Entweder oder steht nicht im Grundgesetz

Keine Strafe ohne Gesetz. So bestimmt es das Grundgesetz. Alle Theorie ist allerdings grau. Eines der fragwürdigsten Rechtsinstitute nimmt nun ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs ins Visier. Es handelt sich um die sogenannte Wahlfeststellung, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen im deutschen Strafrecht treibt. Die Richter halten die Vorschriften für verfassungswidrig.

Bei der “ungleichartigen Wahlfeststellung” handelt es sich um eine Rechtsfigur, die in engen Grenzen schon das Reichsgericht angewandt hat. Danach kann ein Beschuldigter “wahlweise”, also wegen Verstoßes entweder gegen das eine oder gegen das andere Strafgesetz verurteilt werden, wenn nach Durchführung der Beweisaufnahme offen bleibt, welchen von beiden Tatbeständen er verwirklicht hat. Außerdem muss die Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass keiner von beiden erfüllt wurde.

Entwickelt wurde diese Verurteilungsmöglichkeit ursprünglich für Fälle, in denen sich nicht klären lässt, ob ein Beschuldigter, bei dem gestohlene Sachen gefunden werden, diese selbst gestohlen (Diebstahl) oder von dem Dieb erworben hat (Hehlerei); beide Tatbestände schließen sich aus.

Nach bisher ständiger Rechtsprechung auch des Bundesgerichtshofs kann in solchen Fällen aber eine “wahlweise” Verurteilung erfolgen, da beide Taten “rechtsethisch und psychologisch vergleichbar” seien. Im Laufe der Jahre wurde die Figur der ungleichartigen Wahlfeststellung auf zahlreiche andere Tatbestandspaare ausgedehnt.

Allerdings gibt es hierbei ein altbekanntes Problem, auf das der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof erneut hinweist. Das Grundgesetz kennt nur die Verurteilung wegen einer konkreten Tat, die auf der Verwirklichung eines konkreten Tatbestandes im Strafgesetzbuch beruht. Dass es auch anders geht, haben sich Richter ausgedacht und über ihr faktisches Monopol bei der Rechtsanwendung über Jahrzehnte fest etabliert.

Dies will der 2. Strafsenat am Bundesgerichtshof so nicht akzeptieren. Das Gericht weist darauf hin, die unechte Wahlfeststellung bedürfe zumindest einer gesetzlichen Grundlage; diese gibt es jedoch nicht. Der 2. Strafsenat fragt nun bei den anderen Strafsenaten an, ob diese an der unechten Wahlfeststellung festhalten wollen. Sollte dies der Fall sein, könnte der Große Senat für Strafsachen die Streitfrage am Ende entscheiden (2 StR 495/12).

 

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/01/30/entweder-oder-steht-nicht-im-grundgesetz/

ARD, ZDF Zensur: Geheime Anweisung für Talkshows?

ARD & ZDF: Für die Spitze der Moderatoren in Deutschland soll es spezielle rhetorische Schulungen geben, wie mit Gästen umzugehen ist, die eine systemkritische Haltung vertreten (z.B. Euro, EU, Einwanderungsdebatte etc.). Nur ein Gerücht?

 

