CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der
SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung
und Ausweitung der Internetüberwachung:
Innenexperten der Union schwebt dazu eine „Ausleitung“ des Datenverkehrs
an „Netzknoten“ vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in
Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie
weiterer Internetkonzerne darstellen.
Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di,
Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier
der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.
Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität
von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien
von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie
die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten.
Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden
Befugnisse zum Erheben „aktuell anfallender“ Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.
Den kompletten Artikel findet ihr hier : heise.de
volksbetrug.net 
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