Das Einwurfeinschreiben – Ein Unsicheres Beweismittel

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Zugang einer Willenserklärung bei Einwurfeinschreiben fraglich

Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. : 11 WF 1013/04) hat in einem Unterhaltsverfahren
per Beschluss am 29.11.2005 entschieden, dass das Einwurfeinschreiben nicht als Beweis
für die Zustellung eines Schreibens ausreicht. Anders als das Übergabeeinschreiben,
werde das Einwurfeinschreiben nur in den Briefkasten eingelegt.

Die Entscheidung ist für die Praxis äußerst wichtig.

Einführung

Die Deutsche Post AG hat 1997 das so genannte Einwurfeinschreiben eingeführt.

Beim Einwurfeinschreiben wird die Einlegung des Schreibens in den Briefkasten
des Empfängers mit Datum- und Zeitangabe sowie die Unterschrift des Zustellers
auf einem Auslieferungsbeleg eingetragen. Auf der Homepage der Deutschen Post,
kann man nach einigen Tagen den Zeitpunkt des Einwurfs erfragen und ausdrucken.

Seit jeher war aber der Beweiswert des Einwurfeinschreibens umstritten.

Denn mit dem Einwurf war nicht zwingend festgestellt, dass das Schreiben
in die Hand des Empfängers – sondern nur in den Briefkasten – gelangt ist.

Für welche Fälle ist der Nachweis wichtig ?

Gemäß § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen abzugeben
ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem anderen zugeht. Gerade in den
Fällen, in denenWillenserklärungen, z.B. Kündigungen, Widerrufe, Anfechtungen,
abgegeben werden,kann es in einem Prozess zwingend vorgeschrieben sein, dass
man den Zugang der Willenserklärung nachweisen kann.

Dies gilt v.a. auch in den Fällen, in denen Fristen eingehalten werden müssen.

Denn dieBeweislast für den Zugang dieser Erklärungen trägt immer derjenige, der
sich darauf beruft. Behauptet z.B. der Arbeitgeber, dass er dem Arbeitnehmer
gekündigt hat, so muss er dies im Zweifelsfalle beweisen können.

Rechtsprechung

Ein Teil der Rechtsprechung lehnte den Nachweis des
Zugangs der Schreiben aus verschiedenen Gründen ab.

Sie argumentierten ähnlich wie das Oberlandesgericht Koblenz am 29.11.2005.

Es gibt aber auch Entscheidungen, die für den Nachweis des Zuganges genügen lassen,
dass das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen und dies durch den Postzusteller
dokumentiert wird. Sie arbeiteten u.a. mit der Rechtsfigur des so genannten Anscheinsbeweis
(auch sog. prima – facie Beweis). Der Beleg des Zustellers lasse in der Regel darauf hindeuten,
dass das Einschreiben ordnungsgemäß abgesandt und auch zugegangen sei (vgl. AG Paderborn in:
NJW 2000, S. 3722 f., ArbG Karlsruhe Urteil vom 09.03.2004, Az. : 6 Ca 569/03 zitiert
nach:www.arbeitsgerichte.landbw.de).

Es reiche aus, dass der Einlieferungsbeleg und der
Auslieferungsbeleg vorgelegt werden (ArbG Karlsruhe a.a.O.)

Einige Gericht – wie z.B. das Landesarbeitsgericht Hamm – hören den jeweiligen
Zusteller als Zeugen an. Hier besteht natürlich das Risiko, dass sich der Zusteller
aufgrund der Vielzahl der Aufträge nicht mehr an die jeweilige Zustellung erinnert.
(vgl. LAG Hamm in: LAGReport 2003, S. 8 ff.)

Konsequenzen

Das Einwurfeinschreiben ist aus rechtlicher Sicht nur unzureichend zu gebrauchen.

Zwar gibt es einige Gerichte, die das Einwurfeinschreiben aus verschiedenen
Gründen als ausreichend ansahen. Aber nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes
wird diese Zahl geringer werden.

Daher müssen sichere Möglichkeiten gesucht werden.

Diese sind :

1.) das Einschreiben mit Rückschein
2.) die persönliche Übergabe des Schreibens unter Zeugen und schriftlicher Empfangsbestätigung
3.) die Zustellung des Schreiben mit Gerichtsvollzieher

Problematisch ist das Einschreiben / Rückschein nur dann, wenn der Empfänger nicht
anzutreffen ist. Dann wird zwar eine Benachrichtigung in den Briefkasten hinterlegt,
doch hier stellt sich dann die Frage, ob und wann das Schreiben dann zugegangen ist :

mit der Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schreibens
bei der Post oder erst mit der Abholung des Schreibens bei der Post.

Sichere Methoden sind daher die persönliche Übergabe des Schreibens unter Zeugen mit
schriftlicher Empfangsbestätigung oder die Zustellung des Schreibens per Gerichtsvollzieher.

Dies sollte beachtet werden.

7 Kommentare zu “Das Einwurfeinschreiben – Ein Unsicheres Beweismittel

  1. Wieso per Gerichtsvollzieher? Er hat die gleiche Stellung wie ein Briefzusteller. Er ist Angestellt. Evtl. Selbstständig, oder auch nur Privatperson. Wie meine Oma…

  2. da besteht nur ein rechtliches problem, wenn Richter und Staatsanwälte, garkeine, rechliche ligitimation haben um solche schreiben überhaupt aus zustellen,
    und wenn sie dan doch welche ausstellen sind sie nicht einmal Handschriftlich unterzeichnet, was laut Gesetz vorschrift ist…
    Ohne Staat, gibt es auch keinen Staats-anwalt…
    also wer gibt denen das Recht, überhaupt irgend etwas zu richten…

    • Nun ja , deine Ausführungen sind im Grunde richtig.

      Allerdings gibt es die „Macht des Faktischen“

      Auf Gut Deutsch , Gesetze interessieren die BRD Verwaltung einen Scheiß.

      Sie achten ja nicht mal das Grundgesetz.

      Die BRD Verwaltung ist in der Welt anerkannt , also da wo der Deutsche Steuerzahler zahlen darf.

      Also funktioniert diese Staatssimulation.

      Und nichts anderes ist es :

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