In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als
wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar.
Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil.
Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit
britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste
sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle
Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte.
Und nicht nur das:
Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitions-
verhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht.
Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen:
Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht!
Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden.
Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.