Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

 

Nicht selten lassen sich Jobcenter-Mitarbeiter abenteuerliche Argumente
einfallen, um wichtige Anträge zu verwehren. So stellte eine Mutter, die
auf Hartz IV-Leistugen angewiesen ist, einen Antrag auf ein neues Kinderbett.

Schließlich war das alte Bett kaputt gegangen, weil
es in aller Not vom Sperrmüll aufgesammelt wurde.

Doch genau dieser eigentlich trauriger Umstand veranlasste das Jobcenter
den Antrag abzulehnen. Die Familie musste also klagen und bekam vom Landes-
sozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht zu gesprochen.

(Az: AZ: L 19 AS 999/13 B, LSG Nordrhein-Westfalen)

Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass ein Jobcenter den Antrag
auf ein Kinderbett nicht mit dem Argument ablehnen darf, es würde sich hierbei
um eine sogenannte Ersatzbeschaffung handeln, wenn das erste Kinderbett
minderwertig und vom Sperrmüll beschafft wurde.

Schließlich habe das erste Kinderbett vom Sperrmüll nicht die grundlegenden
Bedürfnisse des Kindes erfüllt. Weil es sich somit nicht einmal um einen
Einrichtungsgegenstand handelte, der am untersten Standard angesiedelt ist,
handelt es sich auch nicht um eine Ersatzbeschaffung.

Die Behörde hatte argumentiert, das Bett sei beim Umzug kaputt gegangen.

Daher hätte es sich um eine sogenannte Erstbeschaffung
gehandelt und diese könne abgelehnt werden.

Das Gericht stellte jedoch klar, dass es sich hierbei eben nicht um einer
Ersatzbeschaffung sondern nach dem SGB II um eine Erstausstattung handelt.

Daher habe das Kind in der Bedarfsgemeinschaft ein Anrecht auf ein Kinderbett.

Quelle : gegen-hartz.de

2 Kommentare zu “Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

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