§ 96 OWiG – Anordnung von Erzwingungshaft

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zweiter Teil (Bußgeldverfahren (§§ 35-110))
Neunter Abschnitt (Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89-104))

(1)
Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf
Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung
obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn

1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,
2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),
3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und
4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.

(2)
Ergibt sich, dass dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten,
so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überlässt die Entscheidung
darüber der Vollstreckungsbehörde.

Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.

(3)
Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer
in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen.

Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach
Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden.

Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.

Anmerkung :

Die Argumentation , das daß OWIG ungültig ist – da sein Geltungsbereich
gestrichen wurde , ist der Vollstreckungsbehörde herzlich egal.

Ihr könnt natürlich gerne mit der Behörde streiten (Wiederspruch etc.) ,
das ist euer gutes Recht. Sollte es einem „Beamten“ zu blöd werden oder
Ihr verpasst Fristen , dann könnt Ihr die Erzwingungshaft durch Zahlung
des geforderten Betrages abwenden oder eure Zahlungsunfähigkeit erklären.

Die BRD Vollstreckungsbehörden haben keinen „Stress“ damit ,
jemanden wegen 10 Euro einen Tag wegzusperren.