Beamte müssen alle Rechtsgrundlagen kennen

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

Sie haben sich über die zugrundeliegende Rechtslage zu informieren,
da Sie persönlich gemäß § 839 BGB persönlich dafür haften!

Im Urteil 1 U 1588/01 des Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a)
„Für die Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab.

Danach kommt es auf die Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen
Amts im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte
tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts-
und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen.

Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass
von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung
oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm
verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung,
sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.“

7 Kommentare zu “Beamte müssen alle Rechtsgrundlagen kennen

  1. Pingback: Eisenblatt

  2. Im Vereinigten Wirtschaftsgebiet (Art. 133 GG) gibt es weder Ämter noch Beamte!
    In der Justiz gilt das Geltende Recht; das ist das Recht, das gilt weil es gilt; je nach Morgenlaune des RICHTERS(c) AM privaten Gericht. (§ 15 GVG)
    Es gibt auch keine Finanzämter, sondern Erhebungsstellen IM Finanzamt, die auch als Vollstreckungsbehörden agieren. Der frühere Amtsleiter ist inzwischen der Leitende Regierungsdirektor.
    Dort braucht man auch keine gültige Abgabenordnung (AO), sondern die beziehen ihre Inkasso-Weisheiten aus den wechselnden Gesetzblättern.
    Die Erhebungsstellen IM Finanzamt leiten die erpressten Froschschekel direkt zur BRD Finanz GmbH (Gesellschaft nach §§705 ff BGB), deren alleiniger Gesellschafter Cajo (Chaim) Koch-Weser ist, der somit allen Grund hat, immer schön verschekelt zu grinsen. Die Kinder aus dem Hause Baphomet wollen schließlich auch nur leben… :mrgreen:

    Wer Art. 23 des aufgezwungenen Grunzgesetzes nicht nur aufmerksam liest, sondern womöglich noch versteht, der wird feststellen (müssen), dass nicht der Geltungsbereich für sämtliche Handlungen entfallen ist, sondern dass die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND aufgelöst ist, demnach ein nationales DEUTSCHLAND (= auch kein Staat) im allgemeinen Sprachgebrauch in den Vordergrund trat; selbiges jedoch längst im Schengener Raum, also der EU, verschwunden ist. Sämtliche Direktiven, Regelungen, Gängelungen usw. kommen aus der EU-Agentur! Die Kasper in Berlin können ihr Spiel deshalb weiterspielen, weil es DEUTSCH(c) nicht auffällt!
    Und so ergießt sich das wunderbare Füllhorn mit deutschem Steuergeld fleißig an begnadete Anspruchsteller in aller Welt!

    • Hallo Fine ,

      Du hast mit deiner Ausführung natürlich Recht.

      Aber es gibt die Macht des Faktischen.

      Auf Gut Deutsch : Die BRD Verwaltung interessiert es einfach nicht.

      Die „Helden der Nacht“ , haben ja schon Probleme
      sich an die Gesetze der BRD Verwaltung zu halten.

      Und BRD „Beamten“ oder Bediensteten kann man
      nur mit ihren eigenen Regeln kommen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.