Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/

3 Kommentare zu “Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

  1. Pingback: Vernetzen, Tyrannen aufdecken, veröffentlichen, bestrafen – Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

  2. Die BRD-Justiz, hier das Bundesland Niedersachsen, begeht „vosätzlich“ oft schreckliche Verbrechen. Aufgrund von vorsätzlichen Staats- Justiz- Menschenrechts-
    verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bzw. gegen das Völkerrecht werden mir und meiner Familie seit 1981 Grund- und Menschenrechte und jede Menschen- würde verweigert.
    Das Bundesland Niedersachsen und dessen Justiz sind eindeutig und nicht wider-
    legbar, spätestens seit 1981 u. a. der vorsätzlichen Justiz- und Menschenrechts-
    verbrechen überführt – es gibt keine Gegenbeweise.
    Seit 1981 besteht das Bundesland Niedersachsen und dessen Justiz auf eine Ver-
    urteilung wegen Verbrechen – „und das ist bis auf den letzten Punkt beweisbar“ –
    welche n i e begangen wurden und n i e geschehen sind.
    Und damit die Verbrechen nicht an die Öffentlichkeit kommen werden die Täter bis zu ihrem Tode von der BRD, von sämtlichen Parteien, von allen Instanzen und interna-
    nationalen Internet-Provitern vor der Wahrheit und vor Strafverfolgung bewahrt.
    Seit „fünfunddreissig Jahren“ kämpfe ich gegen die BRD-Justiz und Menschenrechts-
    verbrechen. Und obwohl man mir und meiner Familie m e h r f a c h anonym mit
    Mord gedroht hat gab ich den Kampf nicht auf. Und ich werde ihn auch nicht aufgeben!
    „Lieber tot als Sklave!“
    Wolfgang Rund

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