Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

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Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer
Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man
Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt.

Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

Spanien wird extrem harte Geldstrafen gegen protestierende Bürger einführen.

Die Einschüchterung ist notwendig, um Proteste gegen die Sparpolitik zu unterdrücken.

Ende November kündigte die spanische Regierung ein Gesetz „zum Schutz der Sicherheit
der Bürger“ an, berichtete die WOZ. Es wird voraussichtlich Anfang dieses Jahres
verabschiedet werden. Denn in beiden Parlamentskammern verfügt die konservative
Volkspartei Partido Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy über die absolute Mehrheit.

Nach dem neuen Gesetz gelten spontane Versammlungen vor dem Parlament, dem Senat
oder dem Obersten Gerichtshof als schwere Vergehen. Sie werden mit Geldstrafen
bis zu 600.000 Euro pro Person geahndet.

Auch wer vor Politiker-Wohnungen demonstriert oder auf andere Weise d
eren Leben stört, macht sich einer schweren Ordnungswidrigkeit schuldig.

Straßen- oder Sitzblockaden gegen Zwangsräumungen werden ebenfalls untersagt.

Mithilfe von Blockaden ist es der Plattform der Hypotheken-Geschädigten PAH in den
vergangenen vier Jahren gelungen, die Zwangsräumung von über tausend Wohnungen zu stoppen.

Zudem gibt es nach dem neuen Gesetz massive Geldstrafen, wenn man die
Polizei bei ihren Einsätzen fotografiert oder filmt, die Beamten beleidigt,
die Nationalflagge verbrennt oder ein Foto des Königs.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

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