Von Heiko Schrang

Markus Lanz aggressiver Interviewstil in seiner gleichnamigen Sendung vom 16.01.2014 gegenüber Sahra Wagenknecht brachte bei vielen Zuschauern das Fass zum überlaufen und führte schließlich zu einer Online-Petition aufgebrachter Rundfunkgebührenzahler. Diese Petition hat mittlerweile ca. eine Viertel Million Unterstützer.
Schon 2007 wurde offensichtlich, dass die deutsche Fernsehlandschaft nicht bereit ist, in angemessener Art und Weise über Themen zu diskutieren, die vom Mainstream abweichen. Leidvoll musste diese Erfahrung auch die Fernsehmoderatorin Eva Hermann bei der Sendung von J. B. Kerner machen. Aufgrund ihrer Äußerung zur Familienpolitik im Dritten Reich, wurde sie von Johannes B. Kerner aus der Sendung geschmissen. Kerner nahm die Rolle des Inquisitors ein und statuierte damit ein Exempel.
Bei genauer Betrachtung von politischen Sendungen ist immer mehr festzustellen, dass eine Vereinheitlichung, ähnlich wie zu DDR-Zeiten, erfolgt.
Warum das so ist, wurde mir in den letzten Tagen von einem Insider der Medienlandschaft mitgeteilt, der sich anonym an mich wandte. Er hoffte, dass ich dieses Thema aufgreife, da er mein Buch kannte, an welches sich aufgrund der Brisanz kein Verlag traute und welches ebenfalls hochbrisante Themen behandelt.
Nach seinen Aussagen soll es für die Spitze der Moderatoren in Deutschland spezielle rhetorische Schulungen geben, wie mit Gästen umzugehen ist, die eine systemkritische Haltung vertreten (z.B. Euro, EU, Einwanderungsdebatte etc.). Ferner gilt, nach seinen Aussagen, zu diesem Schulungssystem ein absolutes Stillschweigen.
Die nachstehenden Punkte sollen Teil dieser speziellen rhetorischen Schulung sein:
– Die Motive des Kontrahenten müssen in Frage gestellt werden, so dass der Zuschauer den Eindruck gewinnt, dass er nur von persönlichen bzw. materiellen Vorteilen motiviert ist.
– Der Moderator hat empört zu reagieren, wenn bestimmte Personen bzw. angesehene Gruppen angegriffen werden. In diesem Fall ist die Diskussion über Tatsachen zu vermeiden und der Gegner in die Defensive zu drängen.
– Egal, welche Beweise der Talkgast liefert, er muss denunziert werden, als verbreite er Gerüchte. Sollte der Kontrahent sich auf Internet-Quellen beziehen, ist wie folgt zu verfahren: Sie müssen als unseriös und als Verschwörung dargestellt werden.
– Sollte die Diskussion entgleiten, ist der Talkgast mit inakzeptablen Gruppen in Verbindung zu bringen: Rechtsradikale, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und sonstige Fanatiker usw.
– Sollte der Kontrahent sich nicht rhetorisch einwandfrei ausdrücken können, ist ihm mangelnde Sachkenntnis zu unterstellen.
– Unbedingt muss die gesellschaftliche Position mit Glaubwürdigkeit gleichgesetzt werden, um Argumente zu entkräften.
– Sollte sich der Talkgast als zu hartnäckig in der Argumentation zeigen, dann soll die Position des Gegners mit der Begründung entkräftet werden, das Thema sei schon tausendmal durchgekaut und daher nicht der Diskussion wert.
– Gegebenenfalls ist der Kontrahent so lange zu provozieren, bis er emotionale Reaktionen zeigt. Daraufhin sollte er als nicht kritikfähig dargestellt werden.
– Wie im Fall des 11. September 2001 soll darauf verwiesen werden, dass große Verschwörungen pauschal unmöglich durchführbar sind, da viele Menschen daran beteiligt sein müssten und die Sache nicht geheim gehalten werden könnte.
– Sollte der Talkgast bei den vorstehenden Punkten noch standhaft bei seiner Meinung bleiben, müssen von ihm Beweise verlangt werden, die er nicht erbringen kann und jede offene Frage soll als argumentative Bankrotterklärung gewertet werden.
Sollte dieser Fahrplan, so wie er mir mitgeteilt worden ist, tatsächlich existieren, dürften Sie zukünftigen Talkshows mit anderen Augen sehen. Aber gehen Sie nicht davon aus, dass sich etwas ändert, denn ARD und ZDF haben ja schließlich einen politischen Programmauftrag, der die Vorgaben aus Berlin und Brüssel in vollem Umfang erfüllen muss. Ungeachtet der neuen Zwangsabgabe in Form der GEZ ist es jetzt wichtiger denn je:
Wer weniger fernsieht, sieht mehr durch.

www.macht-steuert-wissen.de

Wie Arbeitsagenturen mit Menschen umgehen

Wegen körperlicher und kognitiver Defizite wurde Roland
Fiebig gekündigt – so die Begründung der Arbeitsagentur.

Doch das war nur der Gipfel seines Leidensweges.

Zwangsabgabe zur Staatenrettung

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Plausible Verwirklichung Orwellschen Neusprechs

Am 27. Januar plagiierte die Redaktion der ARD-Regierungsschau frech eine Seite aus George
Orwells dystopischem Sachbuch „1984“, um sie online als selbstgeschriebenen Artikel auszugeben.

„Ignoranz ist Stärke“ ist einer der Sätze, der besonders deutlich aus dem Text hevorstach.

