Arbeitsagentur erwartet ab Januar 180.000 Rumänen und Bulgaren

Die volle Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer ab dem 1. Januar
2014 beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit. Ab nächstem Jahr genießen auch diese
in Deutschland die volle Freizügigkeit.

Die Bundesagentur rechnet mit bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien.

Die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren war in den vergangenen
sieben Jahren seit dem EU-Beitritt der beiden Länder eingeschränkt.

Durch die Zuwanderung, aber auch durch die wachsende Erwerbsbeteiligung von
Frauen und Älteren werde es vor allem für Langzeitarbeitslose schwer, wieder
einen Einstieg auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sagte Alt.

Volksbetrug.TV : Kampf der Kulturen

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : welt.de

Merkel und Gabriel wollen Regierungs-Zeit auf fünf Jahre verlängern

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Kaum im Amt, scheint sich die Große Koalition auf die ersten Innovation zuzubewegen:

Die Parteien wollen die Legislaturperiode um ein Jahr verlängern.

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern – und damit
ihre Jobs auf ein weiteres Jahr sichern – ohne den Wähler um seine Meinung fragen zu müssen.

Die Große Koalition macht ernst: Sie will ihre Macht länger ausüben, als
bisher vom Grundgesetz vorgesehen. Vertreter von CDU und SPD sprechen sich
für eine Verlängerung der Legislaturperiode aus.

„Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages
von vier auf fünf Jahre nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Berliner Zeitung.

Man passe schließlich die Wahlperiode nur an jene der
deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments an.

Die Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern, ist „nahezu überfällig“.

Gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten wäre
so möglich, zitiert die Zeitung den SPD-Innenexperten Michael Hartmann.

Eine SPD-Sprecherin sagte im ZDF, es wäre besser, länger zu regieren, weil
man durch die langen Koalitions-Verhandlungen wertvolle Zeit verloren habe.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Anmerkung :

Das wird nicht die einzige Änderung am Grundgesetz für die BRD sein.

CDU/CSU und SPD haben dank des Deutschen Michels die benötigte Mehrheit
um das Grundgesetz nach ihren Vorstellungen zu ändern.

Nach Raub in Golzheim – Polizei fahndet nach den Tätern

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Wie von uns berichtet, wurde ein 49-jähriger Düsseldorfer in Golzheim Opfer eines brutalen Raubes.

Er war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zu Fuß in der Grünanlage im Bereich Golzheimer
Platz / Cecilienallee unterwegs und wurde von zwei Unbekannten nach einer Zigarette gefragt.

Als er verneinte, wurde er unvermittelt mit mehreren Faustschlägen niedergestreckt.

Anschließend fehlten seine Jacke mitsamt Geldbörse, ein Mobiltelefon und eine wertvolle
Armbanduhr. Der verletzte 49-Jährige wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht.

Nach umfangreichen Ermittlungen gehen die Ermittler nun
von einer Tatzeit von Freitag, 20. Dezember, 3 Uhr, aus.

Zwischenzeitlich konnten mit Hilfe des Geschädigten Phantombilder der beiden Täter
angefertigt werden. Die Polizei sucht weiterhin Zeugen des Vorfalls und fahndet nun
mit diesen Phantombildern nach den beiden südländisch aussehenden Tätern.

Der eine ist etwa 18 bis 22 Jahre alt, circa 1,90 Meter groß, sportlich und hat einen Kinnbart.
Bekleidet war er mit einer schwarzen Lederjacke, einer dunkelblauen Jeans und dunklen Schuhen.

Er trug eine silberne Halskette. Der zweite ist ebenfalls 18 bis 22 Jahre alt.

Er ist circa 1.80 Meter groß und war mit einer braunen Jacke und einer Bluejeans bekleidet.

Hinweise nimmt das Kriminalkommissariat 36 unter Telefon 0211-8700 entgegen.

Rückfragen bitte an :

Polizei Düsseldorf
Pressestelle

Telefon: 0211-870 2002 bis 2007
Fax: 0211-870 2008

Quelle : polizeinews-nrw.de

Volksabstimmung über Europa

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Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren.

Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine
Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen
des Ankaufs wertloser Staatsanleihen.

Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierung-
sprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat.

„Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen.

Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten
eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“,
lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen
Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen.

Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in
doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“,
der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint?

Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden,
im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat
ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet
einheitlich ausgeübt wird.

Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien.

Ihre regionalen Untergliederungen, beispielswise Departements,
sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Den kompletten Artikel findet Iher hier : Junge Freiheit

Petition : Aufhebung der politischen Immunitaet deutscher Politiker

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Ich bitte alle diese Petition zu unterstützen , denn wenn die politische
Immunitaet aufgehoben wird, sind wieder alle vor dem Gesetz gleich.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sagt klar aus:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“…In Wirklichkeit sind eineige
Menschen gleicher als gleich…die Politiker und Diplomaten…

Ich bitte Sie alle diese Petition zu unterschreiben, damit kein krimineller oder
korrupter Politiker mehr die Chance hat, sich hinter seiner Immunitaet zu verstecken.

Sie muessen genauso bestraft werden , wie jeder andere Buerger auch.

Wenn wir es schaffen sollten, die Immunitaet aufzuheben dann werden sich die Politiker
an Ihren geschworenen Eid halten und erinnern: Ich schwoere meine ganze Kraft dem deutschen
Volke zu widmen, den Wohlstand zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden..

Die Immunitaet dient nur als Schutz, fuer gemeingefaehrliche Korruption, und Hochverrat am
deutschen Volke. Nehmt Ihnen diesen Schutz weg und zeigen Sie die Verbrecher anschliessend
bei den Staatsanwaltschaften an…Helft mit!

Die Petition findet Ihr hier : www.change.org

Anmerkung :

Wir wissen das Petitionen nur eine Bittstellung sind.

Aber scheinbar ist es eine Möglichkeit , der herrschenden
Politiker Kaste die Maske vom Gesicht zu reißen.

Denn wenn eine Petition genug Öffentlichkeit erregt ,
müßen die „Helden der Nacht“ sich damit beschäftigen. 😉

Und eins sollte ihnen damit klar wären :

Der Deutsche Michel pennt nicht für alle Zeit !