Die Vorratsdaten Verräter

Vorratsdaten-Plakat5

Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens.

Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die
vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Schmutzige Tricks

Politik und Überwachungslobby arbeiten gezielt mit der Konstruktion von Kausalitäten,
wo keine nachweisbaren Zusammenhänge bestehen” – mit diesem Satz bringt es Sascha Lobo
in seiner aktuellen Spiegel-Online-Kolumne wieder einmal auf den Punkt.

Wurde bislang stets der Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie ins Feld geführt,
griff SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche zu einem besonders schmutzigen Trick, um
die 180-Grad-Drehung der Genossen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen.

Da behauptet der designierte Vize-Kanzler doch tatsächlich ohne jedes Schamgefühl in
einem TV-Interview: Nur durch die Vorratsdaten sei es in Oslo gelungen, den Amokläufer
Anders Breivik so schnell zu identifizieren (ab Minute 7:00).

Eine infame Lüge, um von schlechter Politik abzulenken, wie Kai Biermann
bei Zeit Online schreibt – auf dem Rücken der 77 Opfer dieses Massakers.

KURSIV
“Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten
umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein
Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen
Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen.”

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : gutjahr.biz

2 Kommentare zu “Die Vorratsdaten Verräter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.