Baden-Württemberg: SPD-Fraktionschef droht Anklage wegen Steuerhinterziehung

Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung: Claus Schmiedel hat vergessen, seine Steuererklärung für 2008 abzugeben.

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Nicht nur Edelfedern wie Theo Sommer von der Zeit – auch hochrangige Funktionäre der SPD sind offenbar zu beschäftigt, um ihre Steuererklärungen abzugeben. Der Ständige Ausschuss des Landtags in Stuttgart hat die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen Schmiedel Anklage erheben.

Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 trotz Mahnungen des Finanzamt auch nach Jahren noch nicht fertiggestellt – offenbar wegen Unstimmigkeiten mit seinem Steuerberater, wie Schmiedel am Freitag sagte. Er habe die Sache dann selbst erledigen wollen, geriet dann aber in Verzug, wohl wegen der wichtigen politischen Verpflichtungen, die man eben so hat. Der 62jährige wartet nun “in Demut”, ob er eine Vorstrafe ausfasst. Seine weitere politische Arbeit sieht er dadurch nicht behindert. Er habe alle offenen Steuerschulden beglichen, damit sei für ihn “die Sache erledigt”.

Trotz aller Beschäftigung sollten Politiker nicht vergessen, dass sie von Steuergeldern bezahlt werden. Sie sollten daher gewissenhafter mit dem Finanzamt kooperieren – schließlich wissen sie wenigstens, wem das Geld am Ende zugute kommt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/baden-wuerttemberg-spd-spitzenpolitiker-droht-anklage-wegen-steuerhinterziehung/

2 Kommentare zu “Baden-Württemberg: SPD-Fraktionschef droht Anklage wegen Steuerhinterziehung

  1. Der Journalist zum Steuersünder SPD-Schmiedel:

    Eijeijei, ja was haben wir denn da? Dieser Schmiedel ist wie fast alle Grünlinks-Faschisten und Sozi-Hochverräter ein Made im Speck. Was macht man mit diesen niedlichen Tierchen? Genau – zerdrücken. Und den Speck wegwerfen. Unverzehrbar! Giftig, krank machend! Nehmen wir den Speck mal als Synonym und pars pro toto unseres dekadenten, fetten, fauligen Systems .Dieses System hat Widerlinge wie diesen Schmiedel geradezu gezüchtet. Welch‘ Chuzpe hier zum Vorschein kommt! Die arme Polit-Ratte hat so viel schuften müssen, dass er trotz Mahnungen von Gollums Schergen die Steuererklärung abzugeben vergaß. Himmel hilf! Und die Unstimmigkeiten mit dem Steuerberater sind sicher entstanden, weil Schmiedel so einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hat und Steuern zahlen wollte, während der Steuerberater, dieses asoziale Subjekt, tricksen und die Steuerlast der Politratte senken wollte … Eijeijei!

    Mir geht diese Chuzpe und Heuchelei dieser so genannten Elite dermaßen von auf die Corones. In Demut will er auf seine gerechte Strafe warten, der Schmieren-Schmiedel. Mir kommend die Tränen bei so viel Aufrichtigkeit. Typen wie der Schmieren-Schmiedel sind groß und laut maulheldisch, wenn es darum geht, Neid zu schüren, aufrichtige Menschen zu desavouieren, die Fleißigen zu schikanieren und auszunehmen. Leben aber selbst nach dem St. Florians-Prinzip: „Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an“. Ja, Schmieren-Schmiedel und sein Hochverrats-Geschmeiß sollten doppelt so viel und mehr zahlen müssen, zusätzlich jede Woche mindestens fünft ausländische Fachkräfte zusätzlich zum bereits dort schmarotzenden Kontingent in ihren vier Wänden aufnehmen müssen – ohne staatliche Unterstützung, alles aus der eigenen Tasche. Und sie sollten vor allem endlich eines: Büßen für alles, was sie getan und angerichtet haben. Wo ist das Volk, dass sie höher hängt. Und noch höher. Und noch höher? Schmieren-Schmiedel, Ihnen gilt meine höchste Verachtung!

    Quelle Hartgeld.com

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