Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

2-format3

Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile
von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten
nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig
auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können,
berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch.

Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe
Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums
Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren
genutzt werden dürfen und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist.

„Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen
oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es
in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das „Spiegel Online“ nach
eigenem Bekunden vorliegt.

Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : handelsblatt.com

2 Kommentare zu “Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

  1. Schön, dass jetzt die Katze endlich aus dem Sack ist und der wahre Grund der Maut offenbar ist!
    Es war ja zu erwarten und wunderen tut mich das auch nicht.
    Wann kapiert endlich auch der Dümmste, was unsere Eliten so mit uns planen?

    Und überhaupt: was soll das ganze Gejammer von unserem korrupten, inkompetenten und abgrundtief dummen Volksverrätern, wegen der Ausspionierung ihrer Daten? Bei den Bürgern sind sie ja auch nicht so zimperlich.

    Wenn sie schon glauben uns überwachen zu müssen, warum soll man ausgerechnet dieses Pack ausklammern, oder besser noch: Überwachung ist viel zu teuer und sollte deshalb ausschließlich nur bei elitären Personen angewandt werden.
    Nämlich bei unseren Politikern, Bankern, Großindustriellen, der Polizei, den Geheimdiensten und all ihren dubiosen Seilschaften. Selbstverständlich nur zu Ihrem eigenen Schutz!

    Für wie blöd werden wir eigentlich von diesem nichtsnützigen Pack gehalten?!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.