Rot-Rot leitet Geld für Beamte an Asylbewerber und für den »Kampf gegen Rechts« um

Brandenburgs rot-rote Landesregierung schnürt ein Paket von 12,7 Millionen Euro für (weit
überwiegend illegale) Zuwanderer, das ausdrücklich auch der Bekämpfung Rechtsextremer dienen
solle. Darauf einigten sich SPD- und Linke-Fraktion angesichts zunehmender Zuwanderung. Pikant
ist dieses Programm nicht nur vor dem Hintergrund des rigiden Sparkurses der Landesregierung.

Hinzu kommt, dass die Summe eigentlich für Beamte vorgesehen war.

Jetzt sollen damit unter anderem mehr Zuwanderer
auf dem regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden.

In Brandenburg ist das Thema Asyl gleich mehrfach vermintes Terrain:

Die Erstaufnahmestelle des Landes für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist chronisch überfüllt,
die Überbelegung betrug zeitweilig 750 Menschen. In den Landkreisen ist die Lage nicht besser.

Die entsprechenden Einrichtungen sind auch dort überbelegt. Die Kreise können
die ihnen von der Landesregierung auferlegten Aufnahmequoten nicht erfüllen.

Selbst die Landeshauptstadt nimmt nicht mehr wie vorgeschrieben auf.

Zudem liefert sich die Landesregierung mit der Verwaltung des Kreises Oberhavel einen
richtungweisenden Kleinkrieg um Geld vor Gutscheinen: Landesfinanzminister Helmuth Markov
(Linke) verurteilte jüngst wieder die dortige Gutscheinvergabe an Asylbewerber.

Ihnen kein Geld zu geben sei „absolut unwürdig“. Markov unterstützt die Initiative
„Willkommen in Oberhavel“ des „Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit“ und tauscht Wertgutscheine für Asylbewerber gegen Bargeld.

Der Minister unterläuft somit gezielt die Maßnahmen des Kreises. Zur gleichen Zeit nehmen lokale
Proteste gegen die Unterbringung zu. Politik wie Medien stufen diese als „rechtsextrem“ ein, doch
bemerken beide, dass die sonst übliche massive Front an Gegendemonstranten ausbleibt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Preussische Allgemeine

4 Kommentare zu “Rot-Rot leitet Geld für Beamte an Asylbewerber und für den »Kampf gegen Rechts« um

  1. Wenn 9 von 10 leuten als „rechtsextreme“ eingestuff werden können durch die Regierende Nomenklatur, dann und erst dann wird Deutschland wieder den Deutschen gehören.

    Und der „gegen-Protest“ wird ausbleiben.

  2. na wenn sie öfter an die Gelder ihrer Bluthunde gehen um ihre Asylanten damit zu beglücken , könnte dies bald der anfang vom ende sein.denkt nach , wie ihre Soldateska das finden wird , auf ihren Judaslohn verzichten zu müssen , den sie sich dadurch verdienten uns zu verfolgen , zu plündern , entführen , entwürdigen und entrechten? sie werden sich gegen ihre herren wenden und uns helfen diese zu beseitigen , da es gemeinsame Interessen geben wird.
    danach können wir unter ihnen gericht halten und jeder volksverräter bekommt seinen gerechten lohn…..

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