„Das ist alles nur geklaut, das ist alles gar nicht meines“, pfiff es aus
jeder Zeile des Elaborats, das bereits einen Tag nach der Veröffentlichung
für den „Schöne-Neue-Welt“-Preis vorgeschlagen wurde.

Es ging um den Vorschlag von Bundesbank und Internationalem Währungsbetrugsfonds (IWF)
über eine Vermögensabgabe zur Staatenrettung. Eine solche, so schreiben die Bundesbanker
in ihrem Papier, könnte von Krisenländern in Extremfällen einmalig in Betracht gezogen
werden als allerletztes Mittel, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Die ARD-Regierungsschau :

„Im Falle einer drohenden Staatspleite könnten Krisenländer künftig einmalig
eine Vermögensabgabe erheben – diesen Vorschlag bringt die Bundesbank ins Spiel.

Eine solche Abgabe entspräche ‚dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem
zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen,
bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist‘, schreiben die Notenbanker
in ihrem Monatsbericht für Januar.“

Der Archäologe Dr. Michael Mythenputze sagte dazu in einem Interview mit ef, er sei
höchst erstaunt gewesen, bei Ausgrabungen in der Nähe von Brüssel eine versteinerte
No-Bail-Out-Klausel entdeckt zu haben: „Das ging aber flott“, so Mythenputze.

„Manche politischen Erfindungen scheinen extrem schnell zu altern
und zu versteinern, um dann in tiefere Erdschichten zu wandern.“

Nach Meinung Mythenputzes wolle man im Artikel wohl suggerieren, „man müsse in Notfällen
Zwangsabgaben erheben, sonst seien Hilfskredite anderer Staaten als ‚Solidaritätsmaßnahme‘
quasi unausweichlich – obwohl sie in EU-Rechtstexten, die noch vor wenigen Jahren überirdisch
existierten, in Form eben jener ‚No-Bail-Out-Klausel‘ explizit untersagt waren!“

Die Regierungsschau weiter: „Der Vorschlag ist hochbrisant. Denn so plausibel und
gerecht die Idee klingen mag – sie ist auch mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden.

So könnten gerade wohlhabende Bürger versuchen, ihr Vermögen frühzeitig außer Landes
zu bringen, um einer Zwangsabgabe zu entgehen. Eine solche Kapitalflucht aber würde
die Probleme, die mit der Einmalsteuer gelöst werden sollen, womöglich erst hervorrufen.“

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin

Raus aus den Schulden : Berlin führt gebührenpflichtige Fußgängerampeln ein

Ampel neu

Berlin (dpo) – Wer in Berlin die Straßenseite wechseln will, wird womöglich schon bald
zur Kasse gebeten. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag bekanntgab, sollen Fußgängerampeln
im gesamten Stadtgebiet noch in diesem Jahr mit Münzautomaten ausgestattet werden.

Die Grünphase für Fußgänger kann dann nur noch durch Geldeinwurf ausgelöst werden.

Gleichzeitig werden die Strafen für unerlaubte Straßenüberquerungen bei Rot verschärft.

Mit diesem Maßnahmenpaket will Berlin eine neue Einnahmequelle zum
Abbau seines Schuldenbergs von rund 63 Milliarden Euro erschließen.

An den gebührenpflichtigen Fußgängerampeln, die in den nächsten Monaten
im gesamten Stadtgebiet eingerichtet werden, kostet eine einfache Grünphase
von vier Sekunden bei zweispuriger Fahrbahn 50 Cent.

Wer den Komfort einer längeren Grünphase nutzen will oder sich keine Sprints mit dem
Rollator zutraut, muss mit einem Euro zwar das Doppelte investieren, hat dafür aber
satte acht Sekunden für die erfolgreiche Überquerung der Fahrbahn Zeit.

Von Seiten der Stadt spricht man dem Projekt neben seinen finanziellen Vorteilen
nicht zuletzt auch einen gesellschaftlichen Nutzen zu. Demnach sei schon bald nach
der Einführung die Etablierung einer regen Crosswalk-Sharing-Szene erwartbar, bei
der sich Menschen spontan zu Fahrbahnüberquerungsgemeinschaften zusammenschließen.

