Archiv für den Monat Januar 2014
Mehr kulturelle Sensibilität von Türstehern gefordert
HANNOVER. Die Migrationsbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat von Diskothekenbetreibern mehr Sensibilität im Umgang mit Ausländern gefordert. „In einem weltoffenen Land wie Niedersachsen mit seiner Vielfalt der Kulturen darf kein Mensch wegen seiner Herkunft von Veranstaltungen ausgeschlossen werden“, sagte Schröder-Köpf.
Zugleich rief sie das Personal von Diskotheken auf, offener im Umgang mit Menschen verschiedener Kulturen zu sein. „Hier muß das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz konsequent angewandt werden“, betonte die SPD-Politikerin. Wenn Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln an Türstehern scheiterten, müsse das entsprechend geahndet werden.
1.000 Euro für verwehrten Einlaß
Hintergrund ist eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover. Dieses verurteilte die Betreibergesellschaft einer hannoverschen Diskothek zu einer Strafzahlung von 1.000 Euro, weil einem Kurden kein Eintritt gewährt worden war. „Während dem Kläger der Zutritt zur Diskothek verwehrt wurde, konnten zeitgleich Gäste ohne erkennbaren Migrationshintergrund die Diskothek betreten“, begründete das Gericht sein Urteil.
Sollte dem Kurden noch einmal der Zutritt verweigert werden, droht dem Inhaber ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Viele Club-Besitzer weisen allerdings daraufhin, daß vor allem ausländischstämmige Jugendliche immer wieder für Ärger sorgen.
NSA – Geheimdienste spionieren Daten über Spiele-Apps aus
Die Sammelwut der Geheimdienste kennt keine Grenzen: Auch über Spiele-Apps wie „Angry Birds“ können auf Smartphones Daten über Alter, Aufenthaltsort oder sexuelle Orientierung abgegriffen werden.

Das Handyspiel Angry-Birds ist weltweit bekannt.
Phänomenale Lügen – “Spiegel” phantasiert über einen Boom in Deutschland
Im verzweifelten Versuch, die Bundesdeutschen über die tatsächliche wirtschaftliche Lage Deutschlansds hinweg zu täuschen, faselt der Spiegel etwas von einem “heimlichen Boom” und “Überhitzungserscheinungen”, hier:
Da hilft die Sammlung von Statistischen Daten im Blog “Querschüsse”, hier:
http://www.querschuesse.de/deutschland-phanomenaler-boom/
um auf solche Meinungsmache nicht hereinzufallen.
Hier eine Anzahl von statistischen Daten, die deutlich machen: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Stagnation:
“Das ausstehende Kreditvolumen des Privatsektors (private Haushalte und nichtfinanzielle Unternehmen der Realwirtschaft) bei den deutschen MFIs, in Prozent zum Vorjahresmonat, seit September 1998 bis November 2013 im Chart. Im November 2013 sank das ausstehende Kreditvolumen um -4,7% bzw. um -123,4 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat, auf 2,5024 Billionen Euro.”
Und jetzt die Einzelhandels-Umsätze:
„Die Entwicklung der saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze seit Januar 1955 bis November 2013 (Index 2010=100) im Chart. Bis Dezember 1990 für die alten Bundesländer, ab Januar 1991 für ganz Deutschland. Seit über zwei Jahrzehnten geht es nicht mehr aufwärts, während in der alten Bundesrepublik die realen Einzelhandelsumsätze über Jahrzehnte dynamisch anstiegen, ist im wiedervereinigten Deutschland und als Mitglied der Eurozone bestenfalls pure Stagnation angesagt.“
Nun die Pkw-Neuzulassungen:
„Die Entwicklung der PKW-Neuzulassungen seit Januar 1963 bis Dezember 2013 im Chart. Im Gesamtjahr 2013 sanken die PKW-Neuzulassungen um -4,2% zum Vorjahr, auf 2,952431 Millionen PKW. Das Jahr 2013 war das schwächste Jahr bei den PKW-Neuzulassungen seit 1989! Auch bei den PKW-Neuzulassungen ist Deutschland seit über 2 Jahrzehnten kein Wachstumsmarkt mehr.“
Und das Gastgewerbe:
„Wie schwach die Entwicklung bereits in den letzten Jahren verlief, verdeutlicht der Langfristchart. Zum saisonbereinigten Hoch im August 1994 mit 156,2 Indexpunkten brach der reale Umsatz im Gastgewerbe bis November 2013 um -35,1% ein!“
Das Mehrwertsteuer-Aufkommen:
„Die Entwicklung des preisbereinigten Binnen-Umsatzsteuer-aufkommens (Mehrwertsteuer), um den offiziellen VPI bereinigt 2010=100, seit Januar 1999 bis November 2013 im Chart. Seit Jahren tut sich bei den Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer wenig, was tendenziell für eine schwächliche Binnennachfrage steht. In den ersten 11 Monaten 2013 stieg das reale Umsatzssteueraufkommen um +1,96% zum Vorjahreszeitraum, zuletzt im November 2013 ging es um -1,53% zum Vorjahresmonat abwärts.“
Jetzt die Beschäftigtenzahl:
„Die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit in Deutschland seit 1992 bis 2012 im Chart und die letzten Daten für Monat Oktober 2013. Zuletzt im Oktober 2013 waren 22,228900 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Vollzeit (…). Im Jahr 1992 waren es noch 25,807 Millionen(…).“
Und die geleisteten Arbeitsstunden:
„Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen ist kein Burner, denn nur um +0,16% zum Vorjahr stieg die Gesamtzahl aller geleisteten Arbeitsstunden auf 58,068 Mrd. Arbeitsstunden, aber selbst 1970, nur in der alten Bundesrepublik waren es bereits 52,285 Mrd. Arbeitsstunden und 1991 in Gesamtdeutschland 60,082 Mrd. geleisteteten Arbeitsstunden.“
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland:
Die Entwicklung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit in Deutschland seit 1992 bis 2012 im Chart und die letzten Daten für Monat Oktober 2013. Zuletzt im Oktober 2013 waren 22,228900 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Vollzeit (…). Im Jahr 1992 waren es noch 25,807 Millionen (…).
Nun die Reallöhne:
„Die Entwicklung der Reallöhne als Index (Nominallöhne/VerbraucherPreisindex 2010=100) seit Q1 1991 bis Q3 2013 laut der Datenreihe von Destatis im Chart. In Q3 2013 sank der Reallohnindex um -0,3% zum Vorjahresquartal auf 96,5 Indexpunkte, nach 103,6 Indexpunkten im Vorquartal und nach 96,8 Indexpunkten im Vorjahresquartal.“
Und so geht es weiter im Artikel, mit weiteren Statistiken, die entweder klare Rückgänge, Stagnation oder vernachlässigbares Mini-Wachstum aufweisen.
Die einzigen, die in Deutschland beachtliche Wachstumsraten vorweisen können, sind die Grosskonzerne und Banken und Superreichen. Das sind wohl die einzigen, die für den „Spiegel“ zählen.
Winfried Kretschmann und der Bildungsplan 2015
In Baden-Württemberg sorgt ein Bildungsplan für Aufregung, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt. Nach Revolution und dem langen Marsch durch die Institutionen kommt nun die Erziehung der Bevölkerung von oben. Die angeblich zahnlos gewordenen 68er sind alles andere als tot.
192.000 Stimmen gegen Homosexualität an Schulen
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Homosexualität im Schulunterricht stärker zum Thema machen. Die Online-Petition dagegen hat nun fast 200.000 Unterstützer mobilisiert.
Bulgaren besetzen SPD
Weil sie keine kostenlosen Wohnungen bekamen, demonstrierte ein Gruppe von Bulgaren vor der Berliner SPD-Zentrale. Doch die Doppelpasspartei alarmierte kurzerhand die Polizei und verjagte die Protestierer.
Die BZ berichete: Die 23 arbeitslosen Bulgaren, die durch Berlin wandern und Büroräume bei Verdi besetzten, suchten am Montag auch die Zentrale der Berliner SPD in der Müllerstraße in Wedding auf. Sie forderten Gespräche mit der SPD-Führung und sagten, dass man ihnen kostenlos Wohnungen zur Verfügung stellen solle.
Doch sie bekamen weder ein Gespräch noch Wohnungen, denn die SPD-Führung rief kurzerhand die Polizei. Da waren die Bulgaren ganz schnell verschwunden.
„Wir können als SPD keine Wohnungen vermitteln”, sagte eine Sprecherin. Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan habe den Bulgaren Adressen für Obdachlosenunterkünfte genannt und sie auf die Kältehilfe des Landes verwiesen.
http://www.mmnews.de/index.php/politik/16784-bulgaren-besetzen-berlin-spd
Karikaturen ..
Jeden Abend werfe ich ein Stück Zukunft hinter mich !
Deutsche Bundesbank : Sparer Enteignung bei Staatspleite
Droht einem Staat die Zahlungsunfähigkeit, dann soll er nach Aussage der
Bundesbank nicht auf das Geld europäischer Steuerzahler oder die Zentralbank
schielen, sondern zunächst das Vermögen seiner eigenen Bürger einmalig besteuern.
Im aktuellen Monatsbericht der Deutschen Bundesbank wird erstmals die Möglichkeit
einer „einmaligen Vermögensabgabe“ bei drohender Staatsinsolvenz angesprochen.
Dem Vorbild Zypern („Blaupause Zypern“), als die dortigen Sparer bei zwei Banken im
letzten Jahr im Zuge der Staats-/Bankenpleite große Teile ihres Vermögens über 100.000
Euro verloren, könnte damit offiziell der Weg für den Rest Europas geebnet werden.
Für eine Vermögensabgabe spricht laut Bundesbank, dass „in der Ausnahmesituation einer
drohenden staatlichen Insolvenz“ eine einmalige Vermögensabgabe „günstiger abschneiden“
würde als die dann noch „relevanten Optionen“. Zudem sieht sie in der Vermögensabgabe
eine Möglichkeit zu einer womöglich gewünschten „verteilungspolitischen Ergänzung zu
den übrigen Sparanstrengungen“, die die Vermögenden verstärkt an der Anpassungslast beteiligt.
Es ist höchste Zeit, sich breit aufzustellen und einiges an Vermögen außerhalb
des Bankensystems und damit dem direkten Zugriff des gierigen Staates zu halten.
Anmerkung :
Betrachtet die 100.000 Euro nicht nur als Einlage auf dem Konto.
Auch Immobilien sind Vermögen und diese
kann man mit einer Zwangshypothek belegen.
Dafür war der Zensus ganz nützlich.
Quelle : www.mmnews.de
Weitere Quellen :
Welt : Bei Europas Bürgern sind 3853 Milliarden zu holen
Focus : Hohe Staatsschulden: Bundesbank will von Sparern Sondersteuer kassieren



