NSA Skandal : Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder
der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit
und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, verdeutlichte am Dienstag auf der zentralen
deutschen Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag in Berlin, dass sie
juristisch gegen die Bundesregierung und deutsche Geheimdienste vorgehen wolle.

Sie werde am Mittwoch gemeinsam Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste
wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA stellen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten eingeräumt,
das XKeyScore-Programm der NSA zur Datenanalyse zu benutzen, begründete Kurz die Initiative.

Für sie seht fest: „Der Generalbundesanwalt muss tätig werden.“

Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen
den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die
dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell
eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion.

Schließlich werde sich „die digitale Spur um uns herum“ durch die Entwicklung der
Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs
damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten.

Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige
Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige
Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde.

Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster
geschrieben. In Deutschland habe der Generalbundesanwalt noch nicht bekanntgegeben, ob
er ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals einleiten werde, erläuterte Kurz weiter.

Sollte er sich dagegen entscheiden, könne man gegen diesen Beschluss nicht auf
dem Rechtsweg vorgehen. Die namentliche Anzeige habe den Vorteil, dass die Kläger
die Sache in einem solchen Fall auf anderer Ebene weiter verfolgen könnten.

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