Um dabei dennoch eine ausreichende finanzielle Ausbeute sicherzustellen,
arbeite man außerdem intensiv an einem geschickten System lästiger Baustellen,
um Fußgänger zum häufigen Wechseln der Straßenseite zu animieren.

Gefunden bei : Der Postillon (CC BY-NC-SA Lizenz)

Merkel kapituliert vor den Amis

 

Bei ihrer neuesten Regierungserklärung hat Merkel wieder bewiesen, was für eine
Landesverräterin sie ist. Noch mehr den Amerikanern in den Arsch kriechen geht gar nicht.

Stellt sie doch die unfassbare Behauptung auf, einen besseren Partner als Amerika könne
man sich gar nicht wünschen. Dann gipfelt die Unterwürfigkeit von Merkel in der Aussage,
sie hätte keinen Hebel um die Geheimdienstpraktiken der USA gegen Deutschland zu beenden.

Ach ja? So eine Lüge lassen sich die Deutschen gefallen?

Wer das tut verdient keinen Respekt mehr.

MerkelFettarsch

Merkel sitzt auf ihrem fetten Hintern, zeigt ihre Handgeste und
erklärt,warum sie Deutschland vor Spionage nicht schützen kann.

Ich wüsste schon einen sehr effektiven „Hebel“ den man anwenden könnte.

Man müsste nur den Schalter für die Stromzufuhr zu den amerikanischen Besatzungsbasen
umlegen, damit die Amis mal im Dunkeln sitzen und nichts mehr geht.

Denen würde ich einfach den Strom abdrehen.

Natürlich würde ich das mit den Worten begründen, es wäre nur eine technische
Panne die man bedauere. Pannen passieren eben und sind nicht zu vermeiden.

Obama benutzt ja die Pannen-Ausrede auch für das Abhören von Merkels
Handy, von dem er wie ein Unschuldslamm gar nichts gewusst hätte.

Dann kann es noch rein zufällig zu einem Wasserrohrbruch kommen, weswegen man
die Wasserzufuhr abdrehen muss. Dauert natürlich ewig diesen Schaden zu reparieren.

Die Zufahrtstassen sind auch schon längst reif für eine Sanierung und deswegen
muss man sie aufreissen und Baustellen mit Strassensperren sind notwendig.

Dient alles nur der Sicherheit, würde ich erklären.

Hallo, mit uns machen sie es ja auch dauernd, erklären die Einschränkungen der
Freiheiten als notwendige Sicherheitsmassnahmen nur zu unserem Schutz und Wohl.

Die Amis würden dann schon merken woher der Wind bläst.

Was können sie dagegen machen? Nichts!

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Alles Schall und Rauch

Rockefeller-Agenten Joschka Fischer und Alexander Graf Lambsdorff fordern die Vereinigten Staaten von Europa

Trauerfeier für Jürgen Leinemann

Rechtzeitig zu den Europawahlen veröffentlicht Joschka Fischer, der Mitgründer von David Rockefellers European Council on Foreign Relations im April ein Buch mit dem Titel »Die Vereinigten Staaten von Europa«, in dem er die Verwirklichung derselben fordert. In der Printausgabe des Handelsblattes vom 24.1. 2014 heißt es dazu: »In seinem Buch will Fischer den Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aufzeigen.«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/oliver-janich/rockefeller-agenten-joschka-fischer-und-alexander-graf-lambsdorff-fordern-die-vereinigten-staaten-vo.html;jsessionid=BE0C7F3BF93B7B30A9880F043EF72905

Geltungsbereich – „Der Aufbau des Gesetzes“

Hompage des Bundesministeriums der Justiz

Aufbau des Gesetzes
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Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein für alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muss das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen.
In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:
Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger Begriffsbestimmungen) Hauptteil Verfahren und Zuständigkeit Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften Übergangsvorschriften Inkrafttreten.
Bevor die das wieder mal löschen, ein Screenshot:

gb

Gregor Gysi, DIE LINKE: Deutschland hat verdient, ein souveräner Staat zu werden

28.01.2014 – Pressestatement vor der Fraktionssitzung zur aktuellen Plenarwoche des Bundestages mit Regierungserklärung der Kanzlerin zum Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD, zum Bericht des Wehrbeauftragten, zum gemeinsamen Antrag von Grünen und LINKE auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses, zur möglichen Befragung von Edward Snowden, zur Debatte über Abschläge bei einem früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren sowie zur Streichung der Extremismusklausel