Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich
keinen Anspruch auf Sozialleistungen – doch jetzt hat ein Gericht einer
rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen.
Bundesweit könnte das Urteil 130.000 Menschen betreffen.
Als sie den Antrag stellten, hatten sie sich schon ein Jahr um einen
Job bemüht – vergeblich. Vater und Mutter kamen mit zwei Kindern im
Jahr 2009 aus Rumänien nach Deutschland, suchten Arbeit, fanden keine
und beantragten schließlich Hartz IV.
Das Jobcenter lehnte 2010 den Antrag der Familie ab, doch ein Gericht hat
nun zu ihren Gunsten entschieden. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen
gewährte damit erstmals arbeitslosen rumänischen Migranten Hartz-IV-Leistungen.
Halten sich EU-Ausländer „nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche
weiter im Bundesgebiet auf“, haben sie Anspruch auf diese Grundsicherung,
entschied das Gericht in einem am Donnerstag verkündeten Urteil (Az: L 19 AS 129/13).
PS:
Dieses Urteil dürfte das Deutsche Sozialsystem zum Implodieren bringen.
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