Hartz 4 : Stromkosten sind als Kosten der Unterkunft zu gewähren

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Das Sozialgericht Frankfurt hat am 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) durch Richter Karst
für Recht erkannt, dass die den Betrag von 20,74 übersteigenden Stromkosten von den Argen
bzw. Optionskommunen als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 SGB II zu gewähren sind.

Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 Prozent für Energiekosten
und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die
Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden, die in
tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen.

Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: “In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro
sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende
Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.”

Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der WASG Pirmasens, Frank Eschrich:

“Nach der an Absurdität nicht mehr zu überbietenden bisherigen Rechtssprechung,
dass Strom zum Hausrat gehöre und daher mit der Regelleistung bereits abgegolten
sei, ist das Urteil aus Frankfurt ein gute Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger.

Nun gilt es für die Betroffenen, ihre Bescheide per Überprüfungsantrag nach
Paragraph 44 SGB X von den zuständigen Behörden vor Ort überprüfen zu lassen.

Da sowohl die Pirmasenser Jobbörse als auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz – wie
in der Vergangenheit auch – uneinsichtig sein werden, wird wohl jeder Betroffen
letztlich den Gang zum Sozialgericht antreten müssen.

Dies kostet den Steuerzahler zwar eine Stange Geld, ändert aber nichts an der
Tatsache, dass die ALG II-Stellen am Ende die Stromrechnung bezahlen müssen.

Die Verfahren an den Sozialgerichten sind noch gebührenfrei und über die
Prozesskostenhilfe können sich Hartz IV-Bezieher auch kostenlos einen Anwalt nehmen.

Da die entsprechenden Gesetzesentwürfe zur Beschneidung dieser
Grundrechte allerdings schon vorliegen, ist Eile geboten.”

Quelle : hartz.blogg.de

Anmerkung :

Das Urteil stammt zwar aus dem Jahre 2006 , ist bis heute aber gültig.

4 Kommentare zu “Hartz 4 : Stromkosten sind als Kosten der Unterkunft zu gewähren

  1. Zivi¬ler Unge¬hor¬sam wird zur hei¬li¬gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver¬las¬sen hat.
    (Mahatma Gandhi)

    Das sollten Sie unbedingt Lesen!!!!!
    http://ichbin.me/rechtmaessige-pfaendung-regierungen/

    CVAC Stützpunkt 1402
    http://cvac1402.me/
    http://ichbin.me/category/nachrichten/

    OPPT-Info / Präsentation
    http://iuvhelp.wordpress.com/2013/10/15/oppt-info/
    http://iuvhelp.wordpress.com/werkzeuge/
    http://iuvhelp.wordpress.com/erfolg/

  2. Pingback: Hartz 4 : Stromkosten sind als Kosten der Unterkunft zu gewähren | Willibald66's Blog/Website-Marketing/CHECK24-Bekannt aus TV ARD, ZDF, RTL, Pro7, Sat1, VOX

  3. Solche A******l***er!!!! So eine Schweineri, daß Strom nur mit 20€ berechnet wird! Kein Mensch kann die realen Kosten mit Harzt IV menschenwürdig begleichen! Hoffentlich erlebe ich noch die einführung des bedingungslosen Grundeinkommens!

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