Verteilen von politischen Flugblättern

Computertaste mit Paragraphenzeichen - key with the paragraph sign

„Das Verteilen von politischen Flugblättern auf innerörtlichen Straßen ist wegen
der überragenden Bedeutung des in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierten
Grundrechts der freien Meinungsäußerung regelmäßig vom Gemeingebrauch gedeckt.

Landesrechtliche Regelungen des Gemeingebrauchs sind
verfassungskonform in diesem Sinne auszulegen.“

Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: IV OVG A 190/75

4 Kommentare zu “Verteilen von politischen Flugblättern

  1. Pingback: Verteilen von politischen Flugblättern | Eisenblatt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.