Volksabstimmung über Europa

EU_Knoten

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren.

Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine
Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen
des Ankaufs wertloser Staatsanleihen.

Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierung-
sprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat.

„Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen.

Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten
eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“,
lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen
Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen.

Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in
doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“,
der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint?

Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden,
im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat
ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet
einheitlich ausgeübt wird.

Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien.

Ihre regionalen Untergliederungen, beispielswise Departements,
sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Den kompletten Artikel findet Iher hier : Junge Freiheit

2 Kommentare zu “Volksabstimmung über Europa

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