Union und SPD planen mehr Rechte für Asylbewerber

Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die rechtliche
Situation von Asylbewerbern zu verbessern. So soll beispielsweise das Arbeitsverbot von
Asylsuchenden von neun auf sechs Monate gesenkt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Für geduldete Asylbewerber wollen Union und SPD eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
einführen. Bislang galt diese nur für Jugendliche. Diese soll aber an bestimmte Bedingungen
geknüpft sein, beispielsweise, ob ein Geduldeter seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten
könne oder ob er seine Kinder auf eine Schule schicke.

Dadurch würden geduldete Asylbewerber nicht mehr automatisch abgeschoben, wenn sie bis zu einem
von den Behörden festgelegten Stichtag die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen.

Es gehe darum, „positive Integrationsleistungen anzuerkennen“, sagte
die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU) dem Blatt.

Auch sollen die Asylverfahren nach dem Willen von Union und SPD beschleunigt werden.

Ein erster Bescheid soll bereits nach drei Monaten vorliegen. Derzeit liegt die
durchschnittliche Bearbeitungszeit bei neun Monaten. Um dies zu erreichen, brauche
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch mehr Personal.

Böhmer sprach in diesem Zusammenhang von einer „dreistelligen Zahl zusätzlicher Stellen“.

Aber auch um die übrigen Einwanderer will sich eine mögliche Große Koalition laut
Böhmer intensiver bemühen und die „Willkommenskultur in Deutschland stärken“.

So solle der „Servicecharakter“ der Ausländerbehörden verbessert werden.

Schließlich seien diese für Ausländer die erste Anlaufstation.

Zudem solle der Anteil von Beschäftigten aus Einwandererfamilien im
Öffentlichen Dienst erhöht werden, unter anderem durch eine verstärkte
Auswahl junger Einwanderer bei der Auswahl der Auszubildenden.

Quelle : Junge Freiheit