Hartz IV-Behörde wollte Psychotherapie erzwingen

Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB
II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich
psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das
Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren
gegen den Eingliederungsbescheid ein. (Beschluss SG Schleswig S 16 AS 158-13 ER)

Das Sozialgericht argumentiert darin wie folgt :

Für den Erfolg einer psychiatrischen Behandlung sei Freiwilligkeit ausschlaggebend, weshalb
Zwang durch das Jobcenter nicht einmal geeignet sei jemandens Leistungsfähigkeit zu bessern.

Außerdem habe auch wer Hartz 4 bekommt das Recht, selbst zu entscheiden ob bzw. wann
er sich ärztlich oder psychiatrisch behandeln lässt. Zwangsbehandlung zur Verbesserung
der Leistungsfähigkeit und damit Verbesserung der Eingliederung in Arbeit sei
unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Sollte das Jobcenter versuchen, Sie dazu zu zwingen, sich
ärztlich oder therapeutisch gegen Ihren Willen behandeln
zu lassen, so lassen Sie sich nicht darauf ein!

Unterschreiben Sie keine Eingliederungsvereinbarung und holen Sie sich anwaltliche Hilfe,
um gegen einen etwaigen Eingliederungsbescheid (auch genannt: “Die Eingliederungsvereinbarung
ersetzender Verwaltungsakt”) außergerichtlich sowie gerichtlich vorzugehen.

Anwaltliche Hilfe steht auch denen zu, die diese sich nicht leisten können.

Quelle : gegen-hartz.de

2 Kommentare zu “Hartz IV-Behörde wollte Psychotherapie erzwingen

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