Transatlantisches Freihandelsabkommen : „Schlimmer als ACTA“

Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf
für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als
gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln
im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten.

Das „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte
Bedrohung mit „hohem Erpressungspotenzial“ dar, erklärte der Open-Source-Experte
am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik
Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle „Firmen über das Recht“.

Sie könnten sich damit gerieren wie „globale Patent-Trolle“.

ISDS ist laut Moody ursprünglich geschaffen worden, um Investoren „in Bananenrepubliken“
vor willkürlichen Regierungsauflagen und Gerichtsentscheidungen zu schützen.

Inzwischen würden aber vor allem US-Konzerne das von der Konferenz der Vereinten
Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bereits verankerte Verfahren nutzen.

Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen
in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada.

Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von
Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente für ungültig erklärt hätten.

Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine künftigen Profiterwartungen
durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei.

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