3 Kommentare zu “Richter Unterschrift fehlt – Urteil nichtig wegen Sauklaue !

  1. Also unterschreiben Richter ja scheinbar doch, wie der Fall zeigt?

    Allerdings ist das Urteil keine Überraschung.

    Die ZPO legt in §315 (1) fest:
    Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. …

    Nahezu wörtlich der gleiche Inhalt findet sich für Strafverfahren in der StPO §275 (2) und für Verwaltungsverfahren in der VwGO §117 (1).

    Das unterschriebene Original verbleibt dann aber in den Akten des Gerichts. Was die am Verfahren Beteiligten zugestellt bekommen,
    sind Ausfertigungen, also textgetreue und beglaubigte Abschriften3. Das ist natürlich ein
    Unterschied, wie die Gesetzestexte zeigen. Die ZPO§317 (4) sagt darüber:
    Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

    .
    Genau das Gleiche bestimmt auch die StPO in §275 (4).
    Ausfertigungen und Auszüge unterschreibt also nicht der Richter selbst, son-
    dern der Urkundsbeamte, der damit die Übereinstimmung zwischen Original und Ausfertigung oder Auszug bescheinigt

    Der Bundesfinanzhof sagt:

    Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Be-
    schlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die
    in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsge-
    mäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt,
    dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die ab-
    schriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich
    gemacht …

    (BFH – 11. 3. 2010 – V S 20/09.)

    Wie gings weiter? Meine Vermutung:

    Der Richter hat das Urteil noch einmal leserlich unterschrieben, und aus dem Entwurf wurde ein Urteil.

    Und nun? Was war jetzt da die Neuigkeit?

    Hat der Richter noch einmal leserlich unterschrieben, und gut wars.

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