Petition – Einführung Digitale Prozessbeobachter bei Gerichtsverhandlungen in Bild und Ton

Wiederherstellung, Durchsetzung und Sicherung der Menschenrechte in Deutschland.

Empfänger:

Palais de la Cour de Justice Boulevard Konrad Adenauer L-2925
Luxembourg, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Vor dem Gesetz sind alle gleich Das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz hinkt enorm,
wenn Berufsgruppen wie Piloten oder Berufskraftfahrer durch digitale Tätigkeitsbeschreiber
(Blackbox) in der Pilotenkanzel, oder digitalen Fahrtenschreiber kontrolliert werden, um
später nachzuweisen, daß alles seine Richtigkeit hatte, oder wo der Fehler lag.

Selbst Geldzähler in den Landeszentralbanken werden digital überwacht.

Organisationen, die per Gesetz in die Freiheitsrechte der Menschen
eingreifen, sind von dieser digitalen Überwachung ausgenommen.

Das Recht auf faire Verhandlung In deutschen Gerichtssälen wird heute noch das
Protokoll mit der Hand in ein Gerät eingegeben, was im Nachhinein rechtswidrig
den Wünschen der Justiz nachgebessert werden könnte und gelegentlich auch wird.

Auch die Art der Aussage, Gestik und Mimik sind Zeugnisse, die dokumentationswürdig sind.

Überwiegend kommen nur die Texte ins Protokoll, die der/die Vorsitzende des Gerichts
an den Gerichtsschreiber diktiert, nicht der Wahrheitsfindung, sondern der schnellen,
oder vielleicht gewollten Urteilsfindung dienen.

Wir fordern den Europäischen Gerichtshof auf, Digitale Prozessbeobachter in Bild und
Ton in Deutschland und in Europa für die allgemeine Rechtssicherheit einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Petition findet ihr hier :  www.change.org