Petition zur Abschaffung der GEZ / des Rundfunkbeitrags

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Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem
deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.

Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen.

Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht
oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die
nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.

Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und
Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird
durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig.

Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch
Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein
Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff.

Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

Aktueller Stand = 243.561 Mitzeichener

Anmerkung :

Es ist uns schon klar , das eine Petition nur eine Bittstellung ist.

Sollte die Petition ihre benötigen 1 Million Mitzeichner erreichern ,
dürfte die BRD Politik ein wenig in Erklärungsnot kommen , warum
man mal wieder den Volkswillen ignoriert.

Die Petition findet Ihr hier : secure.avaaz.org

3 Kommentare zu “Petition zur Abschaffung der GEZ / des Rundfunkbeitrags

  1. Rundfunk ist Aufgabe der Bundesländer. Beim Bundesrat gibt es keine Petitionsmöglichkeit. Es müßten deshalb 16 Petitionen – je Bundesland eine – jeweils in der in der Landesverfassung festgeschriebenen Form abgegeben werden. Das Rundfunkgesetz ist in ein länderübergreifender Rundfunkstaatsvertrag, der von allen Landesparlamenten ratifiziert wurde. Die Gebühren stehen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zu. Die GEZ ist das hierfür geschaffene Inkassounternehmen. Eine Abschaffung würde allerdings das Fernsehen verteuern, denn alle privaten Sender nähmen beim Wegfall der Öffentlich-Rechtlichen Programme sofort Gebühren. HD+ ist hierfür der erste Versuch.

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