Ein französischer Publizist wurde am Mittwoch (04.12.2013) in Leipzig aus dem Saal 247 des
örtlichen Amtsgerichts gewiesen. Trotz seines Hinweises auf seine französische Staatsbürgerschft
und seine journalistische Tätigkeit wurde der Franzose ohne erkennbaren äußeren Anlass von Richterin
Seitz aus dem Verhandlungsraum geschickt, nachdem sie seine Identitätsdaten protokolliert hatte.
Es blieb nicht die einzige Merkwürdigkweit in dem Ordnungswidrigkeitsverfahren, bei dem
eigentlich der Vorwurf eines Verkehrsdelikts zur Debatte stehen sollte. Seitz verweigerte
dem “Angeklagten” neben dem Nachweis ihrer Legitimation als staatliche Richterin die Aufnahme
zahlreicher Aussagen und Feststellungen im Protokoll.
Aufgrund fehlender Publikumsplätze konnten einge am Verfahren interessierte Bürger nicht teilnehmen.
Sie wurden auf Anordnung der Richterin von einem halben Dutzend uniformierten Justizbeamten
aus dem Saal gedrängt. Weiteren anwesenden Pressevertretern wurden Informationen vorenthalten
bis hin zu Vor- und Nachnamen. Die Auskunft lautete, man möge sich an die Pressestelle des
Gerichts wenden. Diese wiederum war ganztätig geschlossen.
Ähnliches hatte sich bereits vor einigen Monaten im Amtsgericht Gera abgespielt.
Dort kam es letztlich gar nicht zu einer Verhandlung. Sie wurde abgesagt.
Ebenfalls wurden Hintergrundinformationen vorenthalten.
Als Journalisten deswegen den Pressesprecher des Gerichts kontaktieren wollten,
wurde ihnen kurzerhand von der Gerichtspräsidentin Hausverbot erteilt.
Inzwischen häufen sich solche und ähnliche Vorfälle in bundesdeutschen Justizstellen.
Das bürgerschaftliche Engagement der Bevölkerung und das zunehmende
Interesse der Zivilgesellschaft an den internen Vorgängen von Justiz
und Behörden irritiert die dort Tätigen immer öfter.
Quelle : adn1946.wordpress.com
„Seitz verweigerte
dem “Angeklagten” neben dem Nachweis ihrer Legitimation als staatliche Richterin die Aufnahme
zahlreicher Aussagen und Feststellungen im Protokoll.“
Die so gennanten „Gerichte“ sind ein Juristisches Witz! die „Richter“ haben überhaupt KEINE legitimierung als richter zu fungieren, die interpretieren das „Gesetz“ wie es ihnen zu liebe ist, und wenn jemand (aus gutten rechtlichen grunden) protest einlegt, wird er „Stum Gemacht“.
Diese ganze „Juristische“ Farce könnten wir uns glat sparen, da die NICHTS mit Recht und Ordnung zu tun hat.
@Luccas
Wie WAHR, wie WAHR!
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>>>Das bürgerschaftliche Engagement der Bevölkerung und das zunehmende
Interesse der Zivilgesellschaft an den internen Vorgängen von Justiz
und Behörden irritiert die dort Tätigen immer öfter.<<<
Und das ist auch gut so !!!!!
Viele Grüße Sissi