgabe von Hartz 4 Weisungen der Jobcenter

Die Jobcenter in Deutschland arbeiten gern intransparent, um bestimmte Strategien nicht
offenkundig zu machen. Die Piraten-Partei in Berlin hat sich derzeit zur Aufgabe gemacht,
die Informationsfreiheit mindestens in Berlin durchzusetzen. Aufgrund einer Reihe von
zielführender IFG Anträge wurden bereits eine Reihe von jobcenterinternen Weisungen öffentlich,
wie der Wuppertaler Sozialberater Harald Thomé in seinem aktuellen Rundbrief berichtet.

Diese sind nunmehr auf den Seiten der Piraten einsehbar.

Besonders unkooperativ zeigte sich das Jobcenter Berlin-Neukölln. Die Behörde weigerte sich
partout die Weisungen rauszugeben, weshalb es hier zu einer Klage beim Verwaltungsgericht kam.

Denn die die wirklich interessanten Weisungen, zum Beispiel zum Außendienst, hält die
Behörde unter hanebüchenen Begründungen zurück. Hierzu sagt Simon Weiß, Sprecher der
Piratenfraktion für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Wir sind der festen Überzeugung,
dass es nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen Anspruch auf Herausgabe der internen
Weisungen an die Außendienste gibt.

Das Jobcenter kann nicht nach Gutdünken auswählen, welche internen Weisungen öffentlich
gemacht werden und welche nicht. Der Außendienst der Jobcenter ist für unangekündigte
Kontrollbesuche und dadurch auch für ein erhebliches Maß an Leistungskürzungen gegenüber
Hartz-IV-Beziehern verantwortlich. Das Jobcenter Neukölln versucht vehement zu verhindern,
dass öffentlich wird, wie seine Außendienstmitarbeiter konkret dabei vorgehen.

Das nehmen wir nicht länger hin und haben deshalb heute Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.“

Quelle : gegen-hartz.de

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