Koalitionsvertrag – Manifest des Schwindels

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Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der
Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener
bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös.

Wer dieser Tage führende Christdemokraten fragt, wo genau im Koalitionsvertrag
eigentlich die Handschrift der CDU oder gar der Bundeskanzlerin zu finden ist,
erhält fast immer die gleiche, ein wenig verdruckste Antwort: Aufgabe der CDU,
heißt es dann, sei es diesmal weniger gewesen, bedeutende Reformideen einzubringen,
als vielmehr die künftigen Bündnispartner von allzu großem Unsinn abzuhalten.

Das gelte sowohl für die SPD mit ihren teils aberwitzigen Ausgabenwünschen, als
auch für die Schwesterpartei CSU mit ihrem Maut-Tick und den vielen anderen Spleens.

Im Übrigen sei es ja auch kein Wert an sich, wenn ein Koalitionsvertrag vor
Neuerungen nur so strotze. Oft habe es mehr Sinn, einen als richtig erkannten
Kurs – etwa in der Europapolitik – einfach fortzusetzen.

Man reibt sich schon die Augen, mit wie wenig sich die einstige Reformpolitikerin
Angela Merkel heutzutage zufriedengibt. Dennoch könnte einen die als Kontinuität
getarnte Ambitionslosigkeit der CDU-Vorsitzenden kaltlassen – hätte sie nicht Folgen:

Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt nämlich dazu, dass in den
kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern
und Sozialbeiträgen werden zahlen müssen, als es nötig und angemessen wäre.

Ja, schlimmer noch, am stärksten betroffen ist ausgerechnet diejenige Bevölkerungsgruppe,
die in den Sonntagsreden der Politiker stets am meisten umschmeichelt wird – Familien mit
geringen und durchschnittlichen Einkommen. Mehr Wahlbetrug war selten.

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