Im Juni 2013 haben 27.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland Sozialhilfe erhalten.
Das ergab eine Studie der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der stellvertretenden
Fraktionsprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, erstellt wurde.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren davon 36 Prozent erwerbstätig
und erhielten sogenannte aufstockende Leistungen vom Sozialamt.
„Die Zahlen dokumentierten, daß von einem Mißbrauch von Sozialleistungen nicht
gesprochen werden kann“, interpretierte Zimmermann die Zahlen. „Allenfalls werden
Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte mißbraucht“, sagte sie der Zeitung.
Seit Jahresbeginn brauchen rumänische und bulgarische Staatsbürger
keine Arbeitserlaubnis mehr um sich in Deutschland niederzulassen.
Schweiz wählt andere Lösung
Der Schweizer Bundesrat hat dagegen beschlossen, daß Bürger der Europäischen
Union künftig keinen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfen haben.
Das gleiche gilt auch für ihre Familienmitglieder.
Zudem kann nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert
werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“.
Die Schweizer Behörden wollen so nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung
der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen, berichtet Spiegel Online.
Derzeit leben rund 1,88 Millionen Einwanderer in der Schweiz.
Die Mehrheit von 1,25 Millionen kommt dabei aus EU-Ländern.
Am 9. Februar stimmen die Schweizer über das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ ab.
Die von der konservativen SVP getragene Initiative sieht die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten vor.
Quelle : Junge Freiheit

Die SAT 1 TED Frage 12.01.2014
Brüssel verlangt Hartz IV ( – ALG II!!!) für arbeitslose Zuwanderer Richtig